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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Thilo Sarrazin hält einen Vortrag in Graz. Und der ORF berichtet darüber unter gleich dreimaliger Verwendung des Wortes „Skandal“.
In der Präambel des Entwurfs für den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) heißt es unter Punkt 3: „Die strenge Einhaltung des Rahmenwerks der Europäischen Union, der integrierten makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, des Regelwerks für makroökonomische Ungleichgewichte und der EU-Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung sollen der erste Schutzwall gegen Vertrauenskrisen bleiben, die die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt berühren.“
Es sind die kleinen Beispiele, die am anschaulichsten zeigen, mit welch absurden Aktionen die politische Klasse ständig weiter unser Geld verbrennt, statt endlich zu sparen. Die Defizite öffentlicher Haushalte setzen wie ein Tsunami die Weltwirtschaft unter Wasser, aber niemand schließt auch nur eine einzige Schleuse. Im Gegenteil: Mindestens 90 Prozent der Politiker sehen nur im ständigen Erfinden neuer Ausgaben ihren Daseinszweck.
Worin unterscheidet sich die Tätigkeit eines freiberuflichen Lobbyisten von jener der Arbeiterkammer?
Von Aufgeklärten inspiriert,
hat man in hehrem Streben
sie tausendfältig diskutiert
und dann per UNO proklamiert –
die Menschenrechte eben.
Endlich gibt es wieder eine ganze Menge erfreulicher Dinge zu vermelden. Ganz abgesehen vom Wetter. Wir danken Barbara Prammer, Silvio Berlusconi, den Wiener Grünen, der FPÖ, der Schweiz (gleich zweimal), Wilfried Haslauer, der Wiener Stadtverwaltung, dem Land Niederösterreich und dem Bauernbund.
Die österreichische Botschaft in der Türkei hat eine Feier für neun Religionsbeauftragte der staatlichen türkischen Religionsbehörde veranstaltet, die in den nächsten Wochen nach Österreich entsandt werden. Was soll denn daran auffällig sein?
Unter dem harmlosen Titel „Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz“ findet mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP am 30. September der neue „Anschluss“ an eine Diktatur und die tiefgreifendste Änderung unserer Wirtschaftsverfassung statt, die überhaupt denkbar ist. Und das ohne Volksabstimmung und ohne Zustimmung der für eine Verfassungsänderung erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Eine Schande für unsere Demokratie!
Es war nur eine Randbemerkung der Finanzministerin, aber sie zeigt das provozierende Desinteresse mancher Imperien in diesem Land am Sparen.
Die Überschrift mag angesichts der nun wohl unmittelbar bevorstehenden Pleite Griechenlands samt drastischem Schuldenschnitt überraschen. Aber gerade am Tiefpunkt kann es in Wahrheit nur noch aufwärts gehen. Vorerst noch unbemerkt von der ausländischen Öffentlichkeit, gibt es in Griechenland erste – erste! – Spuren einer Besserung. Denn so schlimm die Schulden und die längst unvermeidliche Staatspleite mit ihren gesamteuropäischen Folgen auch sind, so mies die griechischen Betrügereien auch sind: Das noch viel größere zentrale Problem des Landes ist die Mentalität der Menschen.
Der rote Ewald Nowotny vs. die rote Stadt Linz: Das ist Brutalität um Wucher, Arglist und viele Millionen. Und gleichzeitig eine Lehrstunde, wie bei der SPÖ die ständige antikapitalistische Rhetorik und die Realität auseinanderklaffen. Und in welchen Fällen die Grünen so ganz und gar gegen Untersuchungsausschüsse sind, die sie sonst täglich verlangen.
So präsentierten sich in der abgelaufenen Woche wieder allzu viele Akteure der staunenden Öffentlichkeit (sofern ihnen diese überhaupt noch zuhört). Es brauchte jedenfalls eine starke Dosis autogenen Trainings, um bei all diesen Äußerungen ruhig und gelassen zu bleiben, ob es sich nun um den Herrn Kern, den Herrn Pilz, die Frau Karl, den Herrn Lochs, den „Spiegel“ oder diverse Zuwanderungs-Fördervereine handelt.
Nicht nur die österreichische, sondern auch die globale Politik ist voller sinnloser Scheinaktionen. Eine solche in Reinkultur ist wohl der palästinensische Antrag auf Anerkennung als Staat durch eine Aufnahme in die UNO. Aber ist diese Anerkennung nicht in Wahrheit längst fällig und ist es nicht bloß die Abhängigkeit der amerikanischen Politiker von jüdischen Wählern, die jetzt Barack Obama ein Veto dagegen einlegen lässt?
Dem „Standard“ verdanken wir einen Bericht über ein Mediensymposium, das vorige Woche in Wien stattgefunden hat, und das der Verständigung zwischen Europa und China gewidmet war.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Das Parlament gehört gehört,
entschieden höchste Richter –
wohl wissend, so ein Sprüchlein stört
kein Rettungsschirmgelichter.
Es ist die Frage, die mir in letzter Zeit wohl am häufigsten gestellt worden ist: Soll man einen Frankenkredit jetzt umwandeln, wie allerorten geraten wird, oder nicht? Ich habe das lange mit einem Topexperten für den Schweizer und europäischen Finanzmarkt erörtert. Das hat uns zu folgender Wahrscheinlichkeits-Analyse gebracht – die natürlich in keiner Weise eine Empfehlung ist.
Was anderswo alles möglich ist! Und weshalb wir wirklich viel öfter nach Osten schauen sollten.
Es braucht mehr Unternehmertum und wieder mehr Freiheit und weniger Gleichmacherei: Was jetzt Not tut, ist eine Anleitung zum neuen „Mindset“.
Dass ich das noch erleben durfte: Zwei Jahre lang hat das Tagebuch praktisch im Alleingang gegen die kriminelle Bestechung von Tages- und Wochenzeitungen vor allem durch SPÖ-Politiker mit Steuergeldern angeschrieben. Und jetzt ist die Sache allgemeines Thema und sogar in mehreren ORF-Sendungen Spitzenmeldung. Da kommt ehrliche Freude auf. Doch sollte man sich nicht zu früh freuen. Noch immer hat kaum jemand das wahre Ausmaß und den wahren Charakter dieses Korruptionsmechanismus erkannt.
Die Stimmung in vielen europäischen Ländern weht der Europäischen Union immer stärker ins Gesicht. Spricht man hingegen mit europäischen Beamten, Diplomaten oder Politikern, dann gehen diese sofort in den Gegenangriff auf die Kritiker. Eigene Fehler sieht man höchstens im schlechten Marketing. Dabei übersehen sie völlig die zwei zentralen Fehlentwicklungen im Europa der letzten 15 Jahre – diese haben interessanterweise bald nach dem österreichischen Beitritt angefangen.
Bundespräsident, Bundeskanzler und Vizekanzler reisen aber in allem Ernst gleichzeitig nach Amerika. Da hält man ja wirklich den Atem an, um was für ein weltbewegendes Ereignis es da gehen mag.
Ist der ÖVP-Obmann von allen guten Geistern verlassen? Zwei linke Journalisten hat es in der Pressestunde zwar nicht erschüttert, aber umso mehr schockierte Michael Spindelegger bürgerliche Zuhörer, als er dort kurzerhand eine Erhöhung der Einkommensteuer vorgeschlagen hat.
Manche Leser haben in den letzten Tagen gemeint, dass ich überwiegend über rote Korruptionsskandale berichte. Das sei doch eigentlich nicht objektiv.
Die jüngste Forderung von Wolfgang Katzian (Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten) nach eigenen Kollektivvertragslohnrunden der Sozialpartner zwecks zusätzlicher Lohnerhöhungen für Frauen begeistert Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: Die Wirtschaft solle das nicht blockieren. Auch Frauenpolitikerinnen fast aller Parteien äußerten sich positiv. Wirtschaftskammerpräsident und Sozialpartner Christoph Leitl ist dagegen.
In der Vergangenheit habe ich sehr viel und oft über bevorstehende Krisen geschrieben. Nun befinden wir uns zweifelsohne in und vor der größten Krise, die die westliche Welt seit dem Zweiten Weltkrieg heimgesucht hat.
„Junkie“: zu amerikanisch – Slang „junk“ = Rauschgift: Drogenabhängige(r)
Die Droge der Politiker- und Funktionärsklasse ist unser Geld, mit dem sie um sich werfen wollen. Unser Geld gibt ihnen das politische Gewicht. Damit kaufen sie die Stimmen für ihre Parteien. Das macht süchtig.
