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Jetzt klagen Eltern also gegen das verpflichtende Kindergartenjahr – ihre elterlichen Erziehungsrechte seien damit verletzt. Andernorts wird dagegen schon darüber nachgedacht, ein weiteres Jahr verpflichtend zu machen. Da ist vom „Bildungsgarten“ die Rede – als ob Kinder nicht auch ein Recht auf Spielen, aufs Noch-nicht-gebildet-Werden, auf Kind-Sein hätten. Und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist überhaupt vehement dagegen, wenn Mütter ihre Kinder selbst erziehen wollen – interessanterweise lehnt sie, wie sie selbst sagt, das als Rückzug in die „Komfortzone“ ab.
Wer sich auf Steuerzahlers Kosten airbrush-schminken lässt, der greift auch in unsere Tasche, wenn es um seine Imagepolitur geht. Claudia Schmied sagt es ja auch immer: Für die Bildung darf uns nichts zu teuer sein – vor allem nicht ihre Inseratenkampagnen.
Der designierte Wiener Rektor Engl droht nun also, Studiengänge zu schließen, wenn – wie im Finanzrahmen 2013 – 2015 vorgesehen – weniger statt mehr Geld für die Universitäten fließt. Denn der Studentenansturm nimmt nicht mehr zu bewältigende Ausmaße an. Im ideologischen Gebälk der SPÖ knirscht es angesichts der universitären Entwicklung hörbar. Das Wort Zugangsbeschränkungen kommt etwa Gabi Burgstaller schon leicht über die Lippen (kein Wunder, die Uni Salzburg wird erstmals mehr deutsche als österreichische Studienanfänger haben). Auch die Gewerkschaft beginnt sich zu bewegen. Darauf könnten die Rektoren ein bisschen Hoffnung setzen. Schreien sollten sie hingegen, wenn der Tiroler Landesfürst Platter seiner Partei rät, einen Abtausch Gesamtschule gegen Uni-Zugangsbeschränkungen einzugehen.
Peter Handke hat wieder einmal einen Text über Serbien veröffentlicht. So weit so interessant. Und in der Tat ist das kurze Büchlein „Die Geschichte des Dragoljub Milanovic“ ein hochinteressanter wie auch literarisch hochwertiger Text, der tiefe Einblicke in die verfehlte Balkanpolitik des Westens liefert.
Es war eine politische Illusion zu glauben, dass sich die Welt an die ständigen Schreckensmeldungen aus Europa gewöhnt hätte. Kaum waren jeweils die Hunderte Milliarden schweren Rettungspakete geschnürt, war schon klar, dass sie zu klein waren. Was sofort den Ruf nach weiteren Paketen auslöste. Die Börsen schöpfen zwar bei jedem Paket ein paar Tage Hoffnung. Aber immer wieder setzt sich die Depression durch. Der Glaube schwindet, dass mit solchen Paketen, die gigantische Summen scheinbar aus dem Nichts schaffen, irgendetwas zu retten wäre. Die Beschwichtigungsreden von Politikern schaden nur noch deren Glaubwürdigkeit, und können die Stimmung nicht mehr bessern.
In Zusammenhang mit dem norwegischen Herrn B. ist wieder einmal auch die Freimaurerei des Täters zum Thema geworden. Manche Leser haben nun gefragt, was ich von der Maurerei halte.
Die Partei hat beschlossen, die Partei hat abnicken lassen. Das Ministerium für Wahrheit – ganz wie von George Orwell beschrieben – hat seinen Generaldirektor: Alexander Wrabetz darf fünf Jahre an der Spitze des ORF weiterwerken. Mit Supergage. An der kurzen Leine der SPÖ. Und wir dürfen Gebühren zahlen. Uns ein Programm servieren lassen, das diesen Namen nicht verdient. Eine Information konsumieren, die an Indoktrination erinnert. Ein Armutszeugnis für unser Land.
Schon die dritte Nacht brennen in London Häuser, Geschäfte werden geplündert, Gewalt regiert in den Straßen und ist bereits auf andere englische Städte übergesprungen. Und prompt setzt die Legendenbildung ein – es ist von „Sozialrevolte“ die Rede, es werden – durch das Ausmaß der Schreckenstaten noch etwas schaumgebremst – von linker Seite die rigorosen Einschnitte des Sparprogramms der konservativen Regierung als logischer und jedem Gutmenschen verständlicher Auslöser gebrandmarkt. Das geht an den Fakten vorbei, an Fakten, die im Zeitalter der politischen Korrektheit natürlich nur verschämt angedeutet werden, die aber nicht weggeleugnet werden dürfen. Hier geht es um Kriminalität, um einen Krieg gegen die Polizei, um schwarze Drogenbanden.
In linken Kreisen gilt Armin Thurnher als Intellektueller. Das wird ihm offenbar den Auftrag eingebracht haben, in der US-Zeitschrift „Foreign Policy“ alle seine Vorurteile über Österreich zu veröffentlichen. Diesmal war das Begräbnis Otto Habsburgs der Anlass.
Der sozialistische Gesundheitsminister Stöger versucht das Sommerloch auszunutzen um dem Steuerzahler eine Beteiligung am Mord an Ungeborenen aufzuzwingen. Man könnte meinen, die SPÖ habe wesentlich größere Probleme, aber immer wieder schlägt bei der „Sozialdemokratie“ das linke Herz bis zum Hals, wenn irgendwelche sozialistischen Barbareien aus der Mottenkiste geholt werden. Vorliegender Fall ist übrigens ein Lehrbuchbeispiel dessen, warum überzeugte Konservative dem Sozialisten Heinz Fischer niemals ihre Stimme geben konnten und er ist Beweis, dass die Sozialdemokratie der natürliche Gegner jedweder wertorientierten Politik ist und bleiben wird.
Eine Stunde lang hatte Anders Behring Breivik auf der Insel Utöya bei Oslo Zeit, nach Belieben auf Menschen zu schießen. Die Polizei bot keine Hilfe – sie versagte vollständig. Der Fall zeigt – einmal mehr – daß der Staat über keine wirksamen Mittel gegen die kriminelle Energie eines intelligenten, entschlossenen und brutal vorgehenden Einzeltäters verfügt. Wenn es also knallt, muß der Bürger selbst sehen, wo er bleibt.
Der befürchtete schwarze Montag an den Aktienmärkten fiel also nur grau aus. Jetzt will man darin ein Verdienst der seltsamen Sonntagsaktivität der EU sehen, die sich offensichtlich hat einreden lassen, dass die Anleger Entschlossenheit und rasche Entscheidungen von der Politik erwarten. Hauptsache, irgend eine Entscheidung? Würden diese ominösen Märkte nicht eher durch die richtigen Entscheidungen beruhigt? Diese Frage darf man offensichtlich gar nicht mehr stellen.
Erhard Busek hat den Rücktritt der Justizministerin gefordert. Damit sollen die Konsequenzen aus dem Fall des in Wien auf wenige Stunden festsitzenden KGB-Täters Michail Golowatow gezogen werden. Nur: Der Rücktritt der Ministerin wäre zwar berechtigt – aber der Krankheitsherd sitzt viel tiefer und ein Ministerwechsel wäre nur eine Symptomkur.
Der Bericht der Frauenministerin wurde von den Medien – wenn überhaupt – nur mit einer kleinen Meldung transportiert. Nicht einmal die hochsommerliche Flaute hat ihm ein größeres Echo verschafft. Es geht um den „Fortschrittsbericht zur Frauenförderung im Bundesdienst“.
Ein einziger anti-islamisch motivierter Anschlag eines Verrückten, gerichtet gegen das eigene Establishment, genügt, um Islamkritik unter Generalverdacht zu stellen, nach Zensur zu rufen, um „Islamfeindlichkeit“ und „Stimmungsmache gegen den Islam“ bekämpfen zu können.
Was haben islamischer Gottesstaat und die civitas Dei des Christentums gemeinsam, was trennt sie? Wer solche Fragen als Katholik aufwirft, wird nicht umhinkönnen, sich umfassend mit dem inneren Zusammenhang zwischen Kirche, Gesellschaft, Politik und Staat anhand der lehramtlichen Dokumente auseinanderzusetzen. Er wird dabei so manche Überraschung erleben, denn über weite Strecken widerspricht die kirchliche Lehre gängigen Überzeugungen und „politisch korrekten" Auffassungen.
Anfang August hat die Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) den Medien erfolgreich ihr altes Lieblingsprojekt einer „Ehe light“ für Lebensgemeinschaften als neue Idee verkauft. In einem Interview mit der Zeitschrift „profil“ (Ausgabe 31/2011) wird sie erstmals konkreter: Lebensgefährten würden nach einer Trennung leer ausgehen, Vermögensteilung und Unterhalt nach einer Trennung müssten geregelt werden, im Krankheitsfall sollten die Lebensgefährten Auskunft vom Arzt erhalten dürfen, die gemeinsame Obsorge in nichtehelichen Lebensgemeinschaften sollte geregelt werden.
Trau niemandem mehr. Der globale Kurssturz an den Börsen war zwar im Zeitpunkt nicht vorherzusagen gewesen. Das ist bei solchen, einer Massenpanik gleichenden Entwicklungen nie der Fall. Aber dass wir im letzten Jahr nur ein kurzes „Zwischenhoch“ erlebt haben, das war bei einiger Nüchternheit von Anfang an klar. Dieser Begriff ist daher auch in diesem Tagebuch im letzten Jahr mehr als ein halbes Dutzend Male verwendet worden. Dennoch ist es nicht wirklich logisch, dass jetzt ausgerechnet Aktien so rapide an Wert verloren haben.
Selbst wenn manche es bestreiten,
hat – das zeigt sich wieder klar –
wirklich jedes Ding zwei Seiten,
eine Schreckenstat sogar.
Irgendwie sind die Theoretiker des Kollektivismus in der Schuldzuweisung doch konsequent: Wo immer ein Verbrechen begangen wird, sucht sie die Schuld nicht beim Täter, sondern beim politischen Gegner.
Der Prozess gegen Hosni Mubarak ist eine ziemlich makabre Angelegenheit. Makaber ist jedenfalls schon ein Verfahren gegen einen im Bett herangekarrten Angeklagten. Es ist offensichtlich durchaus etwas Sinnvolles, dass in anderen Ländern die Verhandlungsfähigkeit eines Anklagten notwendig ist, damit ein Prozess geführt werden kann. Aber das ist nur das kleinste Problem an dem Verfahren.
Die Verurteilung von Uwe Scheuch ist alles andere als Politjustiz. Die Beweise gegen ihn sind erdrückend – woran die Tatsache nichts ändert, dass ihm eine Falle gestellt worden ist. Aber wer als Spitzenpolitiker mit viel über sein eigentliches Amt hinausreichendem Einfluss die österreichische Staatsbürgerschaft gegen Parteispenden zu verhökern versucht, ist jedenfalls zu bestrafen. Das sollte gerade eine sonst immer Patriotismus und Zuwanderungsskepsis betonende Partei begreifen.
Quelle: WKÖ
Quelle: IMAS
Der Lebenslauf des Werner Faymann wird immer interessanter: Jetzt wird er in seinen Kreisen schon ständig "Dr. Werner Faymann" genannt.
Natürlich sind die jüngsten Ideen des Herrn Dörfler ein belangloser Sommerfüller, über den in wenigen Tagen niemand mehr reden wird. Natürlich wäre die von ihm vorgeschlagene Abschaffung der Gewerkschaft in vielerlei Hinsicht rechtswidrig. Natürlich erinnert der Vorschlag an rote und braune Diktaturen, welche die Gewerkschaften immer sofort durch regimenahe Organisationen ersetzen.
Der amerikanische Schuldenstreit ist vorüber, meldet uns alle Welt. Man darf jedoch an der Meldung ein wenig zweifeln. Denn erstens stehen uns noch dramatische Stunden bevor, bis der verkündete Kompromiss in Tüchern ist. Und zweitens ist es viel leichter zu sagen, dass man ein bestimmte Summe einspart, als ganz konkret zu sagen, wer aller denn genau von den Einsparungen getroffen sein wird. Das gilt insbesondere bei unvorstellbar hohen Summen im Billionenbereich.
