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Erstmals nach vielen Jahren hat ein unabhängiges Gericht die schweren Vorwürfe gegen prominente Staatsanwälte in Sachen Kampusch geprüft. Ein Innsbrucker Richter hat das sogar sehr sorgfältig getan. Die verdächtigten Staatsanwälte haben sich die nun eigentlich logischen nächsten Schritte selbst zuzuschreiben. Es sei denn, es gelingt ihren Sympathisanten im Justizministerium, das noch zu verhindern. Was den Justizskandal freilich noch viel größer machen würde.
Heinz Fischer bleibt sich treu: Er sondert medial Habsburg-kritische Worte ab, um seiner offiziellen Teilnahme am Begräbnis von Otto Habsburg ein Gegengewicht zu geben. Keiner soll ihm nachsagen können, dass er (in jüngeren Jahren als ideologischer Kopf von den eigenen Genossen „roter Heinzi“ benannt) ausgerechnet wegen eines Habsburgers einmal klar Stellung bezieht.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Österreichs Justiz leitet gegen den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Alijew ein Strafverfahren ein. Das ist gut und richtig so.
Kindern und Ungeborenen hohe öffentliche Schulden zu überlassen, nur damit es uns heute besser geht und wir der Realität nicht ins Auge blicken müssen, zeigt ungeheure Verantwortungslosigkeit und maximale Unmoral. Unsere Nachkommen können diese Schulden nie mehr loswerden. Schon im Jahr 2015 werden es – inklusive der jetzt noch „versteckten“ – etwa 300 Milliarden Euro sein. Sie müssen auf ewig verzinst werden.
Am 4. Juli ist seine kaiserlich-königliche Hoheit Otto von Habsburg friedlich entschlafen, ein Tag, der die versammelte Presselandschaft zu den unterschiedlichsten Schlagzeilen verleitete. Ein Nachruf jagte und jagt den anderen, es scheint, als befänden sich die Medien in einer Mischung aus Anerkennung und Nostalgie, aber auch von republikanischer Verachtung gefangen für jenen Mann, der wie kaum ein anderer für das überzeitliche Prinzip des Legitimismus stand und steht.
Geradezu rührend ist er, dieser vom Innenministerium in Auftrag gegebene Integrationsbericht. Aber offenbar glaubt die Politik wirklich noch immer, in ihrer eigenen Entscheidungsschwäche von herumschwadronierenden Wissenschaftlern Entscheidungshilfe zu bekommen. In diesem Bericht hat die Politik jedoch fast nur Phrasen und Banalitäten vorgelegt bekommen. Dass das Lernen der deutschen Sprache wichtig ist, das hat der jugendliche Staatssekretär Kurz sogar schon am ersten Tag seiner Tätigkeit verkündet, ganz ohne Bericht. Der einzige etwas kantigere Vorschlag des Berichts ist von den Autoren selbst sofort massiv abgeschwächt worden. Und ansonsten ist man allen Problemzonen weit aus dem Weg gegangen oder hat gar Problematisches und Schädliches vorgeschlagen.
Menschenrechte anzusprechen
wird versprochen dann und wann,
und der Vorsatz mag bestechen,
nur wie spricht man die denn an?
Unter den vielen Schwächen des Bundeskanzlerdarstellers Werner Faymann ist wohl sein totales Desinteresse an internationalen Angelegenheit die größte.
Das war wohl die gewaltigste Propagandamaschinerie, die seit der Abstimmung des Aprils 1938 über Österreich hinweggerollt ist. So hatte man in den letzten Monaten praktisch an keinem Tag das Radio oder den Fernseher aufdrehen können, ohne dass der ORF in unverschämter Art Propaganda für das Volksbegehren des Erfinders der österreichischen Staatsverschuldung und einiger anderer Siebzig(plus)jähriger gemacht hätte.
Und jetzt Italien. Das einzig Überraschende daran ist, dass Italien nun doch vor Spanien das Vertrauen der internationalen Geldanleger verliert. Eigentlich hatte lange vieles auf eine umgekehrte Reihenfolge hingedeutet. Das ändert nichts daran, dass die Italien-Panik die finale Katastrophe für Europa einläuten könnte. Besonders spannend ist der Ausbruch der italienischen Krise aber auch in Hinblick auf die Person Silvio Berlusconis.
Vorbemerkung: Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Finanzminister Deutschlands, hat in einem geradezu emphatischen „Eingangsvortrag“ vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Rettungsaktionen für Griechenland, Irland und Portugal verteidigt, die von 50 Klägern als Rechtsbruch angesehen werden. Der Gerichtshof, das lässt sich heute schon sagen, wird den Klagen – wenn er sich denn überhaupt als zuständig erklärt – nicht stattgeben. Noch immer hat sich die Justiz in entscheidenden Fragen der Politik gebeugt.
An die 100 Millionen Euro pro Jahr werden von Ministerien, der Gemeinde Wien und nahestehenden Unternehmungen für Bestechungsinserate in auflagenstarken Medien ausgegeben. Massive Kritik an dieser korrupten Praxis soll nunmehr zu einer Meldepflicht für derartige Geldflüsse führen.
Einige weibliche Abgeordnete haben die letzten Stunden der Parlamentssession zu einer heftigen Geheimaktion in Sachen Bundeshymne genutzt. Diese Aktion wird wohl vielen Parteien jedes weitere Nachdenken über Frauenquoten und dergleichen ersparen. Die Geheimfrauen haben gezeigt, wie wenig Sprachgefühl sie haben. Sie haben gezeigt, dass sie nur zur eigenen Profilierung eine Diskriminierung auch dort herbeireden, wo eine solche gar nicht vorliegt.
Die sensationelle Einstellung der britischen Massenzeitung „News of the World“ – trotz einer satten Millionenauflage – an diesem Wochenende lässt uns mit einer Reihe von Erkenntnissen wie auch Fragen zurück. Über die Rolle der Medien wie auch über unser Recht auf Privatheit.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Zuerst die gute Nachricht: Ganz im Westen und im Norden regiert noch die wirtschaftliche Vernunft. Im Rest Europas ist sie jedoch dahingeschmolzen. Anders ist es nicht zu erklären, dass jetzt auch die EU-Kommission eine Finanztransaktionssteuer vorschlägt, samt einer saftigen Erhöhung ihres Ausgabenrahmens. Und dass sie damit vielerorts auf Zustimmung stößt.
Man könnte ja versuchen, es positiv zu sehen: Irgendwie ist es tröstlich, dass Dummheit kein österreichisches Privileg ist. Freilich kann man es auch sehr negativ sehen, wenn die Dummheit das gemeinsame Kennzeichen aller westlichen Gesellschaften zu sein scheint. Und wenn der diesbezügliche Unterschied zwischen den einzelnen Ländern nur ein ganz marginaler ist. Das wird indirekt auch durch die jüngste Analyse der „Financial Times“ bestätigt, derzufolge Europa wie Amerika gemeinsam gegen die steil aufsteigenden Schwellenländer untergehen werden.
Als ich Mitte der 90er Jahre einen Halbtag an einem spannenden Seminar mit Milton Friedman teilnehmen durfte, schrumpfte der Mann in meinen Augen vom großen Mythos auf seine physische Größe zusammen. Die bekanntlich sehr gering war. Mir war klar: Der Nobelpreisträger wollte originell sein. Was immer am leichtesten geht, wenn man der großen Mehrheit der Ökonomen widerspricht.
Es ist wie ein endgültiger Abschied von einem großen Österreich. Der Tod Otto Habsburgs erinnert an ein Österreich der Geschichte und der Werte, auch wenn die Monarchie keineswegs romantisiert oder verklärt werden sollte. Aber um es banal zu sagen: Sich mit dem soeben friedlich entschlafenen Kaisersohn über Gott und die Welt – und vor allem Europa zu unterhalten, war allemal spannender, als einen Heinz Fischer oder gar einen Werner Faymann zu was auch immer zu hören. (Mit nachträglicher Ergänzung am Ende).
Ein neues Quoten-Tief beim ORF und ein Arbeitslosigkeits-Hoch in Wien. Das hängt nur scheinbar nicht zusammen. Mit diesen zwei Fakten lässt sich jedoch ein sehr anschauliches österreichisches Sittenbild zeigen.
Österreich hat eine erste Plattform für Naturwissenschaften. Der Science-Blog wird wichtige Themen der verschiedensten naturwissenschaftlichen Gebiete behandeln, über aktuelle Standpunkte informieren und soll das zur Zeit leider sehr geringe, allgemeine Interesse an Naturwissenschaften steigern.
Das hat für jeden Menschen mit zumindest einem Rest an gesundem Menschenverstand und Lebenserfahrung von Anfang an mehr als faul gestunken: Eine 45-jährige Frau wird zum nationalen Thema, weil sie sich neuerdings beklagt, mit 17 Jahren von Männern regelmäßig sexuell „genötigt“ worden zu sein.
Die Morgenluft – wer kennt sie nicht,
wo doch seit viel vielen Jahren
man immer wieder von ihr spricht
in klugen Kommentaren.
Eine im Rahmen einer Veranstaltung der „Go Ahead Plattform für Führungskräfte“ erfolgte Buchpräsentation geriet zur Generalabrechnung mit den Defiziten der Lehren der herrschenden Hauptstromökonomie. Rahim Taghizadegan, Gründer des Instituts für Wertewirtschaft und Autor des eben erschienenen Buches „Wirtschaft wirklich verstehen“, begann seine Ausführungen mit einem Zitat des an der London School of Economics lehrenden Willem Buiter, der im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftskrise wörtlich von der „Unbrauchbarkeit der neoklassischen Theorie“ sprach.
"Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen." Dieser Qualtinger-Ausspruch kam mir in den Sinn, als ich dieser Tage folgende drei Meldungen las.
Das Tagebuch hat seit diesem Wochenende viel mehr Seiten, Angebote und Bereiche –, ist aber im Kern dasselbe geblieben. In langen Arbeitsstunden und mit eindrucksvoller Kreativität eines engagierten Teams sind viele spannende Änderungen erarbeitet worden. Diese erweitern vor allem das Angebot für Abonnenten: Eine neue Startseite gibt einen Überblick über alle Inhalte; in einem neuen Wissenschafts-Bereich schreiben Spitzen-Forscher in allgemein verständlicher Form exklusive Texte über ihren Forschungsbereich; ebenfalls neu sind „Zahlen&Daten“ mit den wichtigsten und nackten Fakten für jede politische Diskussion.
Vielen Dank für die vielen besorgten Reaktionen. Nein, diesmal waren es nicht die Hacker, welche das Tagebuch lahmgelegt haben. Es waren vielmehr wirklich die Programmierarbeiten für die Neugestaltung der Homepage, die leider viel länger gedauert haben als geplant. Eigentlich hätten sie in den Morgenstunden beendet sein sollen. Bitte um Entschuldigung. Alle Abonnenten bekommen diesen Tag natürlich geschenkt. Aber apropos Hacker und deren diesmalige Opfer:
Das ist offenbar noch ein funktionierender Rechtsstaat: Der Fall Dominique Strauss-Kahn lässt mich den Hut vor der amerikanischen Justiz ziehen.
