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Die Realeinkommen sinken seit Jahren in der gesamten Eurozone. Und das, obwohl die Wertschöpfung andauernd durch Automatisierung und Rationalisierung, Outsourcing und diverse andere „…-ungs“ laufend höher wurde. Der Arbeiter, Angestellte und Selbstständige fragt sich andauernd, wer denn Nutznießer dieser Wertsteigerung sein sollte; denn wenn alle unsere gesamten Lohnkosten (also die Bruttomarge eines Selbstständigen und die Bruttokosten eines Arbeiters oder Angestellten) aus der Wertschöpfung zur Gänze abgedeckt werden (müssen!), dann bleibt ein erträglicher Restbetrag an „Gewinn“ über. Die Linken meinen nun, das gehe in den Hals der gierigen Superreichen, und deshalb müssen diese Leute noch mehr steuerlich belastet werden. Stimmt das?
Es ist ein Verbrechen an unseren Kindern, und zwar mit vollem Vorsatz. Unterrichtsministerin Claudia Schmied hungert bewusst und gezielt die Gymnasien und AHS aus – während all die zusätzlichen Mittel, die unter großem rhetorischen „Bildung!“-Geblase in ihr Ministerium fließen, nur den Haupt- und Gesamtschulen zugute kommen.
Er war ob eines Betts bekannt,
wie mühlos nachzulesen,
denn auf dem Bett, nach ihm benannt,
ist’s kein Plaisir gewesen.
Die Reaktion auf den Massenmord des norwegischen Herrn B. wird zu einem wachsenden Skandal. Denn noch nie ist in Europa die Mordtat eines Amokläufers medial und politisch so rasch, so einseitig und so breit instrumentalisiert worden. Sie wird nämlich primär zu einer Kampagne gegen das Christentum umgemünzt, das manche am liebsten verbieten würden (mit einer nachträglichen Ergänzung).
Die FPÖ trennt sich von dem bisher den Österreichern weitgehend unbekannten Abgeordneten Königshofer. Man weiß aber eigentlich nicht genau warum.
Rainer Ernst Schütz, der Gründer und Chef des seit 1986 bestehenden Clubs Unabhängiger Liberaler, verstarb am 15. 7. 2011, im 67. Lebensjahr stehend, nach kurzem, schweren Leiden. Am 28. 7. wurde sein Leichnam in Bad Fischau bei Wien zur letzten Ruhe gebettet.
Kurze Erinnerung an die Causa Waldheim, also eine der schwersten innen- und außenpolitischen Krisen der zweiten Republik. Die einzige Untat, die Waldheim jemals nachgewiesen werden konnte, war, dass er in seiner Biographie unangenehme Passagen ausgelassen hat. Dieselbe Untat in noch viel größerem Ausmaß hat ein penibler Tagebuch-Leser nun Werner Faymann nachgewiesen.
Also sprach der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts: „Es muss auch wieder Reallohnzuwächse geben.“ Denn der private Konsum wachse nur um rund ein Prozent jährlich. Das sei „eigentlich zuwenig in einem Aufschwung“.
Die Beschlüsse der Brüsseler EURO-Chaostruppe vom 21. Juli 2011 liegen nun auf dem Tisch.
Er war kein Mann des großen Scheinwerferlichts. Viele werden seinen Namen nie gekannt haben. Und dennoch reißt sein Tod ein größeres Loch in Österreich auf, als auch viele seiner Freunde denken mögen.
Den Schweizer Sozialdemokraten war er längst zu wirr, zu radikal, viel zu links; er wird daher in seiner einstigen Partei nicht einmal mehr mit Asbesthandschuhen angegriffen. Dabei ist diese im internationalen Vergleich nicht gerade am rechten Rand der globalen Sozialdemokratie angesiedelt. In drei Ländern ist er schon verurteilt worden, weil er seine wilden Behauptungen nicht beweisen konnte. Aber von den österreichischen Medien wird dieser Jean Ziegler dennoch wie das Orakel von Delphi angebetet.
Die aufgeregten Berichte rund um den „Medienskandal“, der Rupert Murdoch umranken soll, nehmen kein Ende mehr. Viel ist die Rede von „Skandal“, „Verbrechen“ und „Korruption“.
Es war und ist ein schreckliches Verbrechen, für das es Null Verständnis geben kann und darf. Nicht einmal einen Hauch an Verständnis. Der norwegische Herr B. ist ein gemeiner Massenmörder mit einer wirren Mischung von Ideen und Sympathien. Und selbst wenn von diesen der eine oder andere Gedanke kein absoluter Schwachsinn ist, so kann dadurch niemals eine Bluttat gerechtfertigt werden.
| Schultyp | Unter 30 | 30 bis 39 | 40 bis 49 | 50 und älter |
| Gesamt |
6,8 |
18,0 |
33,3 |
41,9 |
| Volksschulen |
8,9 |
20,0 |
32,1 |
39,0 |
| Hauptschulen |
5,0 |
13,1 |
33,0 |
49,0 |
| AHS |
7,4 |
18,9 |
30,0 |
43,7 |
| Berufsschulen |
3,6 |
21,8 |
38,8 |
35,8 |
| BMS & BHS |
4,8 |
18,6 |
35,7 |
40,9 |
Quelle: Statistik Austria
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| Staat | Anteil mit Tertiärabschluss |
| Finnland |
36,6 |
| Irland |
33,5 |
| Dänemark |
32,7 |
| Ver. Königreich |
32,5 |
| Belgien |
32,3 |
| Niederlande |
32,2 |
| Schweden |
32,0 |
| Spanien |
29,2 |
| Luxemburg |
27,7 |
| Frankreich |
27,4 |
| Deutschland |
25,4 |
| EU 19 Durchschnitt |
25,3 |
| Griechenland |
23,0 |
| Polen |
19,6 |
| Ungarn |
18,4 |
| Österreich1 |
18,1 |
| Slowakei |
14,5 |
| Tschechien |
14,5 |
| Portugal |
14,3 |
| Italien |
13,8 |
1) Österreich für internationale Vergleiche mit Meister- und Werkmeisterabschlüssen
Quelle: OECD
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Zu Beginn dieses Sommers präsentierte die immer glückliche grüne Planungsstadträtin das geplante Baustellenchaos auf Wiens Straßen. Und sie konnte dem organisierten Wahnsinn auch noch eine umweltschützerische Qualität abringen: „Da werden halt viel mehr Wiener auf die Öffis umsteigen", lächelte sie uns entgegen. Wer das als Zynismus empfunden hat, der wusste noch nicht, dass der große Plan der Stadtgewaltigen auch noch die wochenlange Unterbrechung der U 6 vorgesehen hat. Wahrscheinlich will Frau Vassilakou uns jetzt doch lieber zum Gehen und Radeln animieren.
Spindelmann haben gesprochen: Die beiden Regierungsspitzen haben ein erstes gemeinsames Interview gegeben. Und dabei einfach ihre alt gewohnten Plattitüden wiederholt. Nur dort, wo Michael Spindelegger vorführen will, dass er voller neuer Ideen steckt, wünscht man sich die Plattitüde zurück. Etwa bei seinem Königsweg für die Universitäten: Studiengebühren dort, wo es „wahnsinnig viele“ Studenten mit schlechten Berufsaussichten gibt. Gratisstudium dort, wo es keine studentische Nachfrage gibt. Das nennt man dann dynamische Studiengebühren.
Und schon wieder haben sie Griechenland gerettet. Und die ganze Euro-Zone gleich dazu. Die Selbst-Bejubelung der EU-Größen ist kaum zu ertragen. Sie haben sich also mühsam darauf geeinigt, nach den ersten 110 noch weitere 109 Milliarden zu verbrennen, die den Steuerzahlern in den ordentlicher wirtschaftenden Mitgliedsstaaten eher über kurz als über lang zur Last gelegt werden. Und auch Banken dürfen „ganz freiwillig“ mitzahlen – wer an diese Freiwilligkeit glaubt, wird selig. Und die griechischen Rückzahlungs-Konditionen wurden auch noch gemildert. Wenn das der Weisheit letzter Schluss ist, dann sollte Andreas Treichl seine Einschätzung der Wirtschaftskompetenz der (mitbeteiligten) österreichischen Politiker („zu blöd, zu feig, zu inkompetent“) auf den EU-Raum ausdehnen.
Auskunft über den aktuellen Stand der Staatsverschuldung Österreichs gibt die Seite http://www.staatsschulden.at/ Sie ist für leidgeprüfte Alpenrepublikaner eine Quelle niemals endenden Schreckens. Rund 28 500 Euro an Staatsschulden entfallen derzeit auf jeden Bürger des Landes. 52.000 Euro auf jeden Erwerbstätigen. Allein der Zinsendienst für die Verbindlichkeiten der Öffentlichen Hand schlägt mit knapp acht Milliarden Euro jährlich zu Buche. Dieser Wert würde noch drastisch ansteigen, ginge Kakanien seines schmeichelhaften AAA-Ratings verlustig.
Derzeit fällt in jedem Gespräch über die internationale Finanzmisere früher oder später das Zauberwort, das offenbar alle Probleme löst: Schuldenbremse. Deutschland etwa hat sie schon beschlossen, freilich nur für die Zukunft. Bis 2016 soll dort die Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des BIP zurückgeführt werden. Ein wunderschönes Ziel – aber wer daran glaubt, sollte besser ins Casino gehen. Dort haben seine Wunschträume nämlich eine höhere Realisierungschance.
Dass das Begräbnis Seiner Hoheit mehr war, als bloße Nostalgie, ist vor allem drei Konstanten zu verdanken: Der Grußbotschaft des Papstes, der Haltung der kaiserlich-königlichen Familie, sowie der Predigt des Kardinals. Der ORF hingegen schaffte es nicht einen Schatten auf diesen großen Mann zu werfen, so sehr er sich auch mit Hilfe übler Propaganda, schlechter Kommentatoren (wozu auch Herr Zulehner zu zählen ist) und republikanischer Niederträchtigkeit darum bemühte. Die Begräbnisfeierlichkeiten sind vorüber: eine Nachlese.
Maria Fekter ist eine mutige Frau. Sie will erstmals einen Anreiz abschaffen, früher als gesetzlich vorgesehen in Pension zu gehen. Weg mit den Steuervorteilen für „Golden Handshakes“ – das wird das Problem des Frühpensionisten-Paradieses Österreich nicht lösen, aber es ist ein Anfang.
Am Schluss will es meistens niemand gewesen sein. Doch diesmal sind die Täter bekannt: Gewerkschaften, Arbeiterkammer und EU-Bürokratie sind die Haupttäter, die EU-Gesetzgeber (Parlament, Regierungen und Kommission) wie auch die österreichische Finanzbürokratie sind Nebentäter. Es geht um einen geradezu unglaublichen weiteren Zuwachs an bürokratischen Exzessen. Dieser wurde durch das europäische Entsenderecht und die angebliche Dienstleistungs-„Freiheit“ ausgelöst.
Der Vogel Strauß hat Hausverstand –
sofern nicht Zeichen trügen:
Er steckt das Köpfchen in den Sand
und hat schon sein Vergnügen.
Was haben das alte Ägypten, das Oströmische Kaiserreich, das Osmanische Reich mit Sultanat und Kalifat, der heutige Iran und die vatikanische katholische Kirche gemeinsam?
Es braucht keinen Anfall von Größenwahn eines H. C. Strache, dass Österreichs Ansehen in der internationalen Gemeinschaft beschädigt wird. Das kann das offizielle Österreich ganz allein.
Eigentlich ist es ein typisches Sommerthema, mit dem Politiker halt irgendwie versuchen, auch in mageren Zeiten in die Zeitungsspalten zu kommen. Aber es zeigt doch paradigmatisch die Doppelbödigkeit der Politik.
Vor einigen Tagen habe ich mich sehr kritisch mit dem Integrationsbericht der Regierung befasst. Das hat mir die Gegenfrage eingebracht, wo denn meine konkreten Vorschläge wären. Der Wunsch ist mir Befehl. Hier sind einige wesentliche, wenn auch schmerzhafte Punkte.
Heute einmal der Versuch, die Analyse der europäischen Schuldenkrise in zehn markanten Punkten zusammenzufassen.
