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Der Bundespressedienst ist die absolute Verkörperung absolut unnötiger Bürokratie. Er sollte besser heute als morgen aufgelassen werden. Das ist die einzig mögliche Konklusion, die man nun auch aus dem neuen und vernichtenden Rechnungshofbericht ablesen kann.
Noch nie hatten Rot-Grün in Österreich eine demokratische Mehrheit. Aber dennoch konnten sie den ORF zu einem linken Hetzsender verwandeln, wie wenn diese eine Zweidrittel-Mehrheit nach ungarischer Art hätten. Und von der gesetzlich theoretisch vorgeschriebenen Ausgewogenheit gibt es schon längst keine Spur mehr.
Die neuen Minister müssen in den nächsten Tagen fast Unmenschliches leisten: Sie müssen die bisherige Betätigung plötzlich und dennoch honorig beenden, unzählige „Exklusiv“-Interviews mit den ewig gleichen Fragen geben, sich persönliche Mitarbeiter suchen, den eigenen Schreibtisch übersiedeln, und sich dann auch noch blitzschnell in ein neues, schwieriges Terrain einarbeiten. Da ist es illusorisch, sich gleich wesentliche Weichenstellungen zu erwarten. Parteistrategen sind da schon froh, wenn neue Minister und Staatssekretäre keinen allzu großen Unsinn verzapfen. Dennoch muss das Tagebuch der neuen Innen- wie der neuen Justizministerin wie der neuen Finanzministerin gleich eine ganz heikle Aufgabe vorlegen, die naturgemäß in den Zeitungskommentaren fehlt: Nämlich die Neuordnung der Beziehungen zwischen Medien und Bürgern sowie die Rolle der Exekutive dabei. Hier gibt es ganz unglaubliche Übergriffe. Wie ein bisher noch nie diskutierter Fall zeigt.
Die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach Erhöhung der Akademikerquote ist zurückzuweisen. Begabungsreserven innerhalb einer Bevölkerung sind nicht beliebig ausweitbar. Es ist dem deutschamerikanischen Philosophen Leo Strauss unbedingt zuzustimmen, wenn er moniert, dass „… the human desire for making education accessible to everyone leads to an ever increasing neglect of the quality of education.“ Denn wahre Bildung will keine verschulten und gedankenarmen Ausbildungsprogramme für konsumfreudige und passive Stoffauswendiglerner, sondern versteht sich als anspruchsvollen und fordernden Dienst am Gemeinwesen.
Etliche Positiva, etliche Negativa, etliches Riskantes. Das bedeutet das neue Team des Michael Spindelegger. Das Match gewinnt der neue ÖVP-Chef damit aber so und so nicht. Das entscheidet sich auf einem ganz anderen Spielfeld: auf dem der Inhalte und Identität. Und dort hat Spindelegger nur dann Siegeschancen, wenn er erkennt, worum es geht: ums Überleben der Volkspartei.
Wenn die Dinge einmal schlecht laufen, dann geht meistens gleich alles schief. Das passiert jetzt der EU mit den Energiesparlampen, einer zwangsweisen Einführung, welche die Union bei ihren Untertanen an nicht gerade beliebter gemacht hat.
Manche sehen die EU schon an dem neuen Zwist zerbrechen, oder zumindest Schengen, den Raum ohne Grenzkontrollen. Die einen fürchten einen solchen Totalschaden, andere erhoffen ihn sogar. Der Anlass ist die tiefe Uneinigkeit der Europäer über den Umgang mit den Zehntausenden Afrikanern, die derzeit auf wackligen Schiffen in die EU tuckern.
So schnell geht das bei den Sozialdemokraten. Hannes Jarolim legt einen Bericht zu den schweren Anschuldigungen gegen seine Person vor. Und sofort bekommt er von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den Persilschein: "Für mich ist die Angelegenheit damit erledigt."
Es bleibt einem immer wieder der Mund ob der Frechheit offen, mit der oft Rechtsbrecher ihre Untat als gut und richtig verkaufen. Aktuellstes Beispiel ist Ernst Strasser, der den Verkauf von politischem Einfluss als kriminalistischen Aufdeckungsversuch darzustellen versucht. In den Dimensionen aber noch viel gravierender und skrupelloser ist das Vorgehen der Europäischen Zentralbank. Auch diese erfindet die skurrilsten Begründungen zur Rechtfertigung ihres offenkundigen Rechtsbruchs bei der Verschiebung von Milliarden an die europäischen Schuldenstaaten.
Hans Dichand zählt zusammen mit Gerd Bacher, Otto Schulmeister, Franz Kreuzer und Hugo Portisch zu den wichtigsten Persönlichkeiten der österreichischen Mediengeschichte. Sie haben das Nachkriegs-Österreich entscheidend geprägt. Misst man die Bedeutung eines Medienmannes an Hand des Bilanzerfolges (die Kronenzeitung wird heute auf 400 Millionen Euro geschätzt), der Marktanteile, aber auch der ausgelösten Emotionen, dann war Dichand sogar der allergrößte. Auch wenn in den letzten Jahren die Leserzahl seiner Kronenzeitung ein wenig schrumpfte, so liegt sie doch immer noch bei fast 40 Prozent, was einen Langzeit-Weltrekord darstellt. Und das ist vor allem deshalb imponierend, weil weltweit die Auflagen von Boulevard-Zeitungen steil sinken.
Jede Zeitung hat schon ihre fixe ÖVP-Ministerliste, nur halt nicht jede die gleiche. Wer freilich weiß, wie es bei solchen Entscheidungen zugeht, der weiß auch: Bevor nicht alles zu ist, ist eben gar nichts zu. Trotzdem lässt sich einiges schon mit Gewissheit sagen und bewerten.
Manche Seefahrt ist nicht lustig
und nicht wie im Liede schön,
sondern ausgesprochen frustig,
ja geradezu obszön.
Am Anfang war die Sicherheit. Die Sorge um die Sicherheit einer Menschengruppe gegen Angriffe von außen und gegen Übeltäter in den eigenen Reihen ist der älteste Grund, worum es überhaupt Staaten gibt. Sie ist auch heute noch das wichtigste Staatsziel. Eine Erhöhung dieser Sicherheit wird daher auch von Österreich mit einer ganzen Reihe von Instrumenten angestrebt – solchen mit Einsatz von Gewalt und solchen ohne. Eine Analyse der gewaltfreien Instrumente zeigt, dass sie den Einsatz polizeilich/militärischer Gewalt als Ultima ratio nicht überflüssig machen können.
Ein Rückblick auf das politische Wirken des Vizekanzlers, Finanzministers und – last but not least – auch ÖVP-Bundesparteiobmanns Josef Pröll fällt aus Familienperspektive zumindest ‚durchwachsen‘ aus.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Jetzt beginnt in der ÖVP wieder einmal das lustige Köpferaten. In diesem könnte es durchaus einige kreative Varianten geben, die das realisieren würden, was Michael Spindelegger als „Neuaufstellung“ angekündigt hatte. Man darf gespannt sei, für wen er sich entscheidet – und ob er sich dabei auch für „gut“ oder nur für „neu“ oder für gar nichts entschließt.
Vorhersehbares begab sich im österreichischen Rotfunk anlässlich des Rücktritts von ÖVP-Chef Josef Pröll. Sowohl in der Mittwoch-Diskussionsrunde im Ö1 als auch im ZIB-2-Interview, wo bewusst Erhard Busek eingeladen war, den wie immer etwas hilflosen Fragen von Frau Lorenz-Dittlbacher zu antworten, wie auch im folgenden „Runden Tisch“ kam der wahre politische Grund für den Ausstieg des Vizekanzlers und Finanzministers nicht zur Sprache.
Michael Spindelegger also, wie erwartet. Niemand beneidet ihn um seine neue Aufgabe: die Partei wieder stärker zu führen, als das sein Vorgänger gemacht hat; der Mehrheit der Österreicher, die bürgerlich, wirtschaftsliberal und wertkonservativ denken, trotz des heftigen Gegenwinds der fast geschlossen links schreibenden oder links bezahlten Medien wieder eine Heimat zu geben; und gleichzeitig den vor allem vom Koalitionspartner verursachten Stillstand wenigstens etappenweise zu durchbrechen.
Die USA sind für die Weltwirtschaft noch immer der entscheidende Schauplatz. Daher bringt der seit Wochen tobende – und nur scheinbar entschiedene – Kampf zwischen Präsident und Kongress um Budgeteinsparungen besondere Spannung.
Josef Pröll hat richtig entschieden. Er akzeptiert seine Krankheit. Er klammert nicht. Er hofft nicht, ob das eine oder das andere Amt vielleicht doch noch geht. Er tritt vielmehr von allen Ämtern zurück und verbindet das mit ungewohnt deutlichen Worten gegen Strasser & Co wie auch gegen "Opportunismus" und "Populismus" des Koalitionspartners (für den er trotz seiner sonstigen Abschiedsmilde nicht einmal eine einzige positive Silbe findet). Die Namen der offensichtlich gemeinten nennt er aber nicht. Pröll hat erkannt: Es muss auch ein Leben nach der Politik geben. Er hinterlässt seinem Nachfolger ein schweres, fast nicht zu bewältigendes Erbe.
Und schon haben die Gutmenschen wieder einen neuen Anlass, sich zu erregen. Frankreich hat das Tragen von allen Formen eines Ganzgesichts-Schleiers verboten. Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt, gegen den aber nun von allen progressiven Seiten gefeuert wird – obwohl auch die französischen Sozialisten zur Rettung ihrer Wahlchancen dafür gestimmt haben.
Die Katholischen Elternvereine unterstützen das Androsch-Volksbegehren. Diese seltsame Meldung macht unter lautem rot-grünen Triumphgeheul die Runde.
Jetzt gibt es also auch für Portugal europäisches Geld. 80 Milliarden oder so sollen es sein. Und wie auch bei anderen Schuldnerstaaten wird man wohl noch auf den einen oder anderen Grund kommen, weshalb es am Ende noch ein bisserl mehr sein darf. Überall knirschen die Staatsbürger der Zahlernationen mit den Zähnen, weil sie das alles nun zahlen müssen – und weil sie nur geringe Chancen haben, jemals ihr Geld wiederzusehen. Aber es wird ihnen nichts nutzen. Den amtierenden Regierungsparteien wird es freilich massiv schaden.
Die „Statistik Österreich“ hat neue Ergebnisse aus dem Mikrozensus 2010 über Familien und Kinder veröffentlicht. Obwohl Presseaussendungen bedeutende Veränderungen suggerierten („Jede achte Mutter ist Alleinerzieherin“) blieb doch die Entwicklung der Familienstrukturen relativ konstant.
Oft genug sind hier Regierungen getadelt worden, weil sie unvernünftig agieren. Aber es mehren sich die Beispiele, bei denen die Wähler oft noch viel unvernünftiger sind. Was die Unvernunft der Regierungen zumindest teilweise erklärt. Was aber die Zukunftsaussichten der Alten Welt besonders alt aussehen lässt.
In der Elfenbeinküste scheint sich das Ende eines Konflikts zu nähern, in dem die Rollen von Gut und Böse offensichtlich klar verteilt sind. Präsident Gbago ist abgewählt worden – weigert sich aber zurückzutreten. Weshalb er nun mit Gewalt und internationalen Truppen aus dem Amt gedrängt wird. Alles klar – oder ist vielleicht alles anders?
In Österreichs Medien herrschen seltsame Regeln. Das konnte man vorige Woche sehen, als die Mitgliederzahlen des Gewerkschaftsbundes bekanntgegeben wurden.
30 Milliarden Euro, astronomische 420 Milliarden in guten, alten Schillingen, haben Faymann/Pröll für Österreich gegenüber Brüssel an Verpflichtungen für die vorgebliche, doch nie funktionierende „Rettung“ von Pleitestaaten übernommen. 21 Milliarden Euro muss Österreich in den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) einzahlen, oder an Garantien übernehmen.
Je heftiger parteioffiziell in Optimismus zum Gesundheitszustand Josef Prölls gemacht wird, umso größere Sorgen sollte man sich machen. Der Zustand des ÖVP-Obmanns dürfte viel schlimmer sein, als viele annehmen. Darauf weisen Ärzte hin, die Erfahrung mit Lungenembolie haben, dafür spricht auch Prölls totale Abschirmung. Daher wird hinter vorgehaltener Hand in ÖVP-Reihen längst schon recht heftig spekuliert, wer denn in seine Fußstapfen treten könnte.
