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Italien hat seinen 150. Geburtstag begangen. Das ist ein willkürliches, um nicht zu sagen seltsames Datum. Noch seltsamer aber ist, dass sich etliche italienische Politiker darüber erregen, dass die Südtiroler dabei nicht mitfeiern.
Das hätte kaum noch jemand erwartet: Wenige Stunden, bevor Muamar Gaddafi den letzten Widerstand ausrottet, hat sich der UNO-Sicherheitsrat zu einer starken Resolution durchgerungen.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Selten hat sich Josef Pröll so für eine Personalbesetzung exponiert wie einst für den Transfer von Ernst Strasser an die Spitze der ÖVP-Europaparlamentsgruppe. Das fällt ihm nun schwer auf den Kopf.
Vor einigen Jahren wäre dieses Urteil als Selbstverständlichkeit nicht einmal einer Erwähnung wert gewesen. Inzwischen ist es angesichts eines immer aggressiver werdenden laizistischen Kampfes von Linksaußen gegen das Christentum schon geradezu ein Akt des Mutes.
Dutzende Male habe ich es von Gegnern der Marktwirtschaft gehört: Diese sei ein verrücktes System, weil jede Auto-Reparatur nach einem Unfall das BIP erhöht. Weshalb manche gleich den Kapitalismus als erledigt abhaken wollen.
Tut man, wie manche in der aktuellen Diskussion, so, als sei mit der bestehenden Wehrpflichtarmee alles in Ordnung, und als sei das bloße Andenken einer rein professionellen Armee an sich unnötig, so ist das verlogen. Genauso verlogen ist es auch, so zu tun, als hätten wir überhaupt noch eine Wehrpflichtarmee im eigentlichen Sinn.
Es ist ein paar Dutzend anderer Panikwellen her (deren Liste vom Ende des Flugverkehrs durch die Aschenwolke, über die globale Erwärmungskatastrophe, über die furchtbare Diskriminierung der Frauen in Aufsichtsräten, bis zum jüngsten Sturm vieler Österreicher auf Jodtabletten reicht). Aber es ist trotzdem nur einige Monate her: Da haben uns zahlreiche Politiker vor einer tödlichen Deflationsgefahr gewarnt und diese zum Vorwand genommen, die Wirtschaft vieler Länder mit frischem Schulden-Geld zu überschwemmen. Jetzt ist genau das passiert, wovor die damals belächelten Skeptiker gewarnt haben.
Österreich hat den Flüchtlingsmassen nach dem zweiten Weltkrieg hervorragend geholfen: den aus Osteuropa vergraulten Juden nach 1945 (obwohl Österreich damals das ärmste Land Europas war), den Ungarn 1956, den Tschechen 1968. Und auch den Bosniern während des dortigen Krieges. Wäre das nicht ein gutes Vorbild, wie man jetzt den Afrikanern und Nordafrikanern helfen könnte? Das meinen jetzt relativ viele Stimmen in den Medien (weniger in der Bevölkerung).
Die EU hat sich blamiert. Denn es hätte ganz sicher keinen eigenen europäischen Sondergipfel gebraucht, nur um mitzuteilen, dass Muammar Gaddafi nicht mehr der Ansprechpartner der EU ist. Das war er nämlich schon seit Wochen für kein einziges EU-Land mehr.
Das Leben als Politikkonsument in diesem Land ist ernüchternd - die wirklich dringenden Probleme (Budgetdefizit, Bürokratie, Föderalismus, Gesundheit, ...) greift diese Regierung nicht einmal an, aber dafür schafft man zusätzliche Probleme in Bereichen, in denen es bisher keine gab.
10.000 Todesopfer hat die japanische Erdbeben/Tsunami-Katastrophe bereits gefordert. Aber viele Medien und Politiker interessieren sich fast nur für die Schäden an Atomreaktoren, die bisher jedoch zum Glück zu überschaubaren Folgen geführt haben. Man merkt die Absicht. Und muss um Objektivität kämpfen.
Wenn uns Christoph Schönborn die Welt erklärt, dann hört man so manches Seltsame zu Politik und Wirtschaft. Wodurch er seine sonstigen Worte in ein überflüssig schiefes Licht rückt.
„E“ wie „Euro“ - welch ein Omen
doch E10 im Namen trägt!
Wird bei Klimaschutz-Phantomen
sowas gar nicht überlegt?
Einer meiner vielen Fehler ist: Ich bin bisweilen abgrundtief neidig. Neidig etwa auf brillante Texte anderer Journalisten, die ich selbst gerne so gut geschrieben hätte. Und doch nicht habe.
Es wird Tage dauern, bis die ganze Dimension der Erdbeben-Tsunami-Katastrophe in Japan und rund um den Pazifik klar sein wird. Aber zumindest einige Erkenntnisse kann und sollte man jetzt schon ziehen.
Jetzt gibts den "Pakt für den Euro". Die Märkte erzittern beeindruckt und werden, sobald sie den Pakt durchgelesen haben, das Geld kübelweise zu den alten Niedrigzinsen nach Griechenland, Spanien, Portugal und Irland tragen.
Und neuerlich ist die ÖVP ein weiteres Stück umgefallen: Jetzt vergisst sie auch wieder auf die „Mittlere Reife“, die sie erst vor wenigen Wochen von allen 14-Jährigen verlangen wollte. Und wieder begründet Umfallkaiser Josef Pröll sein Verhalten damit, dass er auf den Koalitionspartner zugehen wollte. In den Annalen ist hingegen seit langem nichts verzeichnet, wo im Gegenzug die SPÖ auf die ÖVP, auf eine konservative, auf eine wirtschaftsliberale oder auf eine christliche Position zugegangen wäre
Es geht ja doch. Man muss nur wollen. Und es geht sogar in einer großen, rot geführten Koalition. Das zeigt uns die Steiermark mit ihrem neuen Budget.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Der Verteidigungsminister hat am 17. November 2011 sieben Varianten zur Umgestaltung des Österreichischen Bundesheeres vorgestellt; eine Variante baut auf der Wehrpflicht auf, von der er sich jedoch schon vor der angesagten Diskussion distanziert, die anderen gehen in Richtung Berufs- und Freiwilligenheer. Hohe Bezahlung und Abenteurerlust sind meist der Anreiz sich für letzteres zu melden, was bei Österreichern aber nur bedingt greifen wird. Die Aufgabenableitungen, die zu den personellen Größenordnungen der Varianten führen, sind nicht nachvollziehbar: Ein eher trauriger, aber veränderbarer Istzustand (Variante 1) wird mit einer nicht sehr realistischen Vision (zB Variante 3, Mischform Berufsheer und Miliz) verglichen und als schlechter „benotet“; der Beitrag zum Europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystem ist nicht quantifiziert.
Sogar der Umstand, dass er vor einem Jahr über einen Schülermissbrauchsfall in einer kirchlichen Einrichtung berichtet hat, war dem ORF von der Früh bis am Abend einen eigenen Beitrag wert. Wenn man keine Aktualitäten hat, dann wiederholt man halt seine eigenen Kampagnen. Die zweifellos in der Dimension zumindest vergleichbaren Fälle in staatlichen Einrichtungen werden hingegen konsequent zu Tod geschwiegen.
Soll die ÖIAG künftig alle Staatsbeteiligungen der Republik halten? Über dieser Frage liegt sich die Koalition in den Haaren. Der gelernte Österreicher weiß: Da geht es letztlich nur um parteipolitische Machtfragen. Die ÖIAG ist zwar per Gesetz vom Eigentümervertreter, also dem Finanzminister, unabhängig, und der Aufsichtsrat erneuert sich aus sich selber heraus – hat aber eine klare Schlagseite zur Industriellenvereinigung. Der Verbund untersteht hingegen dem ÖVP-Wirtschaftsminister – dort gibt es noch wenigstens private Miteigentümer, die dem totalen Machtdurchgriff im Wege stehen. Die ÖBB und die Asfinag gehören überhaupt ungeschützt dem SPÖ-Verkehrsminister.
Es ist nur eine trockene Statistik. Aber sie sagt doch sehr viel über das österreichische Bildungssystem aus. Wir haben ein katastrophales Problem an den Universitäten; wir geben aber keineswegs zu wenig Geld für unser Bildungssystem aus; wir haben ein gewaltiges Problem mit Zuwandererkindern; die Männer dominieren noch immer bei den Doktoratsabschlüssen – und auch die Statistik Austria hält so wie die vom Unterrichtsministerium bezahlten Vereine die Daten über die „Erfolge“ der bisherigen Gesamtschulen geheim.
Der Bericht im Tagebuch über das katastrophale Abschneiden der Gesamtschulen gegenüber den AHS, aber auch gegenüber den Hauptschulen erster und sogar zweiter Zug hat viel Aufsehen erregt. Insbesondere die Tatsache, dass versucht wird, diese Fakten geheimzuhalten. Hier jetzt auch die Graphik dazu und einige neue Unglaublichkeiten aus dem sozialistischen Schulwesen.
Sooft man die täglichen Bemerkungen aus der Spitze von Politik oder Wissenschaft hört, stellt sich die immer gleiche Frage: Haben sie ein intellektuelles oder ein charakterliches Problem? Also: Sind sie primär feig oder dumm? Oder glauben sie an den ewigen Fasching?
Solche Entscheidungen wie die jüngste des Europäischen Gerichtshof tragen massiv dazu bei, das Ansehen der EU zu zerstören. Man darf dabei sogar vermuten, dass der EuGH bei seinem Urteil durchaus populistisch sein wollte: Er hat nämlich verboten, dass Versicherungen für Männer und Frauen unterschiedliche Tarife haben.
Unter dem Titel „Internet – Initiative Verwaltungsreform und Privilegienabbau jetzt“ hat die Bürgerinitiative „Verwaltungsreform Jetzt“ folgenden Offenen Brief an Werner Faymann und Josef Pröll geschickt:
Der Schwachsinn, für den die Steuerzahler linke Propagandisten zahlen müssen, wird immer hanebüchener. Im Wiener Rathaus ist er aus Tradition besonders schlimm.
Ein Instrument der halb-direkten Demokratie wird endgültig kaputt gemacht. Gleich dreimal zeigen Volksbegehren, dass dieser Weg, sich zu artikulieren, nur noch von rechtlich Ahnungslosen, radikalen Außenseitern und politischen Rattenfängern benutzt wird. Das gilt für das Anti-Euratom-Begehren genauso wie für die Anti-Kirchen oder Pro-Einheitsschul-Initiative.
