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Die Bilanz eines Jahres wird von vielen Medien durch ein Flächenbombardement mit Daten gezogen. Viel spannender aber ist es, sich aus einer gewissen Distanz mit der Frage zu befassen, was über Todestage, Skandale und Wahlergebnisse, über Sportresultate, Katastrophen und Politikererklärungen hinaus wirklich wichtig dauerhaft bedeutend war, und wo der Lauf der Geschichte eine neue Richtung genommen hat.
Seit sich sogar Österreichs einst begeistertster Europäer sehr kritisch über die Entwicklung der EU äußert, können die Alarmsignale vom Zustand der EU nicht mehr ignoriert werden. Dasselbe gilt für Aussagen des weltgrößten Anleihe-Investors, der nun schon öffentlich vor einem Zusammenbruch der Währungsunion und des Euro warnt. Was die Finanzwelt bisher eher nur den Kommentatoren überlassen hatte.
Jeder muß mal Urlaub machen,
und für Guido war’s schon Zeit,
gab’s zuletzt ja nichts zu lachen,
nur Polemik, Zank und Streit.
Natürlich kann man mit Fug und Recht fragen: Wer ist schon Barbara Prammer? Natürlich kann man mit Fug und Recht prophezeien: Die Debatte um den jüngsten Vorschlag der Parlamentspräsidentin wird schlagartig mit Ende der politischen Weihnachtspause zu Ende sein.
Alle Welt empört sich über den politischen Schauprozess gegen Michail Chodorkowski, aber niemand tut etwas. Dabei wäre die Reaktion ganz logisch.
Der Stehsatz „Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher“ wurde in der letzten Zeit so überstrapaziert, dass man ihn beinahe nicht mehr hören kann. Doch muss man wertfrei anerkennen, dass dieser Satz die Situation richtig beschreibt. Allerdings betrifft er vor allem den arbeitenden und den Staat finanzierenden Mittelstand.
Eines muss man den Grünen zugutehalten: Fad wird einem mit ihnen nie. Dafür sorgen selbst in den ruhigen Nachweihnachtstagen ihre diversen Wortspenden.
Manchmal bleibt einem nur noch die Alternative: Ärgern oder wundern? Das gilt für das Verhalten des AUA-Bodenpersonals genauso wie für die Art, wie ÖBB, Finanzminister und die diversen Kammern mit ihren Zwangsmitgliedern und Kunden umgehen.
Die „Götterdämmerung“ fiel aus,
von der sie wieder schrieben,
und Silvio ist Herr im Haus
Italia geblieben.
Der große Denkfehler des ORF-Fernsehens: Seine Bosse glauben, in seichten Gewässern endlich wieder Boden unter den Füßen zu finden. Und gehen dort doch erst recht unter. Weil sich der ORF ununterscheidbar gemacht hat und öffentlich-rechtliches Fernsehen praktisch nur noch auf deutschen Kanälen zu sehen ist. Umso lobenswerter ist, dass es mit Ö1 neuerdings wenigstens für Radiohörer eine leichte Schmerzmilderung gibt.
Es gehört insbesondere rund um Weihnachten zum Stehsatz jedes Journalisten bis hin zum letzten Provinzschreiber, wortgewaltig die Zustände in der weiten Welt, insbesondere soziale Kälte und Kriegstreiberei zu beklagen. Meist wird dann noch gewohnheitsmäßig auf die Amerikaner und die Marktwirtschaft hingehaut. Wie wäre es heuer zur Abwechslung einmal mit der Wahrheit?
Unsere Demokratie ist leider weder direkt, noch wirklich repräsentativ. Die Bürger, sofern sie überhaupt noch wählen, haben zusehends das Gefühl, mit ihren Wählerstimmen nichts mehr zu bewirken. Einmal alle fünf Jahre wählt man eine Partei – dann gibt es eine große Koalition und nichts bewegt sich.
Zu Weihnachten sind die Kirchen voller denn je. Das heißt freilich noch nicht viel, werden sie doch von Jahr zu Jahr leerer. Dennoch haben die christlichen Kirchen mehr Chancen denn je, dass sich die Kirchen wieder füllen. Aus einer ganzen Reihe von Gründen werden die Menschen empfänglicher für die christliche Botschaft. Aus anderen, recht rätselhaften Gründen nutzen die Kirchen diese Chance aber nicht wirklich.
Der Obmann einer österreichischen Oppositionspartei hat also Israel besucht. An sich wäre das keine Fußnote wert, handelte es sich nicht um den Obmann der FPÖ, deren Positionen sowohl historisch, als auch tagespolitisch als populistisch und nicht selten auch als antisemitisch bezeichnet werden müssen und es auch tatsächlich sind.
Die Republik wurde in den Gerichtssaal verlegt. Eine Reihe strafrechtlicher Vorgänge hat Österreich ganz in seinen Bann gezogen. Und leider werden nicht die richtigen Erkenntnisse daraus gezogen. Denn wir sind mit einer ganzen Reihe von Skandalen konfrontiert – aber großteils anderen, als viele Medien behaupten.
Freuen wir uns. Irgendwann und nicht immer, oft verspätet, aber dann doch setzen sich Vernunft und gesunder Menschenverstand durch. Irgendwann gibt es trotz aller Pannen auch eindeutige Erfolge. Große und kleine. Und es stört auch sicher nicht, wenn das ausgerechnet zu Weihnachten passiert.
Es stinkt gewaltig. Die nun veröffentlichten Überwachungsprotokolle der Telefonate von Walter Meischberger zeigen eine ganze Reihe von politischen und wirtschaftlichen Akteuren dieses Landes, besonders aus dem Umkreis der (früheren) FPÖ, tief in der Jauchegrube. Daneben gehen aber auch Rot und Grün alles andere als geruchsfrei aus diesen Veröffentlichungen heraus.
Dieser Text stützt sich auf einige Zitate und Fakten, die ich während der Lektüre einiger gut aufbereiteter Unterlagen zum Thema Pensionen und Staatsfinanzen während der letzten Jahre gesammelt habe.
An diesem Budget gibt es zweifellos viel zu kritisieren. Es fehlen mutige Reform- und Sanierungsprogramme; Hacklerregelung, Studiengebührenbefreiung und sinnlose Doppelgleisigkeiten im Gesundheitssystem bleiben bestehen; statt Investitionen in Forschung kommt die leistungsfeindliche Mindestsicherung; das Budget ist auch verfassungswidrig spät eingebracht worden. Das gilt es alles ernsthaft zu thematisieren. Der dumme Aktionismus der Grünen ist aber das Gegenteil einer ernsthaften Debatte.
Das Tagebuch entwickelt sich kräftig und lebensfroh. Deshalb möchte ich allen, die sein Weiterleben auch finanziell ermöglicht haben, etwas zurückgeben.
Es gibt wenig, wo Rot und Grün in Wien absolut richtig, Schwarz und Blau jedoch eindeutig falsch liegen. Aber in einem Punkt zumindest ist das sicher der Fall.
Was sonst noch diese Woche passierte: Seltsames von Claudia Bandion-Ortner, Werner Faymann und Hans Niessl, Weises von einem erfahrenen Lehrer und Enthüllendes über Felix Mitterer.
Es ist im Grund atemberaubend, welchen Gummiparagraphen die EU-Regierungschefs da knapp vor Weihnachten beschlossen haben. Huschpfusch wird da die erste Änderung des Lissabon-Vertrags durchgezogen, ohne dass irgendjemand klar sagen könnte, was diese zwei Sätze bedeuten, was in der Black Box dieser Vertragsänderung wirklich drinnensteckt.
Julian Assange wird in Großbritannien gegen Kaution und die Verpflichtung, eine Fußfessel zu tragen, freigelassen. Vorerst. Denn der Wikileaks-Gründer wird sich noch vielen Verfahrensstufen stellen müssen, bis er rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt ist.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Der OGH hat sich auf die populäre Seite gestellt und bei allen Medien beliebt gemacht: Der ORF muss nichts von dem Video-Material herausgeben, das er rund um die umstrittene Skinheads-Reportage angefertigt hat.
Linke „Intellektuelle“ können zwar nicht definieren, was „neoliberal“ ist, aber sie können dieses Wort rund um die Uhr voll Verachtung aussprechen. Und wenn sie es doch irgendwie beschreiben müssen, dann zählen sie einfach die Beschlüsse der schwarz-blauen Ära auf. Für junge Leser: Das war jene ferne Zeit, als in Österreich noch regiert wurde.
Das war längst notwendig, ist aber aber alles andere als eine endgültige Lösung. Dass am Flughafen der alte Arbeiterkammer-Apparatschik Kaufmann gefeuert wird, war längst fällig.
David gegen Goliath. Luxemburg gegen Deutschland. Der Kleinste gegen den Größten der EU – da hat normal der Kleine immer viele Sympathien auf seiner Seite. Vor allem, wenn er so verbissen kämpft wie Luxemburgs Premier Juncker für die Einführung von Euro-Bonds. Also für Anleihen, für die alle EU-Staaten haften.
