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Die Schweizer Ausschaffungsinitiative wirbelt enormen medialen Staub auf, besonders außerhalb der Schweiz. Wesentlich wichtiger und zumindest aus österreichischer Sicht auch überraschender ist jedoch, dass die Steuergerechtigkeitsinitative der Schweizer Sozialdemokraten mit Bomben und Granaten durchgefallen ist.
Österreich steht in den nächsten Tagen ein besonders katastrophales Ergebnis der internationalen Pisa-Vergleichstests über die Lese- und Rechen-Fähigkeiten der Jugendlichen ins Haus. Und was tut da die seit Ende 2006 zuständige Unterrichtsministerin? Claudia Schmied überzeugt uns nicht nur, dass alle anderen schuld sind außer ihr. Sie hat in der vergangenen Woche auch schon kräftig gegengesteuert – freilich mit dem überflüssigsten wie dümmsten Erlass ihrer ganzen Dienstzeit.
Derzeit wird in aller Welt heftig gelesen: Was steht sonst noch in den Wikileaks-Veröffentlichungen von Hunderttausenden Seiten amerikanischer Geheimdepeschen? Was hat wer über wen gesagt? Und was kann man alles aus diesen Veröffentlichungen schließen? Aber schon nach den ersten Stunden kann man viele spannende Schlussfolgerungen ziehen, denn Wikileaks verändert die gesamten internationalen Beziehungen grundlegend.
Gleich zwei bemerkenswerte Ereignisse an einem einzigen Sonntag: Das Schweizer Ausschaffungsreferendum und das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg.
Vom 8. bis 12. November hatte ich die Ehre, an der vom U. S. State Department veranstalteten Young Leaders Dialogue with America Conference teilzunehmen. Diese grundsätzlich hervorragende Konferenz dient Nachwuchswissenschaftlern und Experten zur Diskussion brennender Zeitthemen in einem transatlantischen Rahmen.
In kalten Wintertagen will man nicht immer nur von bösen Menschen hören oder lesen. Heute haben sich die Leser wirklich einmal etwas Erfreuliches oder zumindest Heiteres verdient. Man gönnt sich ja sonst nichts. Der Leser Wunsch ist mir wie fast immer Befehl.
Wie der Skandal um die Deixschen "Gottesbilder" unsere Religionsgemeinschaften endgültig demaskiert hat.
Was für ein Wochenende der Peinlichkeit war das nur wieder! Sowohl die Regierung wie auch jene, die gegen sie demonstriert haben, zeigen, dass sie absolut nichts begriffen haben.
Sollte Josef Pröll in einer Telefonkonferenz dem Bail out Irlands zustimmen, begeht er Verfassungsbruch. Am Telefon lassen sich hochkomplizierte Wirtschaftspläne nicht prüfen. Ohne Prüfung zu handeln ist fahrlässig. Man verlässt sich nicht auf Fremde, wenn´s ums eigene Geld geht.
Unsere Unis haben zu wenig Geld. Dieser Satz wird nicht nur von studentischen Demonstranten, sondern auch von links bis rechts als eherner Stehsatz verwendet. bloß nennt jede Seite andere Gründe und Therapien. Ob der Satz aber überhaupt so generell stimmt, wird nie hinterfragt.
Im Tagebuch sind die Pensionistenverbände oft als hemmungslos egoistisch gegeißelt worden, weil sie ständig auf Kosten der Jugend verantwortungslose Forderungen stellen, die langfristig nur in einer Zahlungsunfähigkeit der Republik enden können. Und die überdies eine durch keinerlei Leistungsgerechtigkeit legitimierte Umverteilung zu jenen Pensionisten forcieren, die fast nie Beiträge einbezahlt haben. Nun muss man das Urteil revidieren. Zumindest im ersten Punkt, und zumindest für einen der Verbände.
Vor einigen Wochen befasste sich das Tagebuch mit der seit Jahrzehnten dem Verfall preisgegebenen Riesenorgel. Der Beitrag hat ein gewaltiges Echo ausgelöst. Eine erstaunlich rasch wachsende Gruppe von Bürgern kämpft nun um diese Orgel. In der Folge ein Beitrag eines renommierten Organisten der die Orgel besser kennt als kaum ein anderer.
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Die Hochschülerschaft geniert sich nicht, die Zwangsbeiträge aller Studenten für teure Inserate in linken Zeitungen auszugeben. Die Studierenden (wie sie sich im linken Neusprech nennen) können sich‘s ja offensichtlich leisten, will uns die ÖH damit wohl signalisieren.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Es war der härteste Streitpunkt der Sparklausur in Loipersdorf. Und es ist jener Punkt, wo die Regierung letztlich am wenigsten ändert: die Hacklerpension.
Weit weg von uns, im Fernen Osten, dräut ein Krieg, der wie bei einem Asteroideneinschlag auch auf dem Gegenpol – im Nahen Osten – eine heftige Reaktion auslösen könnte. Der Ausfall einer ganzen Atomanlage im Iran könnte schon so einen Hinweis bieten. Die Toten der letzten Stunden auf einer südkoreanischen Insel, die von Nordkorea her mit Granaten beschossen wurde, sind ein Fanal, möglicherweise der Auftakt zu einem Dritten Weltkrieg.
Immer wieder ist die Rede vom Liberalismus, von liberal. Allzu oft wird der Begriff für die eigene Ideologie missbraucht, wie zum Beispiel damals bei der Gründung des Liberalen Forums. Diese Partei vertrat keineswegs Ideen des Liberalismus, im Gegenteil, sie legte sich dessen Deckmantel um, um sozialistische Gleichschaltungspolitik zu betreiben. Liberal war damals nur der Name und die Politik für gewisse Gruppen.
Auszusetzen gibt es vieles -
ob man’s aber sagen kann,
ist nicht Frage bloß des Stiles,
nein, auf Macht kommt’s meistens an.
Vor der Wahl las man das noch ganz anders. Aber der Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny hatte ja vor der Wahl die plötzlich migrationsskeptische Propagandalinie der Wiener SPÖ nicht stören dürfen, also die zeitweilige Simulation eines Richtungswechsels der Partei in die politische Mitte, der von Zuwanderern kurzfristig die Einhaltung einer freilich total diffusen "Hausordnung“ verlangt hatte. Jetzt hat der Mann endlich wieder freie Bahn für seine linken Ideen.
Als nächstes setzt die außer Rand und Band geratene Wiener Staatsanwaltschaft wohl auch den Papst auf die Anklagebank. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man jene Fragen, die da am Dienstag eine österreichische Staatsbürgerin hochnotpeinlich vor einem Strafgericht beantworten musste, mit dem vergleicht, was der Papst in dem zur gleichen Stunde in Rom präsentierten und weltweit Aufsehen erregenden Interviewbuch sagt.
Was bewirkt die europäische Hilfe für Irland? Wenig Gutes, viel Übles. Wer aber ist schuld daran, dass es so weit gekommen ist?
Jetzt ist der dauerhafte Bruch des Lissabonvertrags beschlossene Sache: Mit ein paar Zeilen wird die Europäische Union real in einen Bundesstaat und eine Fiskal-, Haftungs- und Transfergemeinschaft umgewandelt. Die spärlichen Reste an Souveränität, die Österreich noch hat, werden an die Union abgetreten. Österreich hört als Staat praktisch zu existieren auf, alle wesentlichen Kompetenzen sind auf die EU übertragen. Nur die Sozialnetze darf es noch zerreißen.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich die linken Gesellschaftsveränderer tarnen können. Wer würde hinter folgendem Satz in einer nun zur Abstimmung anstehenden Entschließung des Europaparlaments auch etwas Besonderes vermuten? Die Entschließung „betont die Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung offizieller Dokumente der nationalen Verwaltungen“.
Österreich ist auf dem Weg, ein totalitärer Staat zu werden. Das wird sich am morgigen Dienstag deutlicher denn je zeigen. Denn die Justiz macht nun tatsächlich einer Frau den Strafprozess, weil sie kritische Aussagen über den Islam gemacht hat.
Jeder politisch korrekte Politiker in Österreich wie Deutschland plappert es nach. Wirtschaftskammer und die vom Staat bezahlten Wirtschaftsforscher sagen es dauernd vor: nämlich dass wir dringend eine massive Zuwanderung von Fachkräften bräuchten, wenn unsere Industrie – das Herz jeder Wirtschaft – nicht große Probleme bekommen soll.
Nach den vielen ORF-Affären der vergangenen Jahre ist nun auch noch Paul Landvai, der prominente Ungarn-Experte des ORF in ein schiefes Licht gekommen. In ungarischen Medien werden belastende Dokumente aus ungarischen Geheimdienst-Archiven veröffentlicht, die auf eine überraschend gute Kooperation Lendvais mit den kommunistischen Behörden Ungarns hindeuten.
Vielleicht kommt in der ÖVP bisweilen jemand dazu, ausländische Zeitungen zu lesen. Dann hätte bei den Berichten über den CDU-Parteitag zumindest dieser Jemand vielleicht nachzudenken begonnen.
Mit der in der Überschrift angesprochenen Pointe hat Erich Streissler am Donnerstag einen spannenden Abend im dicht gefüllten Piaristenkeller eröffnet. Die Partner des Tagebuchs und eine Studentengruppe diskutierten mit ihm und Tagebuch-Schreiber Unterberger die Zukunft des Euro und der österreichischen Wirtschaft.
