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Christian Faul tritt zurück. Offenbar hat die Panik der steirischen SPÖ vor einer möglichen Wahlniederlage bei den Landtagswahlen plötzlich für einen Anfall von Sauberkeit gesorgt. Aber: Ist das wirklich Sauberkeit, was sich da abspielt? Ich zweifle.
Nur nicht konkret auf seine Analysen eingehen. Nur nicht sachlich reagieren, sondern stets mit den üblichen Totschlagargumenten „ausländerfeindlich“, „rassistisch“, „rechtsradikal“, „so kann man das doch nicht sagen“, der verallgemeinert doch“. Das Pech der politischen Parteien Deutschlands – erstaunlicherweise einschließlich der CDU, die früher noch ein besseres Gefühl dafür hatte, was die Menschen denken – ihr Pech ist nur: Die Mehrzahl der Menschen vertraut eher Thilo Sarrazin als ihnen. Denn die Menschen sehen tagtäglich, dass er recht hat und die phrasendreschenden Beschwichtiger nicht.
Je mehr um die gemeinsame Obsorge diskutiert wird, umso mehr getrauen sich Väter mit Fällen an die Öffentlichkeit, die das ohnehin verkorkste Familienrecht noch mehr in Zweifel ziehen.
Richter und Staatsanwälte drängen auf mehr Unabhängigkeit. Sie wollen künftig nur noch einem eigenen Generalstaatsanwalt, beziehungsweise einem eigenen „Rat der Gerichtsbarkeit“ unterstehen. Das klingt aufs erste vernünftig. Erst auf den zweiten Blick werden aber gewaltige Pferdefüße sichtbar.
Es ist kaum mehr als ein Jahrzehnt her. Und doch erscheint alles, was vor 1996 war, wie die Steinzeit. Telephonie war ein staatliches Monopol. Mobiltelephonie war nur in katastrophaler Qualität und nur zu mörderischen Preisen möglich. Wer einen neuen Anschluss wollte, tat gut daran, prominent zu sein oder Beziehungen zu haben. Sonst dauerte es Monate, bis ein nicht gerade serviceorientierter Beamtentrupp erschienen ist. Und man bekam einst oft nur ein Viertel-Telephon, das jeweils nach zehn Minuten abschnappte.
Zuerst war meine erste Reaktion, als ich von dem Zwischenfall im Parlament erfuhr: Mein Gott, Journalisten sollen doch nicht so wehleidig sein. Wenn sie einmal jemand stößt, ist es eine Staatsaffäre, sonst gehen sie mit der Ehre anderer eher großzügig um, und auch echte Gewalttaten erregen sie nur dann wirklich, wenn sie an einer der politisch korrekt geschützten Personengruppen geübt werden. Aber dann blätterte ich ein wenig mehr in den Unterlagen über den hemdsärmeligen Abgeordneten Christian Faul. Und da tat sich ein abgrundtiefer Sumpf vor mir auf, der ziemlich schockiert - vor allem, weil er niemanden aufregt.
Das politische Establishment der beiden Regierungsparteien auf Bundesebene wirkt wie gelähmt. Alles blickt wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Landtagswahlen am 26. September in der Steiermark und am 10. Oktober in Wien. Um hier allfällige Erfolge nicht zu gefährden beziehungsweise nicht für Misserfolge haftbar gemacht zu werden, wurde auch die laut Bundesverfassung für spätestens 22. Oktober vorgeschriebene Budget-Einbringung auf Dezember verschoben.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Lange Jahre war gut lachen,
denn mit Klima-Panikmachen
hatten viele sich saniert,
überall und ungeniert.
Wenn das kein Fortschritt ist: Jetzt hat Alpbach nun auch einen „Gender-Cocktail“ gehabt. In Österreich war man halt immer schon kreativ, um Gründe zum Alkoholkonsum zu finden, das gilt für Alpbach erst recht. Aber keineswegs eine Alkohol-Laune ist, was Infrastrukturministerin Doris Bures dabei verkündet hat. Denn sie hat offener denn je klargemacht, wie sinnlos und absurd die österreichische Forschungsförderung ist, für die nicht zuletzt sie zuständig ist.
Viele Nachrichten dieses Tage machen den Tagebuchautor sehr nachdenklich. Und lassen frustrierende Fragen aufkommen. Auch wenn sie ganz unterschiedliche Bereiche betreffen.
Die Debatte ist ja nicht gerade neu. Trotzdem sollte man sie ernst nehmen: Sollen die Schulen bis hin zur Matura ganz zur Bundes- oder ganz zur Landessache werden? Die Debatte ist aber nicht nur alt, sondern auch gut und könnte in diesem Land vieles zum Besseren wenden.
Wie immer hat der ORF H.C. Strache von der völlig verkehrten Seite in die Mangel zu nehmen versucht.
Wien lebt in spürbarem Umfang vom Tourismus. Die Schätze und das Ambiente der Kaiserstadt üben einen unwiderstehlichen Reiz aus. Wie Krähwinklerisch mit diesem Reiz umgegangen wird, das zeigen die Vergleiche, die viele Österreicher im Sommer wieder mit anderen europäischen Städten anstellen konnten.
Die Flutkatastrophe in Pakistan bewegt jeden. Das gigantische Ausmaß der Hilflosigkeit gegenüber der Gewalt der Natur, das unvorstellbare Elend der Menschen – es gibt wohl niemanden, den diese Bilder nicht bestürzen, der nicht nachdenklich wird, der nicht bereit ist zu helfen. Es gibt aber auch ein Grüppchen, das sich selbst hilft beim Anblick des Grauens: Sie sind wieder da, die Klima-Kassandren.
Die Groteske um die ZiB 2-„Nachricht“ über die Besteuerungspläne bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld – die das Finanzministerium mit eidesstattlichen Erklärungen aller in Frage kommenden Beamten beantwortet, dass sie nicht die zitierten anonymen Informanten seien -, ist genau das, was man als Finanzminister erntet, wenn man aus Feigheit vor dem Wähler vor der Wahrheit kneift.
Die Generalattacke der Politischen Korrektheit auf Rechtsstaat und menschliche Grundfreiheiten steht im Mittelpunkt eines Beitrags für einen Band "Das Ringen um die Freiheit", der im Herbst erscheinen wird. Das Werk, an dem ich mitwirken durfte, ist ganz einem der wichtigsten Bücher des letzten Jahrhunderts gewidmet, der vor genau 50 Jahren erschienenen "Verfassung der Freiheit" des österreichischen Nobelpreisträgers Friedrich A. von Hayek.
Es ist eines der beliebtesten Argumente wider alle Appelle zum Maßhalten: Erhöht man die Löhne, dann wird mehr konsumiert.
(Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“. Diesmal ist sie der These "Konjunkturankurbelung durch Konsum" gewidmet.)
Der Wiener Wahlkampf kommt in die schmutzigen Gänge. Die FPÖ wirft uns wieder ihre Reim-Knüppel vor die Füße. Blut und Boden in Operetten-Harmlosigkeit gepackt und ein HC Strache dazu blauäugig lächelnd. Der programmierte Aufschrei über die Nazi-Diktion ist erfolgt. Von nun an geht’s bergab. Kein Wunder: Die geballte Inkompetenz der versammelten Wiener Opposition reicht nicht, Michael Häupl die absolute Mehrheit streitig zu machen. Und das angekündigte „Bürgermeister-Duell“ Straches wird nicht statt finden, denn die FPÖ hat nicht einmal noch 20 Prozent der Wähler hinter sich scharen können – also her mit dem emotionellsten aller Themen, den Ausländern. Aus Schaden wird man dumm.
Österreich wird vom wahrscheinlich größten Korruptionsskandal seiner Geschichte geplagt. Das ist hier schon mehrfach aufgezeigt worden. Das hindert aber Politik und Medien nicht, die Bestechung auf Kosten der Steuerzahler ungeniert fortzusetzen. Da auch dem Rechnungshof nichts einfällt, wie man den Sumpf wirkungsvoll trockenlegen kann (vielleicht will auch er sich nicht ernsthaft mit den Medien anlegen), seien hier einige konkrete Vorschläge gemacht.
Haben Sie geglaubt, Goethe sei ein Langweiler für Bildungsbürger? Weit gefehlt. Er war ein Prophet. Irgendwie muss der alte Herr Geheimrat nämlich die Diskussion um die notwendige Budgetsanierung in Österreich vorhergesehen haben, als er sein berühmtes „Hexeneinmaleins“ schrieb: „Du musst versteh’n, aus Eins mach Zehn, die Zwei lass gehen, die Drei mach gleich, dann bist Du reich“. Nach diesem Prinzip funktioniert die Diskussion der Reichensteuer, von der uns die Linke glauben machen will, dass sie alle unsere Probleme löst. Auch wenn sie nur an dumpfe Neidgefühle appelliert.
Die Wahl des Bundespräsidenten ist mittlerweile dem öffentlichen Bewußtsein entrückt. Noch nicht behandelt wurde die Rolle der Medien im Wahlkampf. Um einen zumindest fragmentarischen Eindruck davon zu gewinnen, hat das IMAS-Institut Nachschau gehalten, wie die vier bundesweit verbreiteten Tageszeitungen Krone, Kurier, Presse und Standard das politische Geschehen publizistisch behandelt haben.
„Einig lasst in Brüderchören Vaterland dir Treue schwören.“ Die von einem Partner des Tagebuchs ergangene Aufforderung, über diese Zeile der Bundeshymne nachzudenken, ist so ungewöhnlich wie schwierig. Klingt doch fast jedes Wort hoffnungslos altmodisch.
Pressefreiheit war im Jahr 1848 die wichtigste Forderung der Demonstranten auf Wiens und Europas Straßen.Was ist heute daraus geworden? Eine ernüchternde Bilanz.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Claudia Schmied sollte an Rücktritt nicht nur denken, sondern zurücktreten. Sie würde sich und uns dadurch viel ersparen. Denn die Bilanz ihrer Ministerjahre ist alles andere als strahlend, und die Bredouille, in die sie sich in der Lehrerfrage hineinmanövriert hat, zeigt eigentlich nur ein weiteres Mal, dass sie das grundlegende Politik-Handwerk nicht beherrscht.
Sie ist eine der vielen Kampffronten, die da rund um die drohende Steuererhöhungswelle toben: die Gruppenbesteuerung.
(Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier" die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“. Diesmal ist sie dem Thema "Sinn und Unsinn der Gruppenbesteuerung". gewidmet.)
Der Wahnsinn hat hierzulande wirklich Methode. Da kündigt die Wissenschaftsministerin einen Stopp des Fachhochschulausbaus an. Es ist kein Geld dafür vorhanden. So ist es in ganz Austro-Gallien. In einem kleinen gallischen Hauptstadtdorf, wo immer alles anders ist, ist es aber noch viel ärger. Denn in Wien ist ja kein Wahnsinn auf Steuergeld zu teuer.
Staatsverschuldung, Bildungskrise,
Pleiten, Arbeitslosigkeit
oder Themen so wie diese
sind nicht Hauptproblem der Zeit.
Ich habe zu 95 Prozent meines Lebens ÖVP gewählt, manchmal begeistert, manchmal missmutig, oft als geringstes Übel. Bei der Wiener Gemeinderatswahl werde ich das mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht mehr schaffen.
