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Das war alles andere als ein Stärkezeichen der maroden Berliner Koalition. Wenn gleich 44 der schwarz-gelben Wahlmänner im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl nicht für den gemeinsamen Kandidaten Christian Wulff gestimmt haben, dann zeigt das eine tiefe innere Krise der bürgerlichen Koalition. Und auch der zweite Wahlgang brachte zwar ein deutlich besseres, aber noch lange kein ausreichendes Ergebnis. Umso überraschender, dass Wulff dann im dritten Wahlgang, als nur noch die relative Mehrheit nötig gewesen wäre, plötzlich die absolute erzielte.
Die Österreicher sind um etliches schlauer als ihre Politiker. Was die Aussichten freilich nicht rosiger macht.
Der Europarat hat abgestimmt. Das "Elter" wird doch nicht kommen, dafür etlicher anderer Gender-Unsinn. Mit dem Elter-Verzicht haben die Abgeordneten offenbar ein wenig auf die in diesem Blog und in anderen internationalen Foren geäußerte Kritik reagiert.
Kanada ist ein schönes Land. Das weiß fast jeder. Es ist aber auch ein politisch interessantes Land.
Christoph Schönborn hat im Vatikan eine heftige Abreibung erhalten.
Wetten, dass uns die Regierungsparteien noch ein paar Mal einen Durchbruch in Sachen Mindestsicherung und Transparenzdatenbank verkünden werden. Schließlich müssen die Jubelmedien ja mit guten Schlagzeilen gefüttert werden. Viel ärgerlicher ist aber: Beide Gesetze sind schlecht. Daher ist es auch ziemlich redundant, wenn sich die Regierung da feiert.
In Österreich droht die schärfste Einschränkung der Meinungsfreiheit seit Jahrzehnten. Der Gesetzesentwurf ist schon durch den Ministerrat gegangen; jetzt hängt es nur noch am Nationalrat, ob der Entwurf nun endgültig in Geltung tritt. Mit diesem Thema befasst sich heute Abend eine hochrangig (und mit mir) besetzte Podiumsdiskussion. Eintritt frei.
Die katholische Kirche Österreichs zahlt den Opfern von Missbrauch in Erziehungseinrichtungen Entschädigungsbeiträge. Und wird dafür allenthalben gelobt. Zu Recht?
Was muss man eigentlich noch tun, um abgewählt zu werden?
Die SPÖ macht die Verfassungsrichterin und brave Parteisoldatin Claudia Kahr zur Aufsichtsrats-Vorsitzenden der Asfinag. Und das nur wenige Stunden, nachdem Kahr in diesen Aufsichtsrat überhaupt erst eingerückt ist. Das ist formalrechtlich in Ordnung, sollte aber dennoch alle Alarmglocken läuten lassen.
Schlafen die Grünen? Macht endlich wirklich Schluss mit der Ungleichheit!
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Skandal: Die israelischen Journalisten nehmen Werner Faymann nicht wahr.
Wer heute österreichische wie internationale Medien studiert, kommt aus dem Staunen nicht heraus: Das Waterloo der amerikanischen Afghanistanpolitik wird vollkommen milde präsentiert, gleichsam als Soap opera der amerikanischen Streitkräfte. Stanley McChrystal wird halt als Befehlshaber abgelöst. Und ein anderer General folgt. Offenbar ist Barack Obama weiterhin tabu, zumindest außenpolitisch. Und damit insbesondere auch seine skurrile Art, Krieg zu führen.
Gutmenschen glauben, dass man gut ist, wenn man täglich fünf Mal möglichst emotionsgeladen das Wort "Arigona!" ausspricht. Dabei übersehen sie (und ebenso viele Schlechtmenschen), dass in der Welt wirklich das Gute vorankommt. Aber nicht durch Rechtsbruch und medial inszenierte Gefühlsduselei, sondern durch Globalisierung, Kapitalismus und moderne Medizin. Also durch Dinge, die für Gutmenschen niemals gut sein dürfen. Etwa für den durchschnittlichen ORF-Redakteur, der sie daher wie viele andere seiner Kollegen verschweigt.
Gibt es einen Ausweg aus dem politisch korrekten Schuldenunsinn?
Es gibt kaum eine spannendere Sportart als Fussball. Aber vieles an dem Getue rund um den Ball ist kaum erträglich. Vor allem gilt das für alle Versuche, dem (meist) abwechslungreichen Spiel mit dem Ball eine mythisch-mystische Überhöhung zu geben.
Die Regierung will, dass die Österreicher in den nächsten fünf Monaten nur vom Wetter und vom Urlaub reden. Und dass sie dann über Nacht (und nachdem die Wiener schön brav Michael Häupl gewählt haben) das größte Sparpaket der Nachkriegsgeschichte schlucken. Das gelingt ihr aber selber nicht - denn Politiker sind keine schweigenden Trappisten, sondern reden gerne und viel.
Wenn man den österreichischen Gewerkschaftern so zuhört, dann fragt man sich immer mehr, auf welchem Planeten sie eigentlich leben. Sie verlangen ungeniert trotz aller Krisen immer weitere soziale Begünstigungen, wie etwa weniger Arbeit fürs gleiche Geld. Während in anderen Ländern sogar sozialistische Regierungen erkannt haben, dass es um eine dramatische Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gehen muss.
Die ORF-Diskussion „Im Zentrum“ war ein Musterbeispiel der österreichischen Problemlösungsphilosophie. Von Seniorenvertretern bis zur Jungen Industrie sind sich alle einig, wir haben das beste Pensionssystem der Welt. Irgendwann in einem unauffälligen Nebensatz erwähnt Pensionsexperte Bernd Marin, dass Zahlungsversprechen (also Pensionsansprüche) im Schnitt nur zu zwei Drittel durch laufende Beiträge gedeckt sind. In juvenilem Übermut fordert die Junge Industrie einen Kahlschlag des Systems, Karl Blecha kontert blitzartig: „des wer ma verhindern“.
Valentin Inzko ist fast einstimmig zum Chef des Rates der Kärntner Slowenen bestellt geworden. Was soll denn diese Meldung im Tagebuch verloren haben, das eigentlich immer bemüht ist, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren? Ganz schön viel.
Er ist ein Relikt aus den unmittelbaren Nachkriegstagen. Heute aber ist er zu einem Terrorinstrument für die Diktatur der Political Correctness geworden, wo einige Linksradikale eine absurde Resolution nach der anderen durchbringen. Der größte Skandal aber ist: Bei den Abstimmungen im Europarat ist meist nur eine winzige Minderheit anwesend.
Die SPÖ hat in den letzten 30 Tagen ganz klar die Spitzenposition in der österreichweiten Berichterstattung erreicht. Das zeigt das Barometer von mediainsight, das vom Tagebuch exklusiv ausgewertet wird.
Also das hat schon was: Alfons Haider will nun Arigona Zogaj heiraten.
Die Wiener ÖVP erwacht aus der Agonie und wagt es, sich gegen ein neues Hausbesorgergesetz zu stellen. Sie tut dies zu Recht und sie tut dies recht spät.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Am Donnerstag war unser Server offenbar wegen Überlastung mehrere Stunden k.o. Wie heißt es beim ORF? Der Fehler lag nicht in unserem Bereich. Trotzdem: großes Bedauern und besonders ärgerlich an einem solchen Tag. Hoffentlich bleibt diese Premiere ein Einzelfall in der weiteren Geschichte des Tagebuchs.
Der mächtigste Zeitungsmann Österreichs ist gestorben. Auch wenn man des öfteren nicht seiner Meinung war, so muss sein Lebenswerk doch tief beeindrucken und nötigt großen Respekt ab. Zugleich ist klar: Jetzt bleibt wohl in Österreichs Zeitungsmarkt kein Stein auf dem anderen, zumindest auf dem Boulevard.
Das neue rot-schwarz-blaue ORF-Gesetz (ja, erstaunlicherweise auch Blau!) dient vielen Herren. Nur auf einen wurde dabei vergessen: auf den Bürger als Seher, Hörer und Steuerzahler. Aber schließlich kann man sich nicht um alle Kleinigkeiten kümmern.
Noch vor kurzem sollte der deutsche Steuerzahler mit Milliarden Opel retten. Nur die FDP legte sich quer. Das Ergebnis dieser Weigerung könnte vielen eine Lehre sein: Denn auf einmal braucht General Motors gar keine Beihilfen der deutschen Steuerzahler.
