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Eine „Spekulanten-Bande“ gefährdet den Euro. So ruft es seit Tagen aus den Boulevardzeitungen und aus vieler Politiker Mund. Auch in Antworten zu einem vor zwei Tagen hier erschienen Blog (der aufgefordert hat, Griechenland doch in Konkurs gehen zu lassen) hat so mancher auf die „Spekulation“ verwiesen. Das ist aber trotz der Lautstärke dieser Rufe ein Argument, das ins Leere geht.
Bisweilen findet das Tagebuch auch an SPÖ-Politikern etwas zum Loben. Was es sofort und ob der Seltenheit mit besonderer Freude kundtut.
Die Markwirtschaft hat seit langem eine klare Antwort, wenn sich jemand überschuldet: den Konkurs, also ein Ende mit Schrecken. Diese klare Konsequenz hat man im Vorjahr durch weltweite Staatsinterventionen zur Rettung von Banken und Industrien zu vermeiden versucht – und hat nun den Schrecken ohne Ende. Dieser Schrecken ohne Ende wird nun ins schier Unendliche gesteigert, wenn nun die Steuerzahler aus Deutschland und Österreich auch Griechenland mit vielen Milliarden retten sollen. Dafür sind die von allen guten Geistern verlassenen europäischen Regierungen offenbar bereit, sogar die EU- und Euro-Verträge zu brechen.
Dem Bundesheer wurde in dieser Woche der größte Rückgang seines Budgets verkündet. Und das wenige Tage, nachdem nun sogar schon die international renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung eine ebenso penible wie katastrophale Auflistung all dessen veröffentlicht hat, was im Bundesheer alles schon bisher nicht funktioniert. Was aber tut der Verteidigungsminister zwei Tage, nachdem er das erfahren hat?
Unter dem Titel "Kontroverse" gibt es nun in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion ausgesuchten Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Kritische und autoritätsskeptische Menschen haben nicht erst der Häufung schrecklicher Berichte aus katholischen Instituten bedurft: Wer sich seinen persönlichen Glauben bewahren wollte – sofern er ihn je gehabt hatte –, der musste sich immer wieder klarmachen: Nirgendwo steht, dass Priester bessere Menschen sind als andere.
Schon in Dutzenden Sendungen hat sich der ORF in den letzten Tagen kritisch und polemisch mit den Kindesmisshandlungsfällen in der katholischen Kirche befasst. Hat daraus auch oft die Spitzenmeldung des ganzen Weltgeschehens gemacht. An sich legitim, auch wenn der ORF Kindesmisshandlungen außerhalb der Kirche in aller Regel nicht einmal unter ferner liefen behandelt. Das wird aber zum echten Skandal, wenn man sich die gleichzeitigen Udo-Proksch-Festspiele im ORF ansieht und anhört.
Der Wiener Polizeipräsident macht Werbung für "Österreich".
Imas hat untersucht, welche Taten nach Meinung der Österreicher härter bestraft werden sollen. Die Liste ist sehr lang. Bei der Reihung zeigt sich, dass die jeweils aktuelle Berichterstattung auch das Rachebedürfnis der Österreicher beeinflusst, während es offensichtlich eine Reihe von Delikten gibt, bei denen man keineswegs nach Strenge ruft. Vielleicht weil man sie selber bisweilen begeht?
Als SS-Offizier findet der Österreicher seinen offenbar angestammten Platz im Kulturgetriebe.
Michael Häupl hat mir geschrieben. Wie nett. Thema: "So werden die Ergebnisse der Volksbefragung umgesetzt." Also wie tut er das?
Ist sie nicht arm, unsere Regierung? Wie ein unerwarteter Tsunami kommt die Nachricht über die wackeren Minister, dass die fetten Jahre vorbei sind und sie nun ganz, ganz plötzlich sparen müssten. Wo sie doch wirklich ihren Hauptlebenszweck immer darin gesehen haben, Hand in Hand mit den Sozialpartnern, Abgeordneten, Bundesländern und auch vielen Medien immer neue Ideen zu realisieren, wie man weiteres Steuer- genauer: Schuldengeld ausgeben kann.
Daran hat kein Weg vorbeigeführt: Die massiven Defizit-Verringerungsmaßnahmen, die nun im Grundsatz beschlossen sind, sind absolut unabdingbar, will Österreich nicht den Weg Griechenlands oder Islands in den Untergang gehen. Es ist aber absolut blamabel, dass das Land mit der vierthöchsten Abgabenquote Europas nun noch einmal massiv die Steuern erhöhen wird.
Barbara Rosenkranz ist nicht wählbar. Genauso wie Heinz Fischer. Sollte nicht noch aus den derzeit um Unterstützungserklärungen ringenden Kleingruppen ein brauchbares Angebot kommen, dann gibt es für mich nicht mehr die vertraute demokratische Möglichkeit, nach dem jeweils kleineren Übel zu suchen. Es bleibt erstmals nur noch die traurige Alternative: nicht hingehen oder ungültig wählen.
Wer hätte nicht gerne in Zeiten wie diesen einen Polizisten oder zumindest einen Soldaten zu seinem Schutz abkommandiert? Doch leider bekommt niemand von uns diesen Schutz - weil wir weder Diplomaten noch Burgenländer sind.
Alice Schwarzer wird immer klüger. Die Frauenministerin nicht.
Gehirnwäsche ist wohl der einzige Ausdruck für das, was da in den letzten Tagen wieder einmal aus fast allen Medien gequollen ist. Die Trauerfeiern für Johanna Dohnal sind nahtlos übergegangen in den wochenlang zelebrierten Weltfrauentag. Und immer war die geschickt drübergebrachte Botschaft, wie furchtbar die Männerwelt zu den Frauen ist. Die wahren Fakten haben gegen diese Gehrinwäsche fast keine Chance mehr.
Warum regen wir uns eigentlich immer über die Dummheiten der Politiker auf? Und warum so selten über die ebenso große Intelligenz vieler sogenannter Experten und Publizisten, die da rund um die Politik schwirren. Denn dort herrscht mindestens ebenso viel Hirnlosigkeit wie bei der Politik und den Bürgern selbst.
Weit und breit gibt es in der Hauptstadt keine Wirtschaftsexperten von internationaler Bedeutung.
Vor ein paar Tagen stand hier eine deprimierte Kritik darüber, wie die Stadt Wien vielerorts verkommt. Was viel zustimmende Reaktionen ausgelöst hat. Jenen Bericht hat nun Reinhard Bimashofer mit ein paar bedrückenden Photos vom Südtiroler Platz ergänzt.
So schnell werden bei der ÖBB die Vorstände gewechselt, dass es sich gar nicht mehr auszahlt, sich auch nur die Namen zu merken. Nun wird eine rot bestellte Führungsgarnitur durch die nächste rote Partie abgelöst. Zugleich ist es aber durchaus klar, dass jeder Vorstand froh sein muss, wenn er recht bald gefeuert wird.
Natürlich darf und soll die Justiz in einer Demokratie kritisiert werden. Aber noch nie ist sie in den letzten Jahrzehnten so unter Druck gekommen wie wegen des Prozesses gegen Tierschützer. Die Grünen und ihre Vorfeldorganisation schüren medial, politisch, psychologisch und auf der Straße so heftig gegen Richter und Staatsanwälte, dass diese schon sehr mutig sein müssen, wenn sie da versuchen, nach dem Rechten zu sehen.
Endlich hat Wien seine Arschbar.
Jede Gemeinschaft braucht emotionale Wurzeln, braucht ein gemeinsames Verständnis ihrer Geschichte, braucht personalisierte Ikonen, will sie langfristig überleben. Eine Partei braucht das erst recht. Was die SPÖ weiß. Was die ÖVP nicht weiß.
Die Debatte um den Vertrag von Franz Pinkl ist grotesk.
Die Wirtschaftskammer ließ ihre Mitglieder wählen - und schlug dabei heftig über die Stränge: Selbst Unternehmer, die eigentlich die Mehrheitsfraktion wählen wollten - oder es dennoch taten - haben sich grün und blau geärgert über den Druck, der bei einer an sich freien Wahl auf sie ausgeübt worden ist. Sie wurden mit Telefonanrufen bombardiert, Wahlkarten wurden von politischen Mitarbeitern persönlichen abgeholt, ein ausgeklügeltes Schleppersystem kontrollierte, ob man eh bei der Wahl war.
Die SPÖ ist erwacht und liefert nun - im Gegensatz zum Jänner - der knapp führenden ÖVP ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das zeigt die Bilanz von Mediainsight für den Monat Februar.
Neue Tricks beim Sozialbetrug in Deutschland.
Die Republik sucht verzweifelt Einnahmequellen. Aber wo sie auch immer hinblickt, muss sie zur Erkenntnis kommen: Praktisch jede Form der Steuererhöhung führt am Ende des Tages zu einem noch größeren Loch im Staatssäckel. Das zeigte sich schon bei allen möglichen Formen einer Bankensteuer und das wird in diesen Stunden rund um die Mineralölsteuer wieder einmal besonders evident.
Wie man halt im Wiener Rathaus so redet.
