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Schon wieder ist die ÖVP umgefallen. Wochenlang hatte die Parteispitze kommuniziert, dass das Asylanten-Erstaufnahmezentrum im Burgenland in jedem Fall gebaut wird, sollte nicht noch eine unüberwindliche juristische Hürde auftauchen. Mit gutem Grund hatte sie argumentiert, dass staatliches Handeln nicht ständig durch lokalen Bürgerunwillen nach dem Florianiprinzip gebremst werden kann. Nun ist alles anders: Die ÖVP will die Bürgerentscheidung in jedem Fall respektieren, ließ Josef Pröll verkünden.
Die Sozialdemokraten können einem fast leid tun: Richten sie sich nach den wirtschaftlichen Zwängen, verlieren sie die Wahlen. Richten Sie sich nach links aus, richten sie das Land zugrunde. In der SPÖ setzt sich offensichtlich die zweite Richtung durch. Obwohl interessante Besuche in Wien wie auch der Blick in ausländische Zeitungen die Konsequenzen klarmachen müssten.
Die SPÖ und Grünen können aufatmen: Die Kirche bleibt bei Küberl.
Gute Nachrichten für den Euro: Die EU blieb hart. Und sei daher gelobt.
Das groß angekündigte Österreich-Gespräch zur Verwaltungsreform wird vier Tage vorher abgesagt.
Mein Gott Werner! Der Bundeskanzler dieser Republik stellt nun allen Ernstes die blauäugige Frage, warum im Falle Griechenlands das Frühwarnsystem nicht funktioniert habe. Auf welchem Planet - oder in welchem Rathaushinterzimmer - muss dieser Mann nur bisher gelebt haben! Oder wird im Bundeskanzleramt nur noch "Heute" und "Österreich" gelesen, weil alles andere geistig zu anspruchsvoll ist?
"Was wäre wenn?" ist immer ein lustiges, aber meist nur spekulatives Spielchen. Machmal kann man sich aber des Ergebnisses ziemlich sicher sein. Etwa wenn man sich fragt, welch donnerndes Gebrüll ein Gerd Bacher durch sämtliche Etagen der ORF-Zentrale angesichts der derzeit täglichen ZiB-Performance jagen würde, wäre er heute noch für den Gebührensender verantwortlich.
Auf nur wenige Dinge bin ich in meinem beruflichen Leben wirklich stolz. Dazu gehört jedenfalls die Tatsache, dass ich als erster politischer Journalist Österreichs schon Beginn der 80er Jahre für einen Vollbeitritt zur Europäischen Union – die damals noch EG geheißen hat – eingetreten bin. Unter viel Kritik von Menschen und Organisationen (wie der Wirtschaftskammer und Rot-Grün), die sich jetzt oft als Erfinder Europas gerieren. Offensichtlich habe ich, so wurde mir nachher von mehreren Seiten gesagt, durch die Forcierung des EU-Themas manche Entscheidungsprozesse beeinflusst.
Die Indizienkette wird immer dichter: Schon wieder ist dem UNO-Klimarat ein eklatanter Fehler nachgewiesen worden. Diesmal geht es um das als angeblich sicher prophezeite Fortschreiten der Dürre in Afrika.
In einem bosnischen Dorf hat eine radikal-islamistische Wahhabiten-Gruppe die Herrschaft übernommen. Sie hat die Zufahrten in das Dorf blockiert, nachdem bei einer Großfahndung sieben Einwohner verhaftet und etliche Waffen sichergestellt wurden. Was, bitte, soll diese Nachricht aus dem fernen Balkan-Hinterwald eigentlich in einem mitteleuropäischen Blog zu suchen haben?
SPÖ und ÖVP signalisieren überraschende Bereitschaft, Habsburgern künftig die Kandidatur bei Bundespräsidentenwahlen zu ermöglichen. Das zeugt von lobenswerter Gelassenheit. Dabei gilt freilich wieder einmal: mit halben Mitteln zu halben Zielen.
Die Causa Mensdorff-Pouilly wird zu einer Lehrstunde in europäischem Recht - und bringt einige verblüffende Lektionen. Kann das alles wirklich so gemeint gewesen sein, was einige Juristen und Diplomaten da einst ausgeschnapst haben?
So wie in der Vergangenheit alle Prophezeiungen der Wirtschaftsforscher oder gar Wirtschaftspolitiker falsch waren, so wenig sollte man deren Zusicherungen für die Zukunft vertrauen. Das gilt für Österreich und noch mehr für unsere europäischen Partner. Deren Gewerbe gleicht mehr der Gesundbeterei als einer Wissenschaft.
Der Jänner war für H.C. Strache ein unglaublich guter Fernsehmonat: Er kam doppelt so oft wie Josef Pröll und weit mehr als siebenmal so oft wie Werner Faymann in einer der österreichischen Fernsehstationen vor. Extremstes Beispiel: Bei Puls 4 kam er 70 Mal vor, die grüne Vorfrau Eva Glawischnig gar nur einmal.
"Wer eine bestimmte Bildung will, muss reisen. Und wer eine bestimmte Arbeit will, findet die nicht immer vor der Haustür." Wenn Sozialdemokraten reisen, dann kommen ihnen die besten Erkenntnisse - über das Reisen und über andere Dinge. Die sie ihren eigenen Wählern daheim freilich nie so zu sagen wagen.
Was ist der Faymann?
Noch ein kleiner Nachtrag zum ORF: Auffällig ist, dass ausgerechnet jener bürgerliche Kandidat nicht die Mehrheit in seiner Kurie geschafft hat, der einen katholischen Stempel trug, nämlich Clemens Steindl vom Katholischen Familienverband.
Die Sensation: Erstmals hat die SPÖ nicht alle sechs Kandidaten für die ORF-Publikumsratswahl für sich erobert, sondern nur noch einen einzigen. Da die Wahlbeteiligung deutlich höher war, ist das offenbar gar nicht so sehr ein Zeichen für die schlechte Stimmung im SPÖ-Lager, sondern vielmehr eines für die gewachsene Mobilisierungskraft bürgerlicher Organisationen - sowie neuerdings auch Blogs, darf man unbescheiden hinzufügen, - und der Volkspartei. Obwohl man von dieser Mobilisierung nach außen hin gar nicht viel gemerkt hat. Denn vor allem ist es ein wachsendes Zeichen der Unzufriedenheit mit dem Links-ORF.
Die Causa Mensdorff-Pouilly wird noch spannend. Nicht nur, weil sich die Beliebtheit des nur selten durch demütige Bescheidenheit aufgefallenen Grafen in engen Grenzen hält. Nicht nur, weil der Beruf eines Rüstungslobbyisten zweifellos einer ist, bei dem für die meisten Menschen schon die Visitenkarte nach Korruptionsverdacht riecht.
Auf 60 bis 70 Prozent will Oberösterrreichs SPÖ-Chef die Steuern erhöhen.
Fünf aufgeregte schreiende, ständig unterbrechende und zusammenhanglose Sätze aus einem offensichtlich durcheinandergeratenen Zettelkasten heraustoßende Veteranen der Anti-Regierungskämpfe aus 2000: Sie haben in dieser ORF-Diskussion nur eines zustandegebracht - nämlich dass Karl-Heinz Grasser nachher jede Wahl mit dicker Mehrheit gewonnen hätte.
Banker haben Politiker und Journalisten als die üblichen Verdächtigen für alles Böse in der Welt abgelöst. Was neuerdings der Idee einer Bankensteuer breite Zustimmung verschafft. Was es aber umso wichtiger macht, kühlen Kopf zu bewahren.
Der Unterschied zwischen amerikanischen und europäischen Medien.
Barack Obama sagt den fix vereinbarten Gipfel mit der EU ab. Hinter höflichen Floskeln wird unmissverständlich klar: Man hat kein Interesse an Europa; die Union wird als Quatschbude geringgeschätzt.
Was für die Grünen schon ein Rücktrittsgrund ist.
Ein gigantisches Betrugssystem fliegt auf, das Steuerzahlern und Konsumenten Milliarden kostet. Doch die Regierungen tun im Gegensatz zum Betrug durch Steuerhinterzieher (wo etwa Deutschland neuerdings sogar mit kriminellen Methoden arbeitet) nichts zu seiner Bekämpfung. Es geht ja nur um einen grünen Betrug und um die neue Staatsreligion vieler westlicher Demokratien.
Deutschland wird also gestohlene Bankdaten kaufen, um Steuersünder zu überführen. Über diese Entscheidung der Regierung Merkel kann man sich als jemand freuen, der in Sachen Steuern eigentlich glaubt, ein recht gutes Gewissen zu haben. Oder?
Es ist nur scheinbar ein Minithema. In Wahrheit zeigt das Thema "Ärztegesellschaften" die ganze Absurdität des überregulierten und überbürokratisierten österreichischen Realsozialismus. Und ebenso wird demonstriert, dass auch die katastrophale Geldnot kein Umdenken bei Politikern und Beamten ausgelöst hat.
