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Normalerweise mache ich um „Heute“ oder „Österreich“ eher einen Bogen. Aber bisweilen bringt mir jemand ein Exemplar vorbei. So etwa jüngst ein „Heute“ samt Interview mit Dompfarrer Anton Faber. Was dort steht, ist jedenfalls sehr erstaunlich. Und offenbar korrekt, da kein Dementi des Dompfarrers zu hören war.
Caritas-Präsident Küberl kann sehr charmant sein. Offenbar ganz nach Bedarf. An einem Abend attackiert er wild die Innenministerin bei einem langen Auftritt im ORF-Fernsehen. Tags darauf ist er bei einer Uni-Diskussion zweier Verbindungen, die ich moderieren durfte, so schmeichelweich, dass man gar nicht glauben konnte, dass da die selbe Person sitzt.
Wird Google zu Recht gelobt?
Föderalismus kommt uns oft teuer. Diese Erkenntnis setzt sich zum Glück immer mehr durch - nur die Profiteure leisten noch Widerstand. Freilich sehr effizienten. Das heißt aber keineswegs, dass Zentralismus immer der bessere und kosteneffizientere Weg ist. Oft gilt das Gegenteil. Etwa beim Vorschlag der ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek, die Kinderbetreuung bundeseinheitlich zu regeln.
Noch eine kleine Fußnote zur Asyldebatte: Warum nicht den Vorschlag eines kleinen Erstaufnahmezentrums in jedem Bundesland statt dreier großer verwirklichen? So wie doch schon jedes Bundesland seine Quoten für die Aufnahme von Asylwerbern nach der Erstaufnahmeprozedur hat.
Die SPÖ und das Asylantenzentrum.
Die Nationalbank wird zur Gänze verstaatlicht. Endlich gibt es wieder einmal eine Idee in der Regierung, die auf allgemeine Zustimmung stößt. Ist der Vorschlag deswegen auch gut?
Es ist immer wieder erstaunlich, wie ernst manche Medien noch immer den Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer nehmen. Obwohl sich seine Instant-Aussagen häufig sehr stark von dem entscheiden, was später der Verfassungsgerichtshof zur gleichen Frage meint. Das erinnert stark an die ständigen Strafanzeigen des aus der gleichen Ecke kommenden Peter Pilz, die dann auch fast ausnahmslos in der großen Rundablage der Staatsanwaltschaft landen.
Der Fall Kampusch ist nun für die Behörden endgültig erledigt. Aber uns bleibt das Menschenrecht zu zweifeln.
Also sprach der Herr Bundesminister vor kurzem: "Die Pensionshöhe wird sich ändern. Wer mehr als die Existenzabsicherung will, muss privat vorsorgen." Ungeheuerlich, schon wieder ein brutaler Anschlag auf wohlerworbene Rechte, aus dem eisige soziale Kälte spricht, der zweifellos im Auftrag der kapitalistischen Verwertungsinteressen der Privatversicherer erfolgt, welche das ASVG-System madig machen wollten. Doch halt, wo blieben die Demonstrationen des ÖGB und die in solchen Fällen üblichen Streikdrohungen? Hängt ihr Ausbleiben damit zusammen, dass die Einsicht in die Notwendigkeiten gewachsen ist? Oder damit dass die Äußerung von Rudolf Hundstorfer, einem Sozialdemokraten, stammt?
In Wien lebt es sich gefährlich. Denn hier ist die Meinungsfreiheit auf einem Niveau, das intensiv an das System Metternich erinnert, also an die Jahre vor 1848 - und an andere Perioden mit einem ähnlich geringen Niveau der Rechtsstaatlichkeit, in denen jede unerwünschte Meinungsäußerung bestraft worden ist.
Die neue deutsche Koalition liegt sich rascher als jemand annehmen konnte, peinlich kleinlich in den Haaren. Über Steuern, über den Umgang mit den Vertriebenen, über den Türkei-Beitritt. Also eine Riesenchance für die Sozialdemokraten. Was tun diese? Sie bringen den Entwurf zu einer Verfassungsänderung ein - mit einem einzigen Inhaltspunkt: Mehr Rechte für "Lesben, Schwule, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen" (was auch immer die im einzelnen seien). In der Fußballersprache ist das ein Elfmeter, der bei der Cornerfahne landet . . .
Es ist natürlich gut, wenn der Unterrichtsministerin am Jahresende 120 Millionen Euro übrigbleiben, die nun doch nicht durch die Bundesimmobiliengesellschaft gestundet werden müssen. Was ja nur eine andere Form des Schuldenmachens ist. Es ist aber auch gut, dass das ständige aufgeregte Getue der Ministerin - etwa, dass sie dringend mehr Geld brauche - als irrelevant entlarvt ist. Und dass sie von Zahlen und Wirtschaften nichts versteht, hat ja wohl schon ihr penetrantes Schweigen zur Kommunalkredit gezeigt, die kurz nach ihrem Abgang zu Lasten des Steuerzahlers in den Abgrund gefahren ist.
Großbritannien war in weiten Teilen durch ungewohnte Schneefälle lahmgelegt. In China und Südkorea gab es in dieser Woche die größten Schneemengen seit 50 beziehungsweise 70 Jahren. Auch bei uns schneit es ordentlich. Na und? Es ist Winter. Aber gab es da nicht Politiker, die jede sommerliche Hitzewelle als den ultimativen Beweis des von ihnen so geliebten globalen Klimawandels bezeichnet haben? Wird nun beispielsweise Nikolaus Berlakovich auch aus diesem Schnee große wissenschaftliche Erkenntnisse ziehen?
An der Wiener Uni gab es also am ersten Tag nach den Ferien (und der zweiwöchigen Not-Schließung sämtlicher Einrichtungen der Hauptuni) in allen Hörsälen normalen Betrieb - freilich unter Aufsicht von Sicherheitspersonal. Dessen Kosten wird man noch zu den übrigen Besetzungskosten hinzurechnen müssen: Renovierung, Anmietung von Ersatzquartieren usw.
"Wenn das System versagt, liegt das in meiner Verantwortung." Ein prachtvoller Satz, den Barack Obama da zu den Pannen der amerikanischen Geheimdienste gesagt hat, durch die beinahe ein verheerender Terroranschlag möglich geworden ist. Wann ist zuletzt einem hiesigen Politiker ein ähnlicher Satz eingefallen?
Ein Leser des Tagebuchs hat mich auf den Lebenslauf des Bundeskanzlers aufmerksam gemacht. Zu Recht. Denn dieser ist absolut erschreckend.
Es ist schon spannend, wenn man sich anschaut, warum die Kärntner auf den nach dem Hypo-Crash verwegenen Gedanken gekommen sind, schon wieder für eine neuzugründende Bank Haftungen zu übernehmen. Sie wollen solchen Firmen Kredite geben, die solche wegen ihrer schlechten Bonität bei den Banken nicht bekommen. Da hat Kärnten ja offenbar wieder alle Chancen, dass diese Kredite auch nicht zurückgezahlt werden können. Aber diesen Teil des Bankgeschäftes haben die Kärntner Politiker ja noch nie verstanden. Und bei der ÖVP verweist man darauf, dass solche Kredite ohnedies das Austria Wirtschaftsservice gebe. Das ist freilich auch nicht sehr beruhigend: Bundeskredite für nicht kreditwürdige Firmen? Hat man aus der Krise gar nichts gelernt?
Das BZÖ war in den vergangenen 30 Tagen die weitaus meist zitierte Partei Österreichs. Das geht aus den Analysen von mediainsight.biz hervor, deren wichtigste Ergebnisse in einer Zusammenarbeit mit dem Tagebuch nun regelmäßig hier veröffentlicht werden.
Es ist wohl bisher der interessanteste Vorschlag, wie die totale Blockade in Sachen Asylantenaufnahme gelöst werden kann. Da offensichtlich nun jeder Bürgermeister und jeder Landeshauptmann Nein zu allem sagt, was mit Asylanten zu tun hat, muss die Republik zu anderen Methoden greifen. Etwa zu solchen, wie sie nun der – derzeit hauptbetroffene – Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer vorgeschlagen hat.
Man sollte Werner Faymann ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk machen: einen Atlas. Damit könnte er noch ein bisschen Schulbildung nachholen. Denn für Faymann liegt das Südburgenland nicht in Österreichs Süden (für den er selbst im Regierungsprogramm die Errichtung eines Asylantenzentrums vorgeschlagen hat). Oder gibt es in der Faymannschen Geographie noch einen heimlichen Zusatz zum Wort "Süden"? Etwa dass dieser immer nur dort liegen dürfe, wo nicht die SPÖ regiert, also derzeit in Kärnten und Osttirol …
In der österreichischen Strafjustiz geht zunehmend das Gefühl für Anstand und Gehört-sich verloren. Dieser Eindruck entsteht, wenn man sich etwa die Fälle Kampusch oder Elsner genauer anschaut.
Es ist ja irgendwie beruhigend: Die vielen zugewanderten Menschen in diesem Land finden alle rasch eine Beschäftigung. Nur sind leider, leider die österreichischen Gesetze noch so altmodisch und mögen etliche dieser Beschäftigungen nicht und bezeichnen sie in reaktionärer Art und Weise als kriminell.
Sie haben es alle miteinander einfach noch immer nicht begriffen. Dass auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich die vielgeschmähten Gesetze der Ökonomie gelten. Deren grundlegendes lautet: Aus Nichts wird nichts.
Es wird zunehmend unerträglich, wie die Bürger von Bürokraten kleinlich schikaniert und in ihrer Freiheit eingeengt werden. Fast immer verwenden diese dafür Vorwände aus dem großen Bereich der grünen Political Correctness. Diese Themen haben sich auch zur idealen Arbeitsbeschaffung für beamtete Schikanierer ausgewachsen.
