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Eine Runde gescheiter Menschen, bei der auch ich dabei sein durfte, diskutierte dieser Tage, was denn 2009 das wichtigste Ereignis gewesen sein könnte. Da wurden viele der üblichen Verdächtigen genannt – bis dann jemand zur Überraschung aller sagte: Der Literaturnobelpreis für Herta Müller.
Da soll noch jemand sagen, den Kärntnern ist der Schmäh ausgegangen: Kaum hat man die Hypo Alpe Adria dem Bund angehängt, will das Land schon wieder eine neue Bank gründen und dafür Landeshaftungen eingehen. Manchesmal bleiben einem einfach die Worte weg …
Jetzt hat Gadhafi-Sohn Hannibal auch in einem Londoner Hotel jemanden verprügelt, sodass die Polizei gegen ihn und seine Leibwächter einschreiten musste. Diesmal war das Opfer sogar seine Ehefrau, die der Spitalsbehandlung bedurfte. Zuletzt hatte sich der edle Spross ja in der Schweiz an Angestellten vergriffen. Was die Eidgenossen bitter büßen: Zwei ihrer Bürger sitzen aus Rache für das gesetzestreue Einschreiten der Schweizer Polizei in libyscher Haft und der väterliche Staatschef will gleich die ganze Eidgenossenschaft abschaffen. Wird nun auch das Vereinigte Königreich auf die Liste der zu eliminierenden Länder gesetzt? Oder wagt jemand gar, die Familie Gadhafi mit einem Einreiseverbot zu belegen?
Drei Ereignisse haben Österreich im Jahr 2009 politisch besonders geprägt: Der tiefe Absturz der SPÖ bei allen Wahlen, die chaotischen Vorgänge im blau-orangen Lager und die Unfähigkeit der Regierung, außer Geldausgaben irgendetwas Substanzielles zu beschließen.
Die Zeit der neuen Kalender ist gekommen. Mit solchen Planungsinstrumenten versuchen sich auch viele Firmen bei ihren Geschäftspartnern in guter Erinnerung zu halten. So tut es unverdrossen auch die Hypo Alpe Adria. Sie stellt ihren Kalender unter das Motto: "Give your dreams a chance." Ist das eine Beschwerde, dass die böse Wirklichkeit sich den Träumen der Hypo-Menschen in den Weg gestellt hat? Oder wird damit die Strategie der letzten Jahren enthüllt, als jeder noch so verwegene Traum eines Freundes der Herrn Kulterer und Haider finanziert worden ist?
Die SPÖ macht also im Südburgenland eine bindende Volksbefragung, um das geplante Erstaufnahmezentrum für Asylwerber zu verhindern. Interessant ist, dass die Sozialdemokraten in der von ihnen mit absoluter Mehrheit regierten Stadt Wien zu absolut parallelen Themen absolut keine derartige Befragung der Bürger wollen.
Der nur sehr knapp verhinderte Terror-Überfall eines Nigerianers auf ein US-Flugzeug wäre schon viel früher verhinderbar gewesen. Das wird von Stunde zu Stunde klarer. Aber das wäre nur möglich gewesen, wenn wir genau das täten, was in den Zeiten zwischen den einzelnen Terror-Aktionen von fast allen abgelehnt wird.
Altmodisch und höchstens zu Weihnachten aus der Schublade „Romantik“ hervorzuholen: So steht heute die klassische Familie in großen Teilen der veröffentlichten Meinung da. Eine ganze Reihe von Studien zeigt jedoch einen gewaltigen gesellschaftlichen Nutzen der Familie. Diese Studien werden aber von zeitgeistigen Publizisten und Wissenschaftern gezielt ignoriert. Und sind daher den prinzipiell ahnungslosen Politikern unbekannt.
Es wäre im Weihnachtstrubel fast untergegangen: Heide Schmidt hat ihr "Institut für eine offene Gesellschaft" geschlossen. Das wäre ja an sich nicht weiter aufgefallen, da Schmidt und ihr Institut nicht zu den fleißigsten auf dieser Welt gezählt haben, da man mit anderen Worten fast nie etwas von jenem Institut gehört hat.
Es war ein kleines vorweihnachtliches Wunder. Nun hat sich auch unsere liebe Frauenministerin für ein Verbot der Burka, also der Ganzkörperverschleierung islamischer Frauen, ausgesprochen. In Frankreich kommt nun sogar ein Gesetz, das jede Vermummung verbietet.
Am Heiligen Abend darf ich hier alle Flüchtlinge vor dem alljährlichen ORF-Mobbing namens „Nichts als Dünkel“ oder so ähnlich begrüßen. Und darf auch einmal ein bisschen persönlich werden.
Was dieses Tagebuch als erster angekündigt hat, ist nun auch formell fix. Beide leer gewordenen Posten im Verfassungsgerichtshof sind mit knallroten Juristen besetzt worden, einer davon war sogar der ehemalige Kabinettschef von Alfred Gusenbauer, der solcherart versorgt worden ist.
So zerfällt eine Republik. Neun unheilige Floriani verwechseln das Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat mit dem Herauszupfen der Rosinen aus dem Weihnachts-Striezel. Man nimmt sich nur das Angenehme und lässt das Unangenehme den anderen Bundesländern. Nur sind die auch nicht ganz blöd und nehmen ebenfalls das eine und lassen das andere.
Noch ist "Cicero" unter alter Leitung. Daher kann man dort Online auch (noch?) ein brillantes Interview mit einem Spitzenwissenschafter lesen, der die Fakten zum Thema Klima mit viel größerer wissenschaftlicher Autorität darlegt, als ich sie hätte. Prof. Dr. Horst Malberg war viele Jahre lang Direktor des Instituts für Meteorologie an der Freien Universität Berlin. Seine Erkenntnisse zusammengefasst: Die Sonne ist's, nicht der Mensch. Empfehlenswert. Ähnlich wichtig ein auch vom Cato-Institut veröffentlichter Beitrag von Patrick J. Michaels im Wall Street Journal, der zeigt, wie weit das Mobbing gegen all jene Wissenschafter geht, die zu anderen Forschungsergebnissen als die Klimaalarmisten kommen.
Ich fühle mich schuldig. Irgendwie hat die ÖBB immer nur Pech mit mir: Jedes Mal, wenn ich mit ihr fahren will, geht etwas schief. Einmal ist es ein bei Minusgraden völlig ungeheizter Schlafwagen. Einmal frieren den armen Bundesbahnern, so wie an diesem Wochenende, die Weichen ein.
Das Audimax ist geräumt und die Weltrevolution hat nicht stattgefunden. Denn die Weltrevolutionäre sind längst nach Norden abgereist zu Muttern und dem dort auf sie wartenden Pfannkuchen. Und die im Audimax untergebrachten Sandler müssen sich eine neue Wärmestube suchen. Ende gut, alles gut?
Michael Häupl will am Denkmal des erfolgreichsten Bürgermeisters der Geschichte Wiens eine Tafel anbringen lassen, die auf den Antisemitismus Luegers hinweist. Einverstanden, Lueger war (wie viele in jenen Tagen) zweifellos ein Antisemit. Jedoch: Wer A wie Anti-Antisemitismus sagt, der muss auch B wie braune und totalitäre Flecken der SPÖ sagen und auch da entsprechende Tafeln anbringen lassen.
Die größte Elefantenherde, die jemals auf der Erde versammelt war, trampelte, kreißte und brachte ein Mäuslein zur Welt. Das ist die Kurzbilanz des mit viel Trommelwirbel begleiteten Weltklimagipfels. Das sollte aber kein Grund zur Trauer sein.
Rot und Schwarz haben einen Entwurf für eine gemeinsame Ausbildung aller Lehrer vorgelegt. Dieser enthält zwar manches Interessante, vergisst aber weiterhin auf die zwei größten Problemkreise im Spannungsfeld Lehrer-Schule.
Sozialminister Hundstorfer will die Hacklerregelung bis 2017 einschränken, und zwar um zwei Jahre. Männer sollen also erst mit 62 und Frauen mit 57 Jahren in eine ungekürzte Pension gehen können. Die Richtung stimmt zwar, aber das Ziel wurde weit verfehlt. Das kann nur sein: Jeder bekommt nur jene Pension, die er sich versicherungsmathematisch erarbeitet hat. Oder gemäß der bisherigen Systematik: Wer vor dem 65. Geburtstag in Pension geht, soll das nur unter erheblichen Abschlägen tun können. Wobei schon ein Vollpensionsalter von 65 deutlicher großzügiger (=verschwenderischer) ist als das deutsche von 67. Aber wir haben es ja.
Was unserer Politik seit langem abgeht, ist die nötige geistige Beweglichkeit der Akteure. Zwei aktuelle Beispiele:
Ist es nur Chaos pur, wenn nun schon drei Fraktionen als Erbe der einstigen Freiheitlichen Partei im Parlament sitzen? Falls nicht morgen wieder alles anders ist.
Wenn es um die „Rettung der Welt“ geht, dann nimmt eine „Star-Wars“-geprägte Generation keine Rücksicht mehr auf Vernunft, wissenschaftliche Sauberkeit oder Demokratie. Bei der „Rettung der Welt“ ist jedes Mittel erlaubt, ja notwendig. Das ist offenbar der gemeinsame Nenner der derzeit in Kopenhagen versammelten Menschen und der vielen durch publizistisches Trommelfeuer Feuerschutz gebenden Medien.
An manchen Tagen fällt die Entscheidung schon recht schwer, was der Skandal des Tages ist. So wie heute.
Seit zwei Jahren habe ich jedem, der es hören wollte - und noch ein paar anderen - die Zeitschrift "Cicero" ans Herz gelegt: als das qualitativ Beste, was derzeit im deutschen Sprachraum gedruckt wird, als intelligent-konservativer Gegenpol zum langweilig-beliebigen Mainstream der Medien. Gleichzeitig ist Cicero keineswegs zufällig das erfolgreichste Printmedium der letzten Jahre geworden. Damit ist es nun vorbei: Der Verleger ließ den Chefredakteur ziehen. Statt dessen sitzt nun der ehmalige sozialdemokratische Staatssekretär Michael Naumann an der Spitze der Redaktion, der zuletzt beim Zentralorgan aller grünen Lehrer, der Hamburger "Zeit" gewerkt hat. Und der Herr Naumann kündigt gleich das an, was man vor kurzem auch bei einer gleichgeschalteten Wiener Zeitung lesen konnte: Er will das Magazin "pluralistischer" machen, er will auch keine Schriftsteller als Autoren. Damit ist alles klar. "Cicero" wird wie alle anderen - und sich halt dann auch übers Zeitungssterben beklagen.
Jubel aus allen Ecken: Die Hypo Alpe Adria ist gerettet. Wenigstens in einer kleinen Nische darf man aber skeptisch bleiben. Die Lösung ist nicht das richtige Signal. Und die größten Hürden liegen noch vor den neuen Eigentümern.
Selbst als er am Sonntag von einem Geistesgestörten (?) mit einem schweren Gegenstand im Gesicht verletzt worden war, war Silvio Berlusconi der Hohn der meisten Medien sicher. Hat er den eigentlich wirklich verdient - zumindest wenn dafür ein etwas geschmackvollerer Zeitpunkt gewählt worden wäre?
Die Hypo Alpe Adria wird zum hervorragenden Anti-Arbeitslosigkeits-Programm. Für Anwälte, Richter, Finanzexperten, Spitzenbeamte. Alle werden noch auf viele Jahre spannende Arbeit mit dem Crash der Kärntner Bank haben. Was nichts an der zentralen Ursache des Zusammenbruchs ändert, die jetzt schon feststeht.
Man kann Barack Obama manches vorhalten. Vor allem, dass sein politisches Agieren lange nicht so eindrucksvoll ist wie seine rhetorische Brillanz. Aber die Entscheidung, ihm den Nobelpreis zu verleihen, ist sicher in keiner Weise sein Werk.
Jahrelang hat die Ratifizierung der Konvention auf sich warten lassen. Jetzt ist plötzlich die Nichtratifizierung der Kinderrechtskonvention wegen des Fehlens einer Verfassungsmehrheit eine nationale Kapastrophe oder "Sauerei", wie sich die ÖVP-Staatssekretärin Marek auszudrücken beliebt. Gewiss, das Verhalten der drei Oppositionsparteien ist kindisch und verantwortungslos. Wenn sich alle drei Parteien hinter die absurden Intrigen der Herren Pilz, Stadler und Graf (so ziemlich die am stärksten negativ besetzten Figuren des ganzen Parlaments) im Untersuchungsausschuss stellen, dann diskreditieren sie sich selber. Genauso kindisch ist aber auch das Verhalten der Koalition. Sie tut nun so, als ob die Kinder in Österreich ohne Konvention rechtlose Wesen außerhalb jedes Rechtsschutzes wären. Sie erzählt aber nie konkret, welchen konkreten Vorteil die Kinderkonvention den Kleinen zusätzlich brächte. Und: Wenn es wirklich noch irgendeinen echten Zusatznutzen für die kinder durch irgendeinen Konventions-Paragraphen gäbe, hätten SPÖ und ÖVP diesen durch ganz normale Gesetze schon längst realisieren können. Ganz ohne die böse Konvention. Ansonsten sind ja die meisten dieser Konventionen bloße Beschäftigungstherapie für Diplomaten, Juristen und die Drucker von Gesetzesblättern.
