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Hallo, regiert da noch wer? Diese Frage muss man sich täglich derzeit schon mehrfach stellen.
Viele ärgern sich, wenn ich den ORF überhaupt noch erwähne, aber immerhin zahlen wir Zwangsgebühren, und immerhin ist Fernsehen auch mit abstürzenden Quoten wirkmächtig. Daher erneut eine Fußnote des Zorns über die ZiB2: Zuerst wird ein Politiker von der bei rechten Politikern so unterbrechungungsfreudigen Frau Thurnher geradezu servil bedient und kein einziges Mal gestört: Es ist der Gewerkschaftspräsident, der in Wahrheit ein Dutzend Anlässe für kritische Gegenfragen geboten hätte. Und dann wird - erneut unter Verzicht auf jede Kritik - das neueste Michael-Moore-Machwerk angepriesen. Dass bisher noch nach fast jedem Moore-Film dicke Bücher all die Manipulationen und Unrichtigkeiten Moores aufgelistet haben, wird natürlich nicht erwähnt. Dafür wird seine wilde Polemik als "Dokumentar"-Film bezeichnet und uns zum Nachdenken ans Herz gelegt. Was Claudia Schmied zweifellos in Kürze anregen wird, den Film um (angeblich nicht vorhandene) Steuergelder den Schulkindern zur weiteren Verblödung ins Auge zu drücken. Leider kein Faschingsscherz.
Werner Faymann ist in Moskau – ausgerechnet mit seinem Lieblings-Burgenländer fürs ganz Grobe und für die Medien: Josef Ostermayer. Da können die beiden ja noch etliches lernen. So brauchen die russischen Machthaber keine Steuermittel und irgendwelche Tricks, um Medien zu bestechen oder zu säubern. Dort werden aufmüpfige Journalisten einfach umgebracht. Ist doch billiger!
Was heißt die Nominierung von Harald Himmer als Chef der VP-Wien? Vorerst noch nicht viel, außer dass die Wiener ÖVP das einzige sichere Erfolgsrezept – nämlich Wolfgang Schüssel um eine Kandidatur im Kampf ums Rathaus zu bitten – ignoriert hat.
Drogensüchtige finden immer neue raffinierte Wege, sich Stoff zu besorgen. Dasselbe tun Politiker und Gewerkschafter in ihrer Sucht nach immer noch mehr Geld und Schulden und in ihrer Angst vor den Schmerzen einer Entziehungskur namens Sparen. Die neuesten, in den letzten Tagen präsentierten Tricks der Drogendealer heißen: Transaktionssteuer, Arbeitsmarktpaket, neue Konjunkturpakete.
Der Caritas-Generalsekretär wechselt als Geschäftsführer zu den Grünen. Wieso soll das eigentlich ein Wechsel sein? War das nicht schon bisher ein und dasselbe? Die ideologischen Unterschiede der Caritas unter ihrer heutigen Führung und der Linksaußen-Partei sind bisher jedenfalls unbekannt geblieben.
Im Fall Kampusch kommen endlich die Dinge ins Rollen. Das ist einer vom Innenministerium eingesetzten Expertenkommission zu verdanken, die massive Hinweise auf die Täterschaft mehrerer, bisher nicht verfolgter Personen zusammengetragen hat. Und was tut Peter Pilz: Er schiebt die Vertuschungsversuche der Innenministerin in die Schuhe – obwohl ohne deren Zähigkeit alle Welt weiterhin an den Einzeltäter Priklopil glauben würde. Motto: Frechheit siegt.
Ingrid Thurnher bemüht sich, jede Woche noch mehr ihre Überforderung als Moderatorin zu demonstrieren. Der skurrile Satz "Studentinnen, so sage ich gender-neutral" (obwohl es um beide Geschlechter geht, wo trotz aller Sprachmanipulationen der Feministinnen laut Duden noch immer die Form "Studenten" die einzig richtige wäre) war so ungefähr ihr auffallendster Diskussionsbeitrag. Sie wurde in der Sonntags-Runde des ORF von einer "Unternehmensberaterin" noch übertroffen, die mit ihrer blanken Ahnungslosigkeit aus jedem Unternehmen sofort hinausgeworfen würde, sollte sie schon jemals den Weg in ein solches gefunden haben. Und von einem Jus-Studenten, dessen einziger erinnerlicher Beitrag sein Auftreten in voller Couleur gewesen ist. Dabei war der CV einmal bekannt dafür, seine Mitglieder in Diskussionskultur zu schulen. Die freilich die anderen im Audimax auch nicht lernen. Man sollte verbieten, dass irgendjemand im Ausland solche Sendungen sehen darf.
„Die Bürokraten des Wohlfahrtsstaats haben ein Interesse daran, dass sich die Lage der Abhängigen nicht ändert – sie leben ja davon, dass die anderen nicht für sich selbst sorgen können.“
Es sind ergreifende Bilder, die uns derzeit überall an den Fall der Mauer und den Zusammenbruch der Diktaturen im Osten Europas erinnern. Jenseits der Event-Berichterstattung wird aber rundum allen unangenehmen Wahrheiten aus dem Weg gegangen. Vor allem von denjenigen, die in Hinblick auf ein anderes Mega-Verbrechen der Geschichte den Vorwurf der „unbewältigten Vergangenheit“ zu ihrem politischen Hauptberuf gemacht haben. Erfolgreich sind die Geschichtsverdränger auch in Hinblick auf österreichische Fehlleistungen.
Schreckliches Blutbad in einer amerikanischen Kaserne: Kann man daraus lernen? Theoretisch ja. Aber wahrscheinlich wird nun jeder wieder nur die genau zu seinen Vorurteilen passenden Schlüsse ziehen.
Irgendwie schafft es die Opposition im letzten Moment fast immer, die Fehlleistungen der Regierung noch zu übertreffen. Dies bewies etwa der Freiheitliche Martin Graf bei einem Fernseh-Interview in Hinblick auf die Hörsaalbesetzer. Empfahl er den Studenten doch glatt, Bundeskanzleramt und Parlament zu besetzen. Der gute Mann ist wohlgemerkt einer der Parlamentspräsidenten. Er will offenbar die grüne Kampagne bestätigen, dass er eine Gefahr für die Republik ist.
Ich habe immer wieder Politiker gegen allzu pauschalierende und verächtliche Angriffe zu verteidigen versucht. In zweierlei Hinsicht muss man heute aber ehrlicherweise katastrophale Entwicklungen feststellen: Erstens bei der wohl nur noch als politische – nicht persönliche – Korruption einzuordnenden immer massiveren Verschiebung öffentlicher Mittel (von Ministerien, ÖBB, Asfinag, ÖIAG und insbesondere Gemeinde Wien) zu bestimmten Medien, um deren Wohlwollen zu kaufen. Und Zweitens bei der progressiv zunehmenden Dummheit und Ahnungslosigkeit.
Man kann die Vorgänge an den Universitäten auch durchaus positiv sehen: Erstmals artikulieren sich nicht nur die radikalen Studenten, sondern zunehmend auch die gemäßigten. Und erstmals gibt es in der SPÖ ein zartes Signal in Richtung Zugangsregelungen für die Universitäten.
Ganz schön blöd, wie die Deutschen jetzt dastehen. Monatelang hatten sie großspurig so getan, als ob man durch Verbrennung von 4,5 Milliarden Euro über die Zukunft der Marke Opel entscheiden könnte. Und jetzt sagt GM: Nichts da, wir nehmen das Geld und behalten uns Opel. Das alles nur, weil zwei sozialdemokratische Parteien - Schwarz und Rot - wieder einmal geglaubt haben, es wäre gut, wenn sich der Staat in die Wirtschaft einmischt.
Nach dem soeben ergangenen Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts liegt dem EU-Vertrag nichts mehr im Weg. Die EU jubelt. Die Skeptiker bleiben Skeptiker. Und die Sudentendeutschen sind deprimiert. Was heißt das alles nun wirklich?
Die Schwulen-Lobbies wissen nicht so recht, ob sie glücklich oder unglücklich sein sollen. Dasselbe gilt aber auch für die Verteidiger des christlichen Ehebildes. Ist also der Gesetzesentwurf der Justizministerin zum Thema Homosexuellen-Ehe ein passabler Kompromiss?
Der Wiener Wahlkampf wirft immer dunklere Schatten. Obwohl angeblich erst in einem Jahr gewählt wird. Nun hat er auch schon die Schulen erfasst. Die Pflichtschulen werden derzeit von einer als Fragebogen getarnten SPÖ-Werbung auf Steuerzahler-Kosten überschwemmt. Und die Bezirksschulinspektoren üben heftigen Druck aus, dass diese auch verteilt werden.
Die Lohnverhandlungen werden bald in die heiße Runde geraten. Am Montag starten nun auch die Beamten. Man weiß nicht so genau, was sich wirklich hinter den Polstertüren abspielt, hinter denen derzeit etwa um die Metallarbeiter-Löhne gerungen wird. Man weiß einzig, dass die Arbeitgeber diesmal in einer so starken Position sind wie noch nie.
