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In Sachen Opel zeigt sich die Europäische Union endlich wieder einmal von ihrer allerbesten Seite. Also von jener, weswegen man schon Ende der 80er Jahre zu dem Schluss kommen musste, dass der europäische Binnenmarkt (und später die europäische Währung) samt starken supranationalen Institutionen auch für Österreich eine hervorragende Sache ist.
Nach fünf Jahren hat die heimische Justiz endlich eine Anklage (das ist noch lange kein Prozess oder gar schon rechtskräftiges Urteil!) gegen die Verantwortlichen für die Libro-Pleite zustandegebracht. Sodass inzwischen die meisten Anlegeransprüche dieser großen Massenaktie verjährt sind. Die amerikanische Justiz hat den Mega-Betrüger Madoff in einem halben Jahr abgeurteilt. Und was tut die Opposition angesichts dieses neuerlichen Versagens unserer Justiz? Nichts. Die kriegen das nicht einmal mit, sondern machen reihenweise Sondersitzungen wegen kindischer Streitereien im unnötigsten aller Untersuchungsausschüsse.
Leistung und gute Universitäten gehören wohl nicht zu den "liberalen" Werten, die das BZÖ neuerdings hochhalten will. Sonst würde die (Kärnten-)Partei nicht massiv gegen Zugangsbeschränkungen für die Unis agitieren.
Werner Faymann hatte keine Zeit, als die beiden höchsten Repräsentanten der EU in Wien das neue Haus der EU eröffneten. Irgendwie verständlich: Die hätten sich vielleicht erwartet, man könnte sich mit dem Bundeskanzler dieser Republik in irgendeiner ausländischen Sprache unterhalten . . .
Thilo Sarrazin: Wie konnte ein übler Mensch wie er nur so weit kommen und im Amt bleiben? Das ist ein großer Skandal.
Endlich weiß die Politik, wie sie den ORF rettet: Von der roten Frauenministerin bis zur schwarzen Familienstaatssekretärin fordern sie nun eine Frauenquote für den Staatssender. Die Damen bitte vor den Vorhang. Denn genau das wird es sein, was den siechen Altmonopolisten rettet.
Die FPÖ ist kurzfristig wie langfristig die Siegerin im politischen Wettlauf. Nur in der mittleren Vergangenheit - als sie selbst Regierungsverantwortung getragen hat - war sie plötzlich auf einer Absturzbahn. Dennoch wird der blauen Truppe ständig prophezeit, dass sie nun am Ende ihrer Erfolge angekommen sei. Blickt man freilich nach Italien und Spanien, dann wird man viel vorsichtiger mit dieser Annahme.
Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn unsere Universitäten heuer ums gleiche Geld 20 Prozent mehr Studenten bedienen müssen als bisher, werden sie und das Ausbildungsniveau ihrer Absolventen automatisch um 20 Prozent schlechter. Noch schlechter, als sie nach allen objektiven Bewertungsmaßstäben ohnedies schon sind.
Die spannendsten Dinge sind die, die heimlich still und leise nicht mehr stattfinden: Das trifft etwa auf die wilden Attacken der FPÖ auf Raiffeisen zu. Plötzlich absolutes Schweigen im Walde.
Josef Pröll hat seine erste große programmatische Rede gehalten. Er hat viel Richtiges und relativ Mutiges gesagt (jedenfalls Mutigeres und Wahreres, als man in den letzten vier Jahren von einem anderen heimischen Politiker gehört hätte). Er ist aber gleich auf drei Ebenen gescheitert.
Ein kluger Leser hat vor ein paar Tagen angemerkt, dass die ÖVP in Sachen Medien- und Bildungspolitik nicht vorhanden ist, woran sich auch durch das nunmehrige Bekenntnis zu mehr Ganztagsschulen noch nichts Wesentliches geändert hat. In diese Reihe gehört zweifellos auch noch die Kulturpolitik. Überall, wo außerhalb der nüchternen (und sicher drängenden) Wirtschaftsprobleme und Interessenvertretung Grundsatzfragen anstehen, überlässt die Volkspartei seit Jahren das Feld kampflos an Rot-Grün. Das löst langfristig eine "Schweigespirale" (Elisabeth Noelle) aus, die selbst Mehrheitspositionen und die diesen nahestehende Parteien an den Rand zu drängen vermag. In diese Reihe gehört aber auch die Justizpolitik.
Die Nation wird also ohne Erwin Pröll in der Hofburg auskommen müssen. Dies schon allein deshalb, weil er dort nie hineingekommen wäre. Ein amtierender Bundespräsident wird hierzulande einfach nicht abgewählt. Wahrscheinlich nicht einmal, wenn er goldene Löffel aus dem alten k. und k. Hofservice entwendet hätte. Dazu wird der Bundespräsident schon seines Amtssitzes wegen viel zu sehr mit dem guten alten Kaiser verwechselt.
Der ÖBB-Chef Peter Klugar in einer Diskussionsrunde: Am meisten fiel wohl auf, dass er an der Einleitungsmoderation, die von 43.000 Bundesbahnern und 200.000 dazugehörigen Pensionisten sprach, nur die Zahl 43.000 zu korrigieren hatte: Es seien inzwischen nur noch 40.000 Aktive. Was angesichts der in letzter Zeit bekanntgewordenen großen und sehr bedauerlichen Krankheitsanfälligkeit der Bundesbahner ja irgendwie nachvollziehbar ist.
Unter den vielen netten und ermunternden Zuschriften der letzten Tage auch ein erster Cartoon - (c) Markus Theiner
Norbert Steger war nicht gerade ein großes politisches Talent. Ein Vierteljahrhundert nach seiner Vizekanzlerzeit ist er aber dennoch das geworden, was man als Weisen Alten Mann des Dritten Lagers bezeichnen kann. Daher hat er auch bei einer sonst wie meist ob des teilnehmenden Personals schmerzhaften Sonntagsabend-Diskussionsrunde im ORF das einzig Richtige gesagt, was zum BZÖ, Jörg Haiders Hinterlassenschaft namens Bündnis Zukunft Österreichs, zu sagen ist:
Paul Kirchhof strahlt vor Optimismus. Der Vordenker der konservativ-liberalen Politökonomie Deutschlands glaubt, dass zumindest in seinem Heimatland jetzt viele Dinge in die richtige Richtung bewegt werden. So ist er überzeugt, dass Deutschland sehr bald die Flat-tax haben wird. Oder so etwas Ähnliches. Wie das?
Paul Kirchhof ist der meistzitierte Gesellschaftswissenschaftler im deutschen Sprachraum. Das hat eine elektronische Auswertung durch die Zeitschrift „Cicero“ ergeben. Jetzt war er fünf Tage in Österreich und ist bei zahlreichen Veranstaltungen aufgetreten. Wer aber hat Kirchhof für uninteressant eingeschätzt und ihn zumindest bisher total totgeschwiegen? Natürlich der ORF mit all seinen Programmen.
In eigener Sache sollte man die Leser nicht allzu intensiv belästigen. Daher hier nur ein paar Anmerkungen zu dem, was rund um meine Person in den letzten Stunden so alles gesagt und getan worden ist.
Es ist immer wieder beeindruckend, wie souverän Barack Obama in jeder neuen Situation sympathische und gewinnende Worte findet. Etwa auch dann, wenn er Nutznießer einer offensichtlichen Fehlentscheidung des Friedensnobelpreiskomitees ist.
Über Details reden wir nicht. Wir verlangen ein Gesamtkonzept. So argumentiert die ÖVP seit einiger Zeit wie eine Gebetsmühle auf jedes Stichwort, das mit "Schule" zusammenhängt, so auch Johannes Hahn am Sonntag. Die Volkspartei will sich damit die aufgeregt-aktionistische Chaotik der Unterrichtsministerin vom Leib halten. Das mag vielleicht auch gut klingen. Trotzdem: Eine gute Antwort ist das nicht.
Andreas Unterbergers nicht ganz unpolitisches Tagebuch geht weiter. Meine Zeit in der "Wiener Zeitung" ist zwar mit heutigem Tag zu Ende, nicht aber Unterbergers Tagebuch. Ab Sonntag, 11. Oktober 2009, geht es hier auf www.andreas-unterberger.at weiter. Kritisch. Pointiert. Offen. Wie gewohnt.
