Die einzige Alternative zu Mercosur

Auch wenn man sich bei manchen Bauernvertretern damit nicht populär macht, auch wenn die diversen linksgrünen NGOs Gift und Galle dagegen spucken, auch wenn manche EU-Gegner sowieso prinzipiell gegen alles sind, was die EU macht (womit sie in den letzten Jahren zum Teil auch Recht gehabt haben), auch wenn die österreichische Regierung bisher dagegen gewesen ist, so täte Österreichs Wirtschaftsminister dringend gut daran, dem jetzt fertig ausgehandelten EU-Handelsabkommen mit den vier wichtigsten südamerikanischen Staaten zuzustimmen. Die Situation der tief in einer strukturellen Rezession steckenden Alpenrepublik wie auch der gesamten EU ist viel zu schlecht, als dass man auch noch das letzte optimistische Signal abdrehen dürfte, das sich für Europas und Österreichs Exporte derzeit auftun könnte.

Wenn sich Europa diesem so lange verhandelten und nun ratifikationsfertigen Mercosur-Abkommen verschließen sollte, dann ist dem Kontinent nicht mehr zu helfen. Dann überlässt Europa Südamerika ganz den chinesischen Exporten. Dann ignoriert es, dass aus Nordamerika in Bälde prohibitive Zollschranken drohen. Dann überlässt es sich handlungs- und aktionslos dem weiteren Abstieg, obwohl Europas Wohlfahrt in den letzten Generationen nur auf seinen industriellen Exporten beruht hat.

Dabei ist nicht nur die Öffnung – oder das Offenhalten – von Exportmärkten für Erzeugnisse wichtig, die Europa nach Südamerika verkaufen kann, sondern genauso wichtig ist auch der Zugang zu seltenen Rohstoffen, wo wir ohnedies immer mehr von chinesischen Bemühungen bedroht sind, sich ein globales Monopol zu verschaffen, mit dem es viel Geld verdienen und auch Europa erpressen kann.

Es ist nur noch lächerlich, wenn die Grünen und ihre Vorfeldorganisationen den Eindruck zu erwecken versuchen, durch Blockierung des Abkommens die Zukunft des brasilianischen Regenwaldes entscheidend beeinflussen zu können. Die südamerikanische Agrarproduktion wird nämlich in jedem Fall weitergehen und expandieren. Dazu sind die Chinesen viel zu hungrig. Die Entscheidung über den Regenwald liegt einzig bei der brasilianischen Regierung (die verwirrenderweise abwechselnd Ja und Nein zu seiner weiteren Abholzung sagt).

Es wäre nach Lieferkettengesetzen und Co ein neuerlich fataler Irrtum Europas, daran zu glauben, in der Lage zu sein, in einer kolonialen Attitüde der restlichen Welt Vorschriften machen zu können, wie sie sich verhalten solle. Die restliche Welt erblickt dahinter nur europäische Arroganz und hat viele Möglichkeiten, auch ohne Europa auszukommen.

Eine Spur ernster zu nehmen scheinen beim ersten Zuhören die Sorgen mancher europäischer Agrarvertreter gegenüber Mercosur zu sein – die insbesondere aus Frankreich geäußert werden. Aber gerade die französische Agrarlobby hat vom ersten Tag an die EWG, dann die EG und dann die EU als Geisel für ihre Interessen, gegen die der restlichen Europäer genommen. Bis heute fließt deswegen der Großteil des EU-Budgets in Agrarsubventionen, obwohl es dafür keine objektiven Begründungen gibt. Denn, wo es andere, objektiv belastbare Gründe für die Agrarsubventionen geben sollte – Umwelt- oder Landschaftspflege etwa –, dann soll man diese Zwecke direkt bezahlen, aber nicht durch die Subvention überflüssiger Milch- oder Fleischmengen, falls trotz der hohen Transportkosten die Angebote aus Argentinien und Umgebung billiger sein sollten. Denn wenn die europäischen Bauern durch europäische Schikanen und Bürokratie unfair gegenüber der Konkurrenz belastet werden, dann sind diese Schikanen umgehend abzuschaffen.

Wer glaubt, dass die Zukunft in einer Abwendung von der internationalen Arbeitsteilung und in einem Zurück zur Subsistenzwirtschaft liegt – also zu einem Wirtschaftssystem, wo Jeder jedes benötigte Produkt selber erzeugt –, der sollte den Menschen ehrlicherweise halt auch sagen, dass wir dann zwangsläufig auch auf das Wohlstandsniveau zu jenen Elendszeiten zurückfallen, da die einstige Subsistenzwirtschaft dominiert hat, also auf jenes vor dem 18. und 19. Jahrhundert.

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