In Bulgarien wurde am 27. Oktober gewählt, zum siebenten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren. Die nächste Parlamentswahl dürfte unmittelbar, vermutlich noch diesen Winter, bevorstehen. Auch nach dem siebenten Anlauf ist keine Regierungsmehrheit in Sicht. Die Parteien können sich nicht einmal auf einen Parlamentspräsidenten einigen. Bulgarien ist seit Jahren unregierbar, und das Parlament nicht mehr handlungsfähig.
Während Bulgarien seit vier Jahren in einer Endlosschleife aus Regierungskrisen und Neuwahlen gefangen ist, verschlechtert sich die Lage für die Bürger des ärmsten EU-Landes immer weiter. "Der Verlust des Vertrauens in die Politik ist riesig in Bulgarien", so der Politologe Boris Popiwanow. Die Wahlbeteiligung lag bei den vergangenen beiden Parlamentswahlen bei nur noch 34 bzw. 38 Prozent.
Demokratie und Parteienstaat funktionieren in Bulgarien nicht mehr. Ähnliche Zustände drohen in vielen europäischen Ländern. Auch Frankreich steckt nach den von Präsident Emmanuel Macron vorgezogenen Neuwahlen in einer politischen Krise. Bei den Wahlen im Sommer erreichte das Rassembelemt National (RN) die meisten Stimmen, landete aber im zweiten Wahlgang aufgrund des Mehrheitswahlrechtes und politischer Absprachen seiner Gegner nur auf Platz drei. Macron machte Michel Barnier von den postbürgerlichen Les Républicains (lR) zum Ministerpräsidenten. Es war nur eine Frage der Zeit, bis dessen Minderheitsregierung scheitern würde. Nach drei Monaten stürzten vor wenigen Tagen die linke Nouveau Front populaire und das rechte RN per Misstrauensvotum Barnier. Das mit 3,2 Billionen Euro am höchsten verschuldete EU-Land – die täglich anfallenden Zinsen belaufen sich mittlerweile auf 60 Milliarden – versinkt im politischen Chaos.
In Österreich versuchen nach der Nationalratswahl ÖVP, SPÖ und die Neos eine Mehrheit gegen den Wahlsieger, die FPÖ, zu bilden. Die Verhandlungen könnten scheitern, weil die drei Parteien, abgesehen von den von den Globalisten außer Frage gestellten zentralen Positionen zu Migration, Klima, Islam, EU etc., weltanschaulich weit auseinanderliegen, zumal SPÖ-Chef Andreas Babler ein bekennender Marxist und Bewunderer des kommunistischen Massenmörders Stalin ist.
Die Österreicher haben die linken Parteien SPÖ und Grüne abgewählt und bekommen nun, sollten sich die drei Parteien einigen, einen Kommunisten, der von Planwirtschaft und Enteignungen träumt, als Vizekanzler. Und das, während die österreichische Wirtschaft mit dem Rücken zur Wand steht. Eine Dreierkoalition, die nur vom Willen zur Macht getragen wird, ist nicht nur Gift für das von Krisen geschüttelte Land, sie ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Auch in Deutschland drohen ähnliche Verhältnisse wie in den bereits genannten Staaten. Die Bürger haben schon seit langem das Vertrauen in die aktuellen Regierungsparteien SPD und Grüne verloren. Laut aktueller Forsa-Umfrage kommen beide gemeinsam auf 28 Prozent, die FDP wird im nächsten Bundestag wohl nicht mehr vertreten sein.
Wie auch in Österreich werden nach der Bundestagswahl am 23. Februar Postbürgerliche und Rechte, Union und AfD, trotz der riesigen Kampf-gegen-rechts-Maschinerie eine Mehrheit erreichen. Die Bürger bekommen trotzdem eine linke Regierung vorgesetzt, da CDU-Chef Friedrich Merz eine Koalition mit der AfD ausgeschossen hat. Bleiben der Union nur eine oder zwei linke bzw. linksextreme Parteien als Regierungspartner. Und in einer solchen Konstellation geben immer die linken Kräfte den Ton an, zumal sie die geballte Macht der linken Mainstreammedien und der NGOs hinter sich haben. Merz ist also nicht mehr als eine Marionette der Linken.
Die Weigerung der postbürgerlichen Parteien, mit rechten Kräften zu koalieren und damit den politischen Willen der Mehrheit umzusetzen, haben dramatische Folgen: Die Bürger wenden sich von der Politik ab, verlieren das Vertrauen in den Staat, seine Institutionen und die Demokratie, die Krisen und Probleme – Deindustrialisierung, Massenzuwanderung, Islamisierung, Verschuldung, Fachkräftemangel etc. – werden durch den anhaltenden Linkskurs weiter verschärft, die Länder werden unregierbar oder autoritär und stürzen ins Chaos. Es ist eine Politik der verbrannten demokratischen Erde.
Wer die rechten Parteien ausgrenzt, grenzt auch deren Wähler aus, erklärt sie zu Bürgern zweiter Klasse, deren Stimmen letztendlich nichts wert sind und nichts bewirken. Das kann nur funktionieren, solange diese Parteien eine Minderheit repräsentieren. Doch dieser Punkt ist in den meisten EU-Ländern längst überschritten worden. Diese Staaten werden von Minderheitsregierungen oder brüchigen Koalitionen unterschiedlichster Parteien regiert, deren Kitt allein die Macht und die damit verbundenen Privilegien und Gelder sowie der Hass auf rechte Parteien und Wähler ist. Das ist für ein Regierungsprogramm und eine Politik im Interesse der Bürger mehr als dürftig.
Solche Regierungen beschäftigen sich kaum noch mit realen Problemen und Sachpolitik, sondern vor allem mit ihrem Machterhalt, sprich: der Unterdrückung und Verfolgung politischer Konkurrenten und Andersdenkender. Beispiel Deutschland: Während sich der deutsche Sicherheitsapparat unter Führung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf den Kampf gegen rechts konzentriert, wird – von Regierung und den linken Mainstreammedien weitgehend ignoriert – der öffentliche Raum immer mehr zur Gefahrenzone, breiten sich No-Go-Areas, kriminelle Clans und das organisierte Verbrechen aus, explodiert die Gewalt.
Die Strategie der Brandmauern gegen rechte Parteien, die aufgrund der von linker Politik verursachten Krisen immer erfolgreicher werden, ist aber längst gescheitert. Weil man bereits alle demokratischen und rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgereizt hat, um gegen den Willen der Bürger an der Macht zu bleiben, geht man nun dazu über, deren Grundrechte einzuschränken.
Noch einmal das Beispiel Deutschland: Nachdem selbst die von allen Kräften des linken und postbürgerlichen Spektrums mitgetragenen Hetz- und Rufmordkampagnen – man denke an die inszenierte Potsdam-Verschwörung – die AfD nicht mehr kleinhalten können, denkt man immer lauter und konkreter über ein Verbot des einzigen echten politischen Mitbewerbers nach. Wenn selbst Zensur, Desinformation, sozialer Druck und die politische Instrumentalisierung von Justiz, öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Geheimdiensten nicht mehr ausreichen, verbietet man eben die Demokratie, stellt auf das "bewährte" DDR-Blockparteiensystem um.
Mit all diesen Entwicklungen hat die EU, die gerne als Hüterin von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auftritt, kein Problem. Sie steht schließlich beim Kampf gegen rechts, sprich: gegen die Bürger, an vorderster Front. Sie unterstützt die Brandmauern und drückt beide Augen zu, wenn diesem politischen Abwehrkampf das eine oder andere Grundrecht zum Opfer fällt. Sollten es trotzdem rechte Widerlinge an die Macht schaffen, wie etwa die PiS-Partei in Polen oder Viktor Orban in Ungarn, dann fährt Brüssel all seine politischen, juristischen und propagandistischen Geschütze auf, um diese Regierungen zu beseitigen.
Dass durch den Kampf und die Brandmauern gegen rechte Parteien immer mehr Länder unregierbar werden und ins Chaos stürzen, kommt Brüssel nicht ungelegen. Diese demokratischen und politischen Krisen auf nationaler Ebene kann die EU-Führung nutzen, um ihre Macht und ihren Einfluss zu vergrößern. Je mehr Nationalstaaten durch Zutun der EU und anderer suprastaatlicher Institutionen ins Chaos stürzen, desto größer die Freude in Brüssel und bei den Globalisten. Gilt der souveräne Nationalstaat der globalistischen Linken nach Familie und bürgerlicher Gesellschaft doch als größtes Hindernis am Weg zu ihrer globalen linken Utopie.
Die Mitbestimmung der Bürger ist nur auf nationaler Ebene praktikabel, bei politischen Großgebilden wie der EU ist sie nicht mehr möglich, diese sind allein aufgrund ihrer gewaltigen Dimensionen und Unübersichtlichkeit – in der EU leben 450 Millionen Menschen mit unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und Mentalitäten – undemokratisch. Für die EU-Bürger ist es nahezu unmöglich, die Beamtendiktatur in Brüssel zu überblicken, zu kontrollieren und auf sie Einfluss zu nehmen. Eine Mitsprache der Bürger auf EU-Ebene ist eine Illusion. Das weiß man in Brüssel.
Werner Reichel ist Journalist und Autor. Sein aktuelles Buch "Das Netzwerk der Kinderschänder – Politik, Macht und Pädophilie in Österreich" ist bei Frank&Frei erschienen.
