Wenn man ernst nimmt, was Donald Trump bereits zwei Monate vor seiner Inauguration an offenbar wohldurchdachten und detaillierten Plänen zur "Befreiung" der USA ankündigt, ist eines schon jetzt klar: Tausende Staatsbürokraten werden es ab Jänner 2025 zur Abwechslung einmal mit ehrlicher Arbeit versuchen müssen. Trump ist zwar alles andere als ein Libertärer wie der neue Staatspräsident Argentiniens, Javier Milei; allerdings verbindet die beiden ihre kritische Sicht auf die Staatsbürokratie. Anders als seine aus dem "Deep-State-Establishment" stammende Kontrahentin und der regierende Präsident, war und ist Trump eben kein Angehöriger oder Symbiont der zentralistischen Staatsnomenklatura.
Dass er erkannt hat, dass die Basis einer Gesellschaft freier Bürger nicht die Gedankenfreiheit, sondern vielmehr das Recht zur freien Meinungsäußerung bildet, kann nicht genug gewürdigt werden. Denn wer sich nicht auszusprechen getraut, was er denkt, wird alsbald auch das Denken selbst einstellen. Damit aber ist auch schon dem Totalitarismus à la Orwells "1984" freie Bahn geschaffen.
In diesem Video Trumps free speech plan ist eine Rede Donald Trumps enthalten, in der er detailliert klarlegt, wie er der von linken Akteuren installierten Zensur und Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, die auch in von privaten Unternehmen betriebenen Plattformen lückenlos stattfindet (jeder Freigeist, der auf Facebook, Youtube oder Twitter/X aktiv ist, hat damit bereits Bekanntschaft gemacht), zu beenden gedenkt. Ein knapp siebenminütiges rhetorisches Feuerwerk, das vielen der genannten Adressaten schlaflose Nächte bereiten dürfte.
Jedermann, der in den zurückliegenden Jahren in den USA an Zensur- und Meinungsunterdrückungsmaßnahmen beteiligt war, ganz gleich, ob unter dem Titel Kampf gegen "Fake-News", "Hatespeech" oder ähnliche Schlagwörter, wird sich nach den Vorstellungen des neuen Präsidenten dafür zu verantworten haben. Das heißt im Klartext, dass sich Tausende aus allen Poren politische Korrektheit verströmende "Faktenchecker" und Zensurbeauftragte um Arbeit im wertschöpfenden Sektor werden umsehen müssen.
Auch in den von öffentlichen Mitteln abhängigen Universitäten werden sich viele Mitarbeiter auf harte Zeiten einstellen müssen. Antiweiße Rassisten aus den Reihen der BLM- und Critical-Race-Theory-Agitatoren und die Antisemiten der From-the-River-to-the-Sea-Bewegung, werden es künftig mit der Verbreitung ihrer Hetze nicht mehr so leicht haben, wie unter der Administration von Joe Biden und Kamala Harris.
Damit wird die seit vielen Jahren auch in den USA laufende Linksdrift der veröffentlichten Meinung ans längst fällige Ende kommen. Da Präsident Trump, wie es aussieht, über eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses verfügen wird und ihm zudem ein mehrheitlich konservativ besetztes oberstes Bundesgericht Rückendeckung verschafft, wird er große Teile seines Programms ungehindert umsetzen können.
Was wir in den USA erleben, ist die Umkehr einer politischen Pendelbewegung. Der gegen alle Umfragen überwältigend ausgefallene Sieg Donald Trumps ist das Symptom einer allgemeinen Politikverdrossenheit im Lande, die von einer selbstherrlichen, arroganten linken Bildungselite über viele Jahre hin verursacht worden ist. Mit der anmaßenden Bobo-Vorstellung, wonach der Mensch beim Master, die Evolution aber beim vermeintlich ungebildeten Handwerker beginnt, sind keine Wahlen mehr zu gewinnen.
Unter dem Biden-Regime haben urbane Akademiker, die zwar die Existenz von 62 Geschlechtern und die Überlegenheit des Sozialismus über die Marktwirtschaft "wissenschaftlich" beweisen können, dafür aber nie einen Betrieb von innen gesehen haben, geschweige denn, einen defekten Motor reparieren oder einen Nagel gerade in Wand schlagen können, über die uneingeschränkte Deutungshoheit verfügt. Dass ausgerechnet diese Zeitgenossen sich jenen Menschen turmhoch überlegen fühlen, die im scharfen Gegensatz zu ihnen tagtäglich kaufkräftig nachgefragte Leistungen erbringen, wird unter Trump nicht mehr so sehr der Fall sein. Das kann auch nicht überraschen, denn wer die Wähler der Republikaner verächtlich als "deplorable" (Hillary Clinton) oder als "garbage" (Joe Biden) bezeichnet, darf sich über eine wachsende Ablehnung nicht wundern.
Außerhalb der hauptsächlich an den Küsten liegenden urbanen Ballungsräume konnten die Demokraten bei den zurückliegenden Wahlen nirgendwo punkten. Dass sie außerdem massive Probleme bei der Zustimmung durch junge Wähler haben, sollte in ihrer Parteizentrale die Alarmglocken schrillen lassen.
Zweifellos kommt Donald Trump dieser Tage zugute, dass er, anders als 2016 als er eher unverhofft ins Amt stolperte, viel Zeit hatte, sich auf die Präsidentschaft vorzubereiten und rechtzeitig nach geeignetem Personal für seine Administration Ausschau zu halten.
Die kommenden vier Jahre versprechen spannend zu werden – auch aus geopolitischer und insbesondere aus europäischer Sicht. Eine Tragödie, dass im in jeder Hinsicht auf steiler Talfahrt befindlichen Euroland weit und breit keine Figuren von Schlage Javier Mileis oder Donald Trumps zu finden sind. Die Bewohner der Alten Welt können sich daher darauf gefasst machen, in ein paar Jahren allenfalls noch als Fremdenführer für reiche Amerikaner, Araber und Chinesen fungieren zu dürfen. Die gut ausgebildeten jungen Europäer werden eben in Übersee Karriere machen.
Sic transit gloria mundi.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
