Der Wählerwille ist eindeutig, die Österreicher haben der Politik einen klaren Auftrag erteilt. Daran lässt sich – so sehr es die linken Journalisten und Experten auch versuchen – nicht rütteln. Eine einzige Partei hat bei dieser historischen Richtungswahl gewonnen: Die Freiheitlichen konnten ihren Stimmenanteil auf beinahe 28,9 Prozent verdoppeln, trotz der schmutzigen Anti-FPÖ-Kampagne der anderen Parteien und der Mainstreammedien.
Alle anderen Parteien wurden vom Wähler abgestraft. Die einst bürgerliche ÖVP, die sich von ihrem Regierungspartner, den Grünen, in den vergangenen Jahren über den Tisch ziehen hat lassen, ist von 37,5 auf 26,3 Prozent abgestürzt. Die linksextremen Grünen wurden regelrecht vernichtet und sackten auf 8,2 Prozent ab. Die SPÖ unterbot mit dem bekennenden Marxisten Andreas Babler an der Spitze sogar ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 2019. Nur die pseudoliberalen Neos konnten leicht auf 9,1 Prozent zulegen, was angesichts der vielen von der ÖVP frei gewordenen Stimmen alles andere als ein Wahlerfolg ist.
Zwei-Drittel-Mehrheit für nichtlinkes Lager
Die Mehrheit der Österreicher wünscht sich eine dezidiert rechte, konservative Politik für ihr Land. Eine Koalition aus FPÖ und ÖVP ist auch laut Umfragen die beliebteste Koalitionsvariante. Gemeinsam mit den Neos, die zumindest auf dem Papier liberale Positionen vertreten, haben die rechten, bürgerlichen und liberalen Kräfte sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Sie könnten also die österreichische Verfassung ändern und damit das Land von vielen der bisher einzementierten linken Machstrukturen befreien und umfangreiche Reformen umsetzen, wie etwa einen massiven Rückbau des Beamten- und Sozialstaates, die Neuausrichtung der Asyl- und Zuwanderungspolitik, eine Totalreform oder Liquidierung des linken öffentlich-rechtlichen Rundfunks etc.
Das rechts-konservative Lager hat von den Wählern die Macht und den Auftrag dazu bekommen. Zudem gibt es vor allem in der Wirtschaftspolitik große inhaltliche Übereinstimmungen zwischen FPÖ, ÖVP und Neos. Sozialdemokraten und Grüne, die gemeinsam nur noch auf 28 Prozent der Stimmen kommen, hätten keine Handhabe, solche grundlegenden Reformen zu verhindern.
Trotz dieses Wählerauftrages wird Österreich weiter eine linke, globalistische Agenda verfolgen, das stand bereits vor der Wahl fest. Auch am Wahlabend schworen die Parteichefs zum wiederholten Male, dass sie keine Koalition mit der FPÖ eingehen werden – die ÖVP mit der Einschränkung, keine mit der Kickl-FPÖ. Doch die Freiheitlichen haben von Anfang an klar kommuniziert, dass Kickl im Falle eines Wahlsieges das Kanzleramt anstrebt. Das ist nicht verhandelbar.
Systematische Missachtung des Wählerwillens
Der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird alles in seiner Macht stehende unternehmen und die Verfassung bis an ihre Grenzen und eventuell darüber hinaus ausreizen, um nicht nur Kickl als Bundeskanzler, sondern auch die FPÖ als Regierungspartei zu verhindern. Es deutet also alles auf eine Regierung der Wahlverlierer hin. Die wahrscheinlichste Variante ist eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Eine Regierung, mit der sich in Österreich nichts ändern wird, zumindest nicht im Positiven.
Die SPÖ ist unter Parteichef Andreas Babler weit nach links gerückt und setzt auf politische Konzepte aus der sozialistischen Mottenkiste. Babler fordert eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Teilverstaatlichung von Industriebetrieben, den massiven Ausbau des Sozialstaates etc. Finanzieren will er diese unfinanzierbaren Maßnahmen mit Vermögensteuern, Erbschaftssteuer etc. Alle diese kommunistischen Ideen und marktfeindlichen Maßnahmen sind pures Gift für Österreichs Wirtschaft und den Staatshaushalt.
Die ÖVP wird der SPÖ aber viele Zugeständnisse machen müssen, zumal sie ohne Sozialdemokraten keine Mehrheit abseits der FPÖ zustande bringt. Zusätzlich braucht sie zur Absicherung ihrer dünnen Mehrheit mit der SPÖ einen dritten Koalitionspartner. Hier dürften die Neos die erste Wahl sein, da Parteichefin Beate Meinl-Reisinger für einen Ministerposten zu fast allem bereit ist. Zudem haben die Neos wenig Verhandlungsspielraum, da auch die Grünen bereitstehen, die knappe Mehrheit von ÖVP und SPÖ abzusichern.
Linke Minderheit als bestimmende Kraft
Das bedeutet unter dem Strich: Die nächste Regierung wird das Gegenteil von dem umsetzen, was sich die Mehrheit der Österreicher von ihr erwartet. Das ist in erster Linie ein Stopp der Massenzuwanderung aus dem Orient. Die Migration und der Rattenschwanz an Problemen, der daran hängt – Islamisierung, Terror, Kriminalität, kollabierendes Gesundheits- und Bildungssystem, explodierende Staatsausgaben etc. – waren das wahlentscheidende Thema.
Die aufgrund der Massenzuwanderung in Österreich immer unerträglicheren Zustände haben die Wähler zur FPÖ getrieben. Die Beinahe-Verdoppelung ihrer Stimmen verdankt die FPÖ vor allem vielen bisherigen Nicht- und ÖVP-Wählern. Und die Volkspartei setzt alles daran, auch ihre verbliebenen Wähler vor den Kopf zu stoßen. Denn was diese sich erwarten, kann die ÖVP nur mit der FPÖ umsetzen. Mit der SPÖ gibt es nur ein Weiter-wie-bisher. Das kann sich Österreich buchstäblich nicht mehr leisten. Nach fünf Jahren schwarz-grüner Misswirtschaft ist das Land mehr oder weniger pleite, die Staatschulden sind auf einen Rekordwert gestiegen, der mittlerweile sogar die EU alarmiert. Die Staatsschuldenquote (in Relation zum BIP) liegt bei 80 Prozent und damit weit über den Maastricht-Vorgaben von 60 Prozent.
Während die Staatsausgaben explodieren, schrumpft die Wirtschaft. Österreich steckt seit zwei Jahren in einer Rezession, vergangenes Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 0,8, in diesem Jahr wird sie um ca. 0,7 Prozent sinken. Das reale BIP pro Kopf ist in keinem EU-Land in den letzten fünf Jahren so stark geschrumpft wie in Österreich
Österreich auf Crashkurs
Die dringend notwendigen Reformen kann und wird es mit der SPÖ nicht geben, die neue Regierung wird also den wirtschaftlichen und demographischen Crashkurs Österreichs fortsetzen. Das weiß auch die ÖVP. Sie wird trotzdem eine Koalition zum Schaden des Landes mit der SPÖ eingehen.
Ein Grund dafür ist der massive Druck, den der tiefe linke Staat nach wie vor aufbauen kann. Die Linken und andere Profiteure des Umverteilungsstaates haben in den vergangenen Jahrzehnten den Staat und die Gesellschaft unterwandert und dominieren bzw. steuern staatliche und staatsnahe Institutionen, Medien, Justiz, Wissenschaft, NGOs etc.
ÖVP-Politiker, allen voran Parteichef Karl Nehammer, richten ihre Politik an der veröffentlichten, sprich: linken, Meinung aus und fürchten sich – zu Recht – vor den von linken unterwanderten Teilen der Justiz, insbesondere der WKStA, der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sie hat die Mittel, den Willen und keine Skrupel, die Existenzen von konservativen und rechten Politikern zu zerstören, die die Vormachtstellung der Linken und deren Verankerung in Staat und Gesellschaft gefährden könnten. Das hat sie in den vergangenen Jahren mehrfach getan.
Angst und Feigheit als politische Triebfedern
Zu ihren Opfern zählen Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, die ehemalige ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin, die aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen sogar in U-Haft saß, u.v.m.
Es sind diese mächtigen linken Netzwerke und die bei der ÖVP stark ausgeprägte bürgerliche Feigheit, die Österreich unabhängig von Wahlergebnissen stets auf linkem Kurs halten. Den Deep State kann der Bürger nicht einfach abwählen.
Dabei hätte es die ÖVP in der Hand, gemeinsam mit der FPÖ Österreich aus dem Würgegriff der sich immer weiter radikalisierenden Linken zu befreien. Das würde selbstredend massive Gegenaktionen auslösen, die Linke würde auch vor kriminellen Aktionen (Stichwort: Ibiza), Gewalt und Ausschreitungen nicht zurückschrecken. Bereits am Wahlsonntag marschierte die Antifa in Wien auf und attackierte FPÖ-Politiker. Aber nur eine rechte, bürgerliche Koalition, die von einer stabilen Mehrheit der Bürger getragen wird, kann diese für Österreich dringend notwendige politische Kehrtwende vollziehen. Die ÖVP weiß das. Und wird sich einmal mehr für den bequemen Weg Richtung Abgrund entscheiden.
Werner Reichel ist Journalist und Autor. Sein aktuelles Buch "Das Netzwerk der Kinderschänder – Politik, Macht und Pädophilie in Österreich" ist bei Frank&Frei erschienen.
