Ohne die massiven finanziellen Zuwendungen des Staates wären viele Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunksender in Österreich längst vom Markt verschwunden. Die politische Klasse hält diese Medien, die sich über den Zeitungs- und Inseratenverkauf nicht mehr finanzieren können, mit Steuergeldern am Leben. Natürlich nicht, um – wie offiziell behauptet – Pluralismus und Qualität im Journalismus, sondern Meinungsmache im Sinne derer, die diese Gelder verteilen, zu fördern.
Das ist das Geschäftsmodell von immer mehr Medien: Man produziert seine Inhalte nicht mehr für die ohnehin ständig schrumpfende Zahl an Lesern, sondern für seine Finanziers aus dem öffentlichen Bereich. Das ist für viele einträglicher, geht es doch um enorme Summen. Im vergangenen Jahr hat die Öffentliche Hand um 193 Millionen Euro Werbung in unzähligen Medien geschalten. Tatsächlich ist die Summe noch höher, weil durch die Bagatellgrenze von 5.000 Euro, die es seit 1.1.2024 nicht mehr gibt, nicht alle Geldflüsse gemeldet werden mussten. Dazu kommen 87 Millionen Euro aus diversen Fördertöpfen.
Wenn die Geldmenge erhöht wird oder öffentlich Gelder verteilt werden, tritt stets der sogenannte Cantillon-Effekt ein. Der frühe Ökonom und Geschäftsmann Richard Cantillon hat bereits im 17. Jahrhundert beobachtet, dass Geld nie neutral in der Wirtschaft verteilt wird – sondern immer zum Vorteil einiger weniger. Je näher man sich beim Zentrum der Macht befindet, je bessere Beziehung man dorthin hat, desto mehr bleibt hängen.
Der "Standard", das Lieblingsblatt der Linken und Zentralorgan des grünen Milieus, konnte im laufenden Jahr einmal mehr so richtig absahnen, wie die nun von der Medienbehörde KommAustria veröffentlichten Daten zur Presseförderung 2024 zeigen.
Der "Standard" hat demnach 223.180,60 Euro an sogenannter Vertriebsförderung kassiert, dazu kommt eine "besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt" in der Höhe von 1.102.189,30 Euro. Macht über 1,3 Millionen, mit der die Allgemeinheit das Lieblingsblatt der Linken zu sponsern hat. Inwieweit der Wiener "Standard" die "regionale Pressevielfalt" ausgerechnet in der Bundeshauptstadt, wo die meisten Zeitungen erscheinen, erhöhen soll, bleibt wohl ein Geheimnis jener, die diese "besondere" Förderung abgesegnet haben. Welches Mascherl die Steuermillionen haben, ist ja auch egal, Hauptsache sie landen bei jenen, die sich als besonders nützlich für das politische Establishment erwiesen haben.
Interessant ist dabei auch, dass der "Standard" neben der "Presse" der heimische Förderkönig ist, obwohl seine gedruckte Auflage laut der Österreichischen Auflagenkontrolle (ÖAK) gerade einmal 53.766 Exemplare und seine verbreitete (inkl. E-Paper) bei 83.000 liegt. Laut Angaben des "Standard" und der Media-Analyse lesen die Zeitung aber über 500.000 Menschen. Das heißt: Jedes Exemplar muss von nahezu zehn Personen gelesen werden! Betreiben die angeblich gut betuchten Leser des "Standard" gar "Newspaper-Sharing"?
Scherz beiseite, dieses Verhältnis zwischen Auflage und Leserschaft ist geradezu absurd. Das sieht sogar der treue "Standard"-Leser, der ORF-Moderator Armin Wolf, so. Vor einigen Wochen postete er auf X: "Ich wünsche dem STANDARD alle (sic!) Publikum der Welt, aber es wird mich immer faszinieren, wie eine Zeitung mit einer Druckauflage von 53.766 Stück (ÖAK 2. Hj 2023) laut MediaAnalyse 505.000 Print-Leser·innen haben kann, also knapp 10 pro gedrucktem Exemplar."
Trotz solcher Seltsamkeiten sind diese 1,3 Millionen an Fördergeldern nicht das Ende der Fahnenstange. Das rosa Blatt hat auch bei der von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos beschlossenen und vor kurzem eingeführten Qualitäts-Journalismus-Förderung kräftig abgesahnt. Bereits in der ersten von zwei Ausschüttungsrunden bekam der "Standard" eine weitere Million, exakt 1.058.072 Euro, zugebilligt.
Noch weit mehr Gelder als aus diesen diversen Förderungen fließen über Werbeschaltungen der Öffentlichen Hand in die Kassen der Zeitung. Um insgesamt 7,5 Millionen Euro haben Bund, Länder, öffentliche Institutionen und staatsnahe Betriebe im vergangenen Jahr im "Standard" geworben. In einem Blatt mit einer Druckauflage von 53.000 Exemplaren.
Besonders gerne geben die rote Stadt Wien und das grüne Infrastrukturministerium von Leonore Gewessler Geld für "ihren" "Standard" aus. Das grüne Ministerium hat allein im vierten Quartal des vergangenen Jahres um 89.274 Euro im "Standard" und auf derstandard.at geworben.
Das linke politische Establishment hat offensichtlich großes Interesse daran, dass ihr Leib- und Magenblatt auch weiterhin erscheint und das urbane linke Milieu mit entsprechenden Inhalten beglückt. Trotz der vielen staatlichen Gelder ist die Zeitung in die roten Zahlen gerutscht: 2023 betrug das Minus 3,4 Millionen.
Auch des linkslinke Wochenblatt "Falter" steigt bei der Presseförderung gut aus. Es hat in diesem Jahr 102.863,17 Euro an Vertriebsförderung erhalten und über die neue Qualitätsförderung flossen bisher 187.646,00 Euro. Dazu kommen noch die großzügigen Inseratengelder der Öffentlichen Hand, insbesondere aus dem roten Wien. Diese betrugen im Jahr 2023 744.252,39 Euro. Auch an das auflagenschwache grünlinke Sprachrohr fließen also öffentliche Gelder in Millionenhöhe.
Der Privatfernsehsender Puls4 kassierte gemeinsam mit dem Nachrichtenkanal Puls24 in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres 400.000 Euro an Werbegeldern von der Öffentlichen Hand. Info-Chefin von Puls4 ist die den Grünen nahestehende Corinna Milborn. Der "Spiegel" schrieb über die Affäre Lena Schilling: "Eine einflussreiche TV-Moderatorin soll Kontakte genutzt haben, um den Namen Schilling aus ungünstiger Berichterstattung herauszuhalten." Dabei soll es sich laut Oe24 um Milborn gehandelt haben.
Allein das besonders ausgabenfreudige grüne Ministerium von Leonore Gewessler hat im letzten Quartal des vergangenen Jahres über 200.000 Euro für Werbung verpulvert. Ein Viertel dieser stattlichen Summe floss an die TV-Sender ATV und ATV2, die – welch ein Zufall – zur selben Mediengruppe wie Puls4 gehören.
Steuergelder fließen aber nicht nur in großen Summen an linke Postillen und TV-Sender, auch Blätter aus dem ÖVP-Umfeld profitieren von diesem Geldsegen. Besonders gern und oft schaltet die Öffentliche Hand etwa im Gourmetblatt "Falstaff". Von 2020 bis 2023 flossen laut Transparenzdatenbank der KommAustria via Werbeschaltungen der Öffentlichen Hand knapp vier Millionen Euro an das Nischen-Magazin.
Hinter Falstaff steht der ÖVP-nahe Lobbyist und Agenturbetreiber Wolfgang M. Rosam. Der 67-Jährige hat im Juni dieses Jahres ein Personenkomitee für Karl Nehammer gegründet. Er werde, so Rosam, als "Privatperson" seinen "Freund" Nehammer bei der Nationalratswahl unterstützen. Es gehe um "unser Land", weshalb er sich entschieden habe, sich "unentgeltlich" für die ÖVP zu engagieren. Allein im letzten Quartal des vergangenen Jahres sind Inseratengelder von rund 150.000 Euro von der Öffentlichen Hand an das Medium eines ÖVP-Spezis geflossen.
Die Österreicher müssen, rechnet man die Haushaltsabgabe für den ORF dazu, unfreiwillig jedes Jahr rund eine Milliarde Euro an heimische Medien zahlen, die sie immer weniger als Informationsquelle nutzen. Die Österreicher informieren sich zunehmend über alternative Medien im Internet, zu denen auch diese Seite zählt, oder über Kanäle in den sozialen Medien. Es sind diese Informationsquellen, die für Meinungsvielfalt in der eintönigen heimischen Medienlandschaft sorgen, eben weil sie nicht am Tropf des Umverteilungsstaates hängen.
Es liegt also weniger im Interesse der Bürger, die absterbenden traditionellen Medien mit hunderten Millionen Euro an öffentlichen Geldern pro Jahr am Leben zu erhalten, als vielmehr im Interesse vor allem linker politischer Kreise, die, entgegen ihren Sonntagsreden, nicht an einer unabhängigen und vielfältigen, alle Meinungen und politische Richtungen abdeckenden Medienlandschaft interessiert sind, sondern an von ihnen abhängigen Verlautbarungsorganen.
Solange es die Möglichkeit gibt, via Werbeschaltungen öffentliche Gelder weitgehend ohne Auflagen und Obergrenzen zu verteilen, wird das auch geschehen. Entweder so exzessiv wie im roten Wien und im grünen Umweltministerium oder dezenter im schwarzen Milieu.
Man hat sich die ehemalige vierte Gewalt im Staat gekauft und damit aus einem Kontroll- ein Propagandainstrument gemacht. Besonders deutlich wurde das während der Corona-Pandemie. Die Vielfalt der Medien beschränkte sich damals auf die Formate, Aufmachung und den Stil, inhaltlich lagen alle auf einer, nämlich der Regierungslinie.
Die beste Förderung für unabhängigen Qualitätsjournalismus und eine pluralistische Medienlandschaft ist, Medien nicht zu fördern, egal unter welchem Vorwand und Deckmantel. Sollte die nächste Regierung – wider Erwarten – eine rechts-konservative sein, wäre das eine ihrer dringlichsten Aufgaben, die sie im eigenen Interesse umsetzen müsste: Die ORF-Finanzierung – egal über welche Schiene – ebenso wie die Werbeausgaben der Öffentlichen Hand auf ein Minimum zu reduzieren. Das würde nicht nur die Medienlandschaft, sondern auch die Demokratie beleben.
Werner Reichel ist Journalist und Autor. Sein aktuelles Buch "Das Netzwerk der Kinderschänder – Politik, Macht und Pädophilie in Österreich" ist bei Frank&Frei erschienen.
