Am 12. September überreichte ein Bürgerrat der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Maßnahmenkatalog, wie die Regierung die Bürger und die Demokratie vor Desinformation schützen soll. Faeser hat das Gutachten des Bürgerrates medienwirksam entgegengenommen und versprochen, es "auszuwerten" und zu prüfen, inwieweit die 28 Forderungen "in die weitere Arbeit des BMI einfließen können".
Ein Bürgerrat, der sich "Forum gegen Fakes" nennt und sich ehrenamtlich für die Demokratie starkmacht, klingt erstmal positiv. Es stellt sich aber auch die Frage, was das für Bürger bzw. Räte sind und wer sie dazu legitimiert hat, über höchste Ebenen Einfluss auf die Gesetzgebung und Politik zu nehmen. Für wen sprechen sie tatsächlich? Es gibt schließlich zigtausende Gruppen, die Forderungen und Wünsche an die Regierung haben, denen es aber nicht gelingt, diese persönlich einem Regierungsmitglied zu übergeben.
Hinter dem "Forum gegen Fakes" stehen auch keine Bürger, sondern das Innenministerium selbst und einflussreiche, gut dotierte Stiftungen, die sich der grün-linken Transformation der Gesellschaft verschrieben haben. Laut Selbstbeschreibung handelt es sich um "ein deutschlandweites Beteiligungsprojekt der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, der Stiftung Mercator und der Michael Otto Foundation for Sustainability". Diese politischen Player haben den "Rat" aus 120 Bürgern völlig intransparent zusammengestellt. Das Innenministerium lässt sich also Forderungen überreichen, an deren Ausarbeitung es selbst federführend mitgearbeitet hat, und verkauft sie als Willensbekundung "der" Bürger.
Ein Ministerium und mit der Politik eng vernetzte millionenschwere Stiftungen entwickeln ein Gremium, das Bürgernähe und Demokratieförderung vortäuscht, aber ausschließlich dazu genutzt wird, die Machstrategien der herrschenden Klasse umzusetzen. Dieses Vorgehen ist dermaßen offensichtlich und plump, dass es einen medialen Aufschrei auslösen müsste. Müsste. Doch hinter dem Projekt steht nicht nur das Innenministerium, sondern mit Bertelsmann auch der größte Medienkonzern (RTL-Group, Random House etc.) des Landes.
Die anderen Beteiligten vertreten ebenfalls nicht die Interessen der Bürger, sondern die der herrschenden Klasse. Die Mercator Stiftung mischt federführend bei der grünen Energiewende mit und finanziert unter anderem die eng mit den Grünen verflochtene Denkfabrik Agora, deren ehemaliger Direktor Patrick Graichen, Trauzeuge von und Staatssekretär unter Robert Habeck war.
Auch die Michael Otto Foundation ist ein Vehikel, um linke Politik und globalistische Projekte zu unterstützen. Michael Otto, Vorstandsvorsitzender der Otto Group, ist Präsident der Stiftung KlimaWirtschaft, war Aufsichtsratsmitglied der Axel Springer SE und hat unter anderem ein Projekt zur psychologischen Unterstützung von Asylwerbern ins Leben gerufen. Der Bertelsmann-Konzern verdient unter anderem sein Geld mit Meinungskontrolle im indirekten Auftrag des Staates. Seine Tochter Arvato prüft Facebook-Inhalte auf ihre politische Korrektheit.
Der Bürgerrat ist also ein weiteres Projekt zum Umbau Deutschlands und zur Umsetzung des Great Resets. Dafür hat man 120 Statisten, die Bürgerräte, nach der "Zufallsmethode ausgewählt und vielfältig zusammengesetzt". So zufällig ist die Auswahl allerdings nicht, gibt man doch selbst zu, "die potenziell Teilnehmenden für den Bürgerrat nach bestimmten Kriterien und Quoten analysiert" zu haben. Zudem wurden diese bei ihren Beratungen von einschlägigen Experten – unter anderem aus dem Innenministerium – unterstützt.
Deshalb lesen sich die 28 vorgeschlagenen Forderungen auch, als hätte sie Faeser persönlich diktiert. Sie sollen entgegen ihrer offiziellen Intention auch nicht die Demokratie stärken, sondern die linken Machtverhältnisse absichern. Die Maßnahmen dienen allesamt dazu, die öffentliche Meinung zu steuern und die medialen Kanäle zu kontrollieren und zensieren. An oberster Stelle steht dabei die Forderung, dass Desinformation ein Straftatbestand werden soll: "Die Bundesregierung möge prüfen, ob auf Grundlage der Definition von Desinformation eine strafrechtliche Verfolgung oder anderweitige Sanktionierung möglich ist." Man möchte Menschen, die nicht systemkonforme Meinungen verbreiten, hinter Gittern sehen.
Nicht der Gesetzgeber, sondern "gemeinwohlorientierte und unabhängige Medienhäuser/Kollektive" sollen darüber entscheiden, was Information und was Desinformation ist. Als Beispiel für so ein unabhängiges Kollektiv wird bezeichnenderweise Correctiv angeführt, das mit seiner Potsdam-Lügengeschichte eine der größten Desinformationskampagnen der jüngeren deutschen Geschichte inszeniert hat.
Der Bürgerrat träumt auch davon, dass linksextreme Vereine und linke Vorfeldorganisationen Aufgaben übernehmen, für die in einem demokratischen Rechtsstaat Exekutive, Legislative und Judikative getrennt voneinander verantwortlich sind. Es wird aber noch "besser": Der Bürgerrat fordert verpflichtende Umerziehungskurse bzw. eine Art politische Gehirnwäsche für die Bürger, die er angeblich vertritt: "Erwachsene sind besonders schwer zu erreichen, da sie oft nicht mehr zur Schule gehen und ihre Meinungen gegebenenfalls verhärtet sind. Um genau diese Bevölkerungsgruppe dennoch zu erreichen, können verpflichtende Maßnahmen dabei helfen, die Diskussionsbereitschaft zu erhöhen und gleichzeitig wichtige Kompetenzen zu vermitteln.” Alle Äußerungen der Bürger in elektronischen Medien sollen zudem, bevor sie online gehen, von einem KI-Programm überprüft werden. Kritische Meinungen sollen also einer automatisierten Onlinezensur zum Opfer fallen.
Diese totalitären Machtphantasien kann Faeser zwar nicht eins zu eins umsetzen, der Fake-Bürgerrat hilft ihr aber dabei, ihren Plänen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen. Linke Vorfeldorganisationen wie dieser Bürgerrat stellen demokratiepolitisch völlig inakzeptable Maximalforderungen auf, die dann von den "gemäßigten" Vertretern der linken Parteien und der Regierung in abgeschwächter Form umgesetzt werden können. Mit Hilfe dieser Good-Cop-Bad-Cop-Inszenierung untergräbt das politische Establishment im Doppelpassspiel mit seinen Vorfeldorganisationen erfolgreich das Fundament der Demokratie.
Obwohl die meisten "Empfehlungen" des Bürgerrates gegen das Grundgesetz verstoßen, also den Verfassungsschutz auf den Plan rufen müssten, hat Ministerin Faeser sie höchstpersönlich entgegengenommen: "Wenn es um Maßnahmen gegen Desinformation geht, dann geht es um nichts Geringeres als um den Schutz unserer Demokratie", so Faeser breit grinsend bei der wie ein Staatsakt inszenierten Übergabe.
Bürgerräte sind keine Erfindung der Bertelsmann Stiftung oder von Frau Faeser, sie feiern derzeit, nachdem sie Stalin 1938 in der Sowjetunion aufgelöst hat, überall in der EU eine Renaissance. Bürgerräte sind, anders als vom politmedialen Komplex dargestellt, keine Ergänzung oder Verbesserung der Demokratie, sondern ihr autoritäres bzw. totalitäres Gegenmodell.
In einem Rätesystem, wie es unter anderem in der Sowjetunion existiert hat, gibt es im Gegensatz zum modernen Rechtsstaat keine Gewaltenteilung. Es geht also um eine Sowjetisierung Deutschlands, die von den marxistisch grundierten Grünen und Sozialdemokraten vorangetrieben wird.
Vor allem die Grünen – auch in Österreich – forcieren die Idee der Bürgerräte: Es gibt deshalb nicht nur Bürgerräte wie das "Forum gegen Fakes", die von politischen Vorfeldorganisationen initiiert, sondern auch solche, die vom Bundestag eingesetzt werden. Dazu heißt es auf der Seite des Bundestages: "Bürgerräte sind Versammlungen von 30 bis 200 per Los zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die bei mehreren Terminen gemeinsam und in Kleingruppen ein vorgegebenes Thema diskutieren und der Politik ihre Handlungsempfehlungen als Bürgergutachten übergeben. Sie erhalten Hintergrundinformationen von Expertinnen und Experten (…)."
Wie das in der Praxis funktioniert, konnte man beim Bürgerrat "Ernährung im Wandel" sehen, der nach dem zitierten Verfahren Anfang dieses Jahres Empfehlungen für die deutsche Ernährungswende lieferte. Dieser Rat unterstützte – welch ein Zufall – präzise die Pläne, die Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seit Jahren umzusetzen versucht. Die 160 vom Bundestag "ausgelosten" Teilnehmer haben unter anderem vorgeschlagen, Fleisch mit Strafsteuern, einer sogenannten Verbraucherabgabe, zu belegen. Das ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen der Grünen. Weil der Bürgerrat vorgeschlagen hat, was die Regierung bestellt hat, freute sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: "Im Bürgerrat wurde Demokratie gelebt."
Diese schmierige Demokratiesimulation wird vom Medienmainstream unterstützt, nur die Schweizer NZZ schrieb Anfang des Jahres: "Deutschland bekommt Bürgerräte: Das klingt nach mehr Demokratie, ist aber ein Schwindel." Ein Schwindel, bei dem es darum geht, die Demokratie vordergründig zu stärken, sie aber tatsächlich auszuhebeln, wie etwa das demokratische Grundprinzip "One man, one vote".
Darüber hinaus stellen sich viele brisante Fragen: Wer entscheidet über die Einsetzung eines Bürgerrates zu welchem Thema? Wer sucht die Räte aus, wer die Experten, die sie beraten? Auch in Österreich treiben die grünen Marxisten die Sowjetisierung des Landes munter voran. Die Chef-Ideologin der Partei und Klimaministerin Leonore Gewessler hat bereits 2022 einen Klimarat nach sowjetischem Vorbild installieren lassen, der vorschlagen sollte, was sie bereits ausgebrütet hat.
Gewessler hat dafür eine ihr nahestehende Agentur beauftragt, 84 "zufällig" ausgewählte Bürger, die allesamt aussehen, als kämen sie gerade vom Parteitag der Grünen, Empfehlungen zu erarbeiten, die ihre Pläne zum Umbau der Wirtschaft, der Gesellschaft und des Staates unterstützen. Für diese Verhöhnung der Bürger und der Demokratie musste der Steuerzahler auch noch zwei Millionen Euro locker machen, die ins Umfeld der Grünen geflossen sind.
Es zeigt sich, das Bürgerräte nichts anderes als ein von oben gesteuertes Gremium sind, das Eliteprojekten, die zumeist gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind, Bürgernähe verleihen sollen. Mit Demokratie haben Bürgerräte nichts zu tun, sie sollen vielmehr helfen, das umzusetzen, was DDR-Führer Walter Ulbricht so formuliert hat: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."
Werner Reichel ist Journalist und Autor. Sein aktuelles Buch "Das Netzwerk der Kinderschänder – Politik, Macht und Pädophilie in Österreich" ist bei Frank&Frei erschienen.
