Erster Befund nach geschlagener Schlacht: So wie diese ist noch keine Regierung davor von den Wählern abgestraft worden – und das zurecht. Positiv anzumerken ist, dass in der künftigen Regierung – wie auch immer sie aussehen mag – Koglers antibürgerlichen Klimafaschisten keine Rolle mehr spielen werden. Von denen nimmt so bald selbst ein schwarzer Hund kein Brot mehr.
Weniger gut: Die nächste Regierung wird ohne den Hauptverlierer bei dieser Wahl – die ÖVP (ein Verlust einer Kanzlerpartei von mehr als 11 Prozentpunkten sind als historisch zu bezeichnen) – nicht zustande kommen. Dass Kanzler Nehammer am Abend der Wahl die Chuzpe besitzt, dieses Debakel seinem verbliebenen Stimmvieh allen Ernstes als Erfolg zu verkaufen, ist atemberaubend.
Faktum ist: Alles, was in den letzten 30 Jahren in Österreich schiefgelaufen ist – und diese Liste füllt mehrere Seiten – geht auf die Kappe der ÖVP, jedenfalls zum Teil.
Und es gibt eben Dinge, die ein Bürgerlicher niemals tut: Er kratzt sich nicht mit der Gabel den Kopf, er schnäuzt sich nicht ins Tischtuch, und er bildet unter keinen Umständen mit den Todfeinden einer pluralistisch-liberalen Gesellschaft eine Regierung. Der türkise Ex-Superstar Kurz konnte keinen größeren Fehler begehen, als – völlig grundlos – die erfolgreiche Koalition mit den Freiheitlichen aufzukündigen und sich mit den grünen Neomarxisten zu verbrüdern. Das war ein unverzeihlicher Fehler, der dem Land schwer geschadet hat und noch länger schaden wird.
Wie geht´s weiter? Da Karl Nehammer so unklug war, sogar noch am Abend nach seinem Wahldebakel eine Koalition mit den Freiheitlichen unter Herbert Kickl auszuschließen, wird es schwierig werden, aus dieser Nummer ohne Gesichtsverlust wieder herauszukommen. Das Wählervotum lässt sich nämlich, da helfen keine noch so gefinkelten Erklärungsvolten, nicht anders, denn als Wunsch nach deutlicher Veränderung interpretieren. Mehr vom selben – wieder unter einem Kanzler Nehammer, diesmal aber halt mit den ebenfalls gedemütigten Roten und mit oder ohne die EU-hörigen Pseudoliberalen von den Neos – das kann nix Gescheites werden.
Alles andere, als der FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, wäre ein schwerer Fehler des greisen Kaisersurrogats VdB. Trickreiche Interpretationen á la "75 Prozent der Wähler haben gegen die FPÖ gestimmt" (Bohrn-Mena), sind der reinste Unsinn. In der Zweiten Republik hat stets die nach der Wahl stärkste Partei den Regierungsauftrag erhalten. Das ist zwar kein geschriebenes Gesetz, aber eine grundvernünftige Regel.
Man darf gespannt sein, in welche Richtung die Kugel jetzt rollen wird. Sollte sich tatsächlich eine schwarz-rote Verliererkoalition konstituieren, können die Freiheitlichen, erste Reihe fußfrei, dabei zusehen, wie die Koalition bei der Lösung der gewaltigen Probleme versagt, die sich vor ihr auftun. Sie können diesfalls in Ruhe abwarten, dass sie bei der nächsten Wahl mit etwas Fortune die absolute Mehrheit einfahren.
Die FPÖ hat sich als starke Oppositionspartei erwiesen. Ihr jetzt nicht die Chance zu geben, in Regierungsverantwortung zu scheitern und sie solcherart zu entzaubern, wäre eine gewaltige Torheit.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
