Glaubt man den Wahlkampfaussagen Andreas Bablers, ist Österreich eine herzlose Hölle, in der es einer wachsenden Zahl von Menschen inzwischen sogar schon schwerfällt, ihre Kinder zu ernähren. Außerdem beklagt er unentwegt, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auftut und jeder Millionär einer zu viel ist. Gleichheit in Armut ist für die Sozialisten der sozialen Ungleichheit eben allemal vorzuziehen.
Auch die unwahre Behauptung, wonach die "Reichen" kaum Steuern zahlen, darf nicht fehlen. Ein Blick in den Einkommensteuertarif belehrt indes eines Besseren. Denn nennenswerte Vermögen können schließlich nur dank hoher Einkommen aufgebaut werden – und die unterliegen im oberen Segment saftigen Enteignungsquoten – ab einer Million Jahresbruttoeinkommen sogar 55 Prozent. Wie Babler und Genossen angesichts dieser Tatsache darauf kommen, dass die "Reichen" kaum Steuern zahlen, bleibt rätselhaft.
Dass Tauben dort zufliegen, wo schon Tauben sind, wussten schon unsere Großmütter. Mit Vermögen verhält es sich nicht anders. Und das hat zwei gute Gründe, die auf linker Politik gründen. Erstens eine inflationistische Geldpolitik (die laufende Ausweitung der Geld- und Kreditmenge), die dank des "Cantillon-Effekts" zu einer Umverteilung von unten nach oben führt, und zweitens die Verteufelung des Aktiensparens, die in einem schleichenden Wohlstandsverlust der weniger Begüterten resultiert.
Die obenstehende Grafik der "Agenda Austria" macht das anhand der Wertentwicklung verschiedener Portfolios deutlich. Eine Veranlagung in Aktien schlägt langfristig alle Alternativen – sowohl das staatliche Pensionssystem, als auch private Pensions- und Vorsorgekassen. Das liegt hauptsächlich daran, dass letztere Institutionen durch staatliche Vorgaben dazu gezwungen sind, in angeblich "mündelsichere" Papiere – also Staatsanleihen – zu investieren, die leider nur recht lausige Renditen erwirtschaften, die inflationsbereinigt in den meisten Fällen in einem Verlustgeschäft münden.
Anstatt aber nun endlich die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, dass der Markt der staatlichen Planwirtschaft offensichtlich klar überlegen ist, wird weiterhin ein erbitterter Kampf gegen den Kapitalismus geführt, in dem die "Reichen" angeblich keinen fairen Steuerbeitrag leisten. Folglich muss eine "Millionärssteuer" her, um es dem selbstlos allsorgenden Fiskus zu ermöglichen, "soziale Gerechtigkeit" herzustellen.
Ungeachtet der vorgeschlagenen Freibetragsgrenzen, die nach den Vorstellungen der Sozialisten beispielsweise für selbst bewohnte Immobilien gelten sollen, muss klar sein, was jede Substanzsteuer bedeutet, nämlich eine Benutzungsgebühr für mittels bereits versteuerten Einkommens aufgebautes Vermögen. Da Kapitalakkumulation grundsätzlich auf Konsumverzicht beruht, wird durch die Pönalisierung von Vermögen also eine hohe Zeitpräferenz – ein konsumorientiertes Verhalten – begünstigt. Wer vorsorgt, wird bestraft, wer aber sein Einkommen verkonsumiert, soll mit dem bei Raubzügen gegen Kapitaleigner erbeuteten Geld dafür auch noch belohnt werden.
Wie nicht oft und stark genug betont werden kann, steckt der Großteil der nicht in Grund und Boden gebundenen Vermögen in produktiven Unternehmen, nicht etwa in Kunstwerke, Yachten, Privatjets und Juwelen. Wer also "Millionärssteuern" einführt, sägt an der Finanzierungsbasis des Sozialstaates, der ja nur durch die produktive Leistung privater Unternehmen, nicht aber durch Umverteilungsbürokraten, den ÖGB oder die SPÖ am Leben erhalten wird.
Fazit: Mit Versatzstücken aus der marxistischen Mottenkiste lassen sich zwar griffige Wahlkampfparolen produzieren, aber kein politisches Programm, das den Wohlstand der proletarischen Massen fördert.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien
