Die Zentralisierung und die Ausweitung der Macht supranationaler Institutionen der Europäischen Union werden durch die Geldpolitik der EZB, durch die Klimapolitik und durch die Entscheidungen des EuGH (zur Migrationspolitik der offenen Grenzen) gefördert.
Die Geldentwertungspolitik durch Geldmengenausweitung dient in Kombination mit einer Geldpolitik der negativen Realverzinsung/finanzieller Repression für Sparer sowie für private und betriebliche Altersvorsorger in Geldvermögen der Machterweiterung der überschuldeten Staaten (Staatsschuldenpyramiden!) in der Entschuldungs-Union. Sie fördert eine permanente Neuverschuldung sowie ein Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft anderer.
Die sonder- und regionalinteressenorientierte Günstlingsordnung wird sowohl in der Europäischen Union als auch im Staat durch Enteignung und durch Zwangsumverteilung finanziert.
Die Enteignung des Geldvermögens/der Geldhalter in der Wirtschafts- und Währungsunion, hohe Steuern und (Sozial-)Abgaben (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) im Staat sowie eine ständige Erhöhung der Staatsschulden werden kombiniert mit (sach-)vermögensbezogenen Steuern, mit einer immer größeren Einschränkung von Eigentumsrechten und von Vertragsfreiheit für Bürger und Unternehmer sowie mit einem Ausbau des Rundum-Vollkasko-Versorgungsstaates (auf Pump) mit offenen Grenzen.
Die Rufe der Sozialisten nach (noch) mehr Staat, nach mehr öffentlichem Eigentum und nach mehr Zuteilung im Sozialstaat werden immer lauter. Die Antimarktwirtschaftler versprechen neue "Wohltaten" und Problemlösungen durch die Politik. Ihre Planungs-, Regulierungs- und Interventionskaskaden lösen jedoch keine (strukturellen) Probleme, sondern bewirken stets neue Probleme für die Bürger mit Privateigentum.
Mehr EU, mehr Staat, mehr Politik, die Enteignung (vor allem des Mittelstandes) und noch mehr Zwangsumverteilung zu Gunsten der Staaten, der Finanzoligarchie (Kreditpyramiden!) und der Nettostaatsprofiteure sind nicht die Lösung! Dieser Weg der Kollektivisten und der Diener von Sonderinteressen in einer Günstlingsordnung zerstört die bürgerliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, den Rechtsstaat und die Marktwirtschaft.
"Geld aus dem Nichts", Staatsverschuldung, "Helikoptergeld" und eine konsumorientierte Wirtschaftspolitik schaffen keinen Wohlstand. Sie bewirken eine Wohlstandsvernichtung, eine Verringerung der produktiven Investitionen und der Wettbewerbsfähigkeit.
Wirtschaftliche Stagnation, Rezession sowie hohe Preissteigerungen und hohe Arbeitslosigkeit (Stagflation) sind vor allem eine Folge der EZB-Geldpolitik, die die Nachfrage nach langfristigen Vermögensgütern – nach Immobilien und nach Aktien – und somit eine Zunahme der "Ungleichheit" fördert, die die Sozialisten in allen Parteien dann als zusätzlichen Impuls für ihre Politik der Bewirtschaftung des Neides (und für noch mehr Zwangsumverteilung) benutzen. Die Realsozialisten mit einem gestörten Verhältnis zu einer wettbewerbs- und gewinnorientierten Unternehmerwirtschaft und mit ihrem Hass auf die Reste der rechtsstaatlichen Marktwirtschaft rufen nach noch mehr öffentlichem Eigentum, um damit noch mehr Fehlleitung und Verschwendung von Ressourcen zu bewirken.
Strukturelle Probleme, eine marode öffentliche Infrastruktur, die massiven Probleme im Gesinnungsbildungswesen und im Gesundheitswesen, die sinkende Qualität trotz immer höherer Kosten, werden ignoriert. Die wirklichen Ursachen der Qualitätsverluste und der "Verwaltung des Mangels" werden von der Nomenklatura verschleiert und verschwiegen. Desinformation, Neuorganisation und das Ausgeben von noch mehr Geld werden bereits jahrzehntelang als (angebliche) Problemlöser propagiert und praktiziert.
Sozialistische Regionalpolitiker rühmen sich sogar "ihrer" lebenswertesten Stadt und verschweigen die Überschuldung der Stadt sowie die mit der Zuwanderung verbundenen Probleme und langfristigen Kosten (Sachleistungen, Geldleistungen, Sozialhilfe).
Die Sozialisten meinen, dass die Bürger des Mittelstandes und die Leistungsträger für den Staat da seien. Sie haben kein Vertrauen in die Bürger und betrachten diese als Unmündige, die sie retten, umerziehen, coachen und therapieren wollen.
Sozialistische Politiker wollen die Menschen verändern, beschützen, befürsorgen und bevormunden. Als Experten für Zwangssolidarität wissen (angeblich) nur sie, was richtig ist und was moralisch gut ist. Sie treten immer mehr als Sanitäter der Bürger auf.
Lernprozesse des Einzelnen sind genauso unerwünscht wie die individuelle, selbständige und eigenverantwortliche Entwicklung von Persönlichkeiten. Selbstbestimmung, Zivilcourage, selber denken und eigene Wege gehen, Eigenleistung und Selbstvertrauen der Bürger passen nicht in das Weltbild der Sozialisten in allen Parteien.
Zahlreiche Wähler lassen sich zu einem Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer) umerziehen. Sie befürworten sowohl die Enteignungs- als auch die Zwangsumverteilungspolitik, die Überregulierung und die "Gängelung".
Die freiwilligen Knechte unterstützen die schrittweise Enteignung privater Vermögen, da sie zu den Begünstigten der politischen Zwangsumverteilung in einem korporatistischen und sozialistischen System zählen (wollen). Die Profiteure des Sozialstaates entwickeln ein immer größeres Anspruchsdenken an einen vielgeschäftigen Staat, der vor allem durch eine Ausbeutung der Leistungsträger und durch Schulden des Staates finanziert werden soll.
Wir brauchen weder eine eurokratische Union noch einen Staat, die als Gemeinschaft von Kollektivisten und Etatisten eine Gleichschaltung der Bürger und eine Ergebnisgerechtigkeit fördern, die im Rahmen einer Renaissance (gescheiterter) realsozialistischer Ideen Planung und Dirigismus praktizieren und im Namen der ("sozialen", "Klima"- und "Migrations"-)Gerechtigkeit als "Retter des Planeten und seiner Bewohner" auftreten.
Zahlreiche Bürger des Mittelstandes kritisieren bereits ihre Ausbeutung als Nettozahler zu Gunsten der Sonder- und Regionalinteressengruppen sowie der Nettostaatsprofiteure. Sie sind als Konsumenten mit Preissteigerungen konfrontiert, die sie die Kaufkraftverluste ihres Einkommens deutlich erkennen lassen.
Die Geldpolitik der EZB ist eine gewollte Enteignungspolitik, eine gigantische Zwangsumverteilung von Einkommen und von Geldvermögen. Die Sozialisten in allen Parteien freuen sich über billiges Geld für den Staat, über mehr Staatsausgaben und über mehr (schuldenfinanzierte) Zwangsumverteilungsmacht. Sie fordern noch zusätzliche Steuern auf das Sachvermögen der Bürger mit Privateigentum.
Die Antikapitalisten kritisieren ständig ihr Feindbild Unternehmer als "gewinnorientierten Ausbeuter". In Wirklichkeit sind die antiwirtschaftlichen (Geld-)Politiker die Ausbeuter!
Vor allem die Leistungsträger werden geldpolitisch ausgebeutet, damit andere Menschen (in anderen EU-Staaten) in einer Günstlingsordnung auf ihre Kosten leben können. Die Antikapitalisten legen fest, wer zu den Profiteuren (durch Förderungen, Subventionen und durch Zuteilungen im Sozialstaat) zählen soll.
Die Günstlinge und die Nettostaatsprofiteure unterstützen den Raub der Freiheitsrechte durch das Staatenkartell Europäische Union und durch den Staat. Sie befürworten mehr EU und mehr Staat auf Kosten der Freiheit und gehen den freiwilligen Weg in die Knechtschaft.
Die Tatsache, dass die Staaten ihre gigantischen Schulden gar nicht mehr zurückzahlen wollen und das zu erwartende Scheitern der Günstlingsordnungen in Eurokratien und im Staat ignorieren sie!
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
