Im April waren bekanntlich Arbeiterkammer-Wahlen, die für den Staatsfunk wieder ein höchst decouvrierendes Ergebnis gebracht haben: In den drei ORF-Sprengeln kommen die SPÖ-Gewerkschafter auf rund 62 Prozent, die zwei grünen Listen auf über 16 sowie drei kommunistische Listen auf 6,5 Prozent. Die Linke verfügt somit im ORF über eine komfortable Mehrheit von über 84 (!) Prozent. Die schwarzen Arbeitnehmer kommen auf bescheidene sechs, die Freiheitlichen auf vernachlässigbare 1,6 Prozent – der Rest verteilt sich auf Splitter- und Namenslisten.
Bei einem Privatunternehmen wäre dies keiner Erwähnung wert: Jeder Unternehmer kann sich seine Mitarbeiter aussuchen, die er – und seine Kundschaft – goutieren. Beim Staatsfunk, der ja angeblich uns allen gehört, zählt kein Kundenwunsch, sondern lediglich beinharte, konsequente Personalpolitik, wobei die strukturelle redaktionelle Eigendynamik garantiert, dass nur mehr der "richtige" Nachwuchs aufgenommen wird.
Diese massive Schieflage des Staatssenders wird auch immer wieder durch Meinungsumfragen belegt. Zuletzt wurde im April – in einer Unique-Research-Befragung – wieder mehrheitlich die Unausgewogenheit der ORF-Berichterstattung beklagt. Lediglich Grün- und SPÖ-Wähler sind mehrheitlich zufrieden – sie werden ja auch vom Staatsfunk bestens bedient. Kein Wunder auch, dass der Konsum von TV- und Radionachrichten immer stärker abnimmt. Die "News avoider" werden immer mehr, denn das Medienvertrauen sinkt signifikant, wie aus dem aktuellen "Digital News Report" von Reuters hervorgeht.
Hat es schon jemand erlebt, dass eine ÖVP-Initiative im ORF objektiv-seriös präsentiert wird? Wohl nicht. Egal ob es um die Leitkultur, die Diskussion der Senkung der Strafmündigkeit, Vorschläge zur Reform der Arbeitslosenversicherung, den Österreich-Plan des Bundeskanzlers, die rechtliche Beurteilung der Zustimmung der Umweltministerin zur Renaturierungsverordnung oder einen Technikgipfel zum Thema "Auto und Wasserstoff" geht, der ORF hat blitzschnell einen (oder mehrere) "Experten" bei der Hand, der uns Ungebildeten die Unsinnigkeit, Unpraktikabilität oder Unerwünschtheit des Themas darlegen. Spöttisch-herablassend werden solche Themen widerwillig einmoderiert, etwa als "Kulturkampf um die Blechkiste", damit der Konsument gleich weiß, was Sache ist.
Ganz anders bei Vorschlägen von SPÖ oder Grünen – die werden sachlich ruhig und unaufgeregt abgehandelt. Genauso verhält es sich bei Politiker-Interviews, die entweder wohlwollend-hilfreich, durch keine wirklich unangenehme Frage gestört, routiniert abgespult werden oder eben diametral anders: hämisch, herablassend und feindselig.
Dass die ÖVP dieses irre Treiben mit einer finanziellen Absicherung durch eine Haushaltsabgabe einzementiert hat, versteht kein Mensch. Da hat wohl der grüne Koalitionspartner wieder einmal die völlig inkompetente und ahnungslose Medienministerin Raab über den Tisch gezogen.
Das ist in einem Wahljahr doppelt fatal, wenn die Einseitigkeit der Berichterstattung weiter zunimmt und die Themen, die die Menschen wirklich bewegen – wie vor allem die unkontrollierte Zuwanderung mit all ihren vielfältigen Konsequenzen – vom ORF konsequent kleingeredet werden, zugunsten der woken Lieblingsthemen von der Klimapanik über Rassismus, Kapitalismuskritik oder die Nöte der LGBTQ-Community bis zur eifrig herbeigeredeten "Gefahr von rechts".
Und so wird der ORF weiter den demokratischen Diskurs verengen und damit weitere Hörer und Seher verlieren. Zu dem demokratiepolitischen Schaden kommt die finanzielle Schädigung der Bürger, die diesen Propagandasender finanzieren müssen.
Dr. Herbert Kaspar ist Publizist und Kommunikationsexperte und hatte lange wichtige Funktionen im Österreichischen Cartellverband inne.
