Die EU-Wahl hat vor allem eines eindrucksvoll gezeigt: Mit Andreas Babler an der Spitze gewinnt die SPÖ keinen Blumentopf. Obwohl beide Regierungsparteien schwächelten – die Grünen nicht zuletzt wegen ihrer skandalumwitterten Spitzenkandidatin – rutschten die Sozialdemokraten noch einmal auf knapp über 23 Prozent ab. Am roten Spitzenkandidaten Andreas Schieder lag das natürlich nicht. Er ist ein klassischer SPÖ-Apparatschik und austauschbar. Nein, es lag nicht an Schieder, sondern an Babler.
Der bisher geringe Erfolg der SPÖ unter Babler – eine Aufbruchsstimmung wollte nie so recht aufkommen – steht in krassem Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen des roten Bundesparteivorsitzenden. Was hat uns Andreas Babler nicht alles versprochen! In seinem politischen Größenwahn spielt er sich als marxistischer Heilsbringer auf, wie einige seiner realitätsfernen und unanständigen Versprechungen beweisen, die man den Bürgern eigentlich nicht einmal mit einer absoluten Mehrheit in Aussicht stellen kann (nachzulesen z.B. im Interview mit der "Wiener Zeitung" und im 24-Punkte-Wahlprogramm ("24 Ideen für Österreich").
Ein kleines "Best of" der Ankündigungen Bablers, von denen sich die Wähler bisher – zum Glück – nicht haben blenden lassen:
- Wir werden die Arbeitszeit verkürzen.
- Wir werden das Gesundheitswesen reformieren.
- Wir werden die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen.
- Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum.
- Wir werden Armut abschaffen.
- Wir garantieren Facharzttermine innerhalb von zwei Wochen.
- Wir garantieren gleichberechtigtes Leben.
- Wir wollen leistbares Leben in der Verfassung verankern. (Diese Forderung ist der intellektuelle Tiefpunkt).
Unerfüllbare und sündteure Phantasien, in denen die Bürger Bittsteller sind
Der garantierte Facharzttermin innerhalb von zwei Wochen ist gleichbedeutend mit dem Zwang zum 18-Stunden-Tag für Ärzte. Gleichzeitig soll die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eingeführt werden, weil sonst jedem irreparable seelische Schäden und Invalidität drohen.
Wären diese Forderungen berechtigt, müsste man sich fragen, welchen Scherbenhaufen alle SPÖ-geführten Regierungen hinterlassen haben. Das wirft Babler nämlich auch seinen Vorgängern vor. (Im ORF erklärte der Parteichef vollmundig: Die SPÖ hat in den letzten 20 bis 30 Jahren unter ihren Vorsitzenden gelitten). Das ist gelebte sozialistische Solidarität.
Gleichzeitig unterstellt Andreas Babler den Menschen mit solchen Garantien und Forderungen, dass sie nicht in der Lage sind, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Er degradiert die Bürger zu Bittstellern, die nicht fähig sind, ohne staatliche Hilfe zu existieren.
All diese kommunistischen Phantasien würden Unsummen an Steuergeldern verschlingen und Österreich in seiner Existenz bedrohen. Doch Babler hat eine zündende Idee, die bisher überall gescheitert ist: Erbschafts- und Vermögenssteuern. Damit kann der SPÖ-Bundesparteivorsitzende eine infame Neiddebatte führen.
Aber selbst diese völlig unrealistischen Milliardeneinnahmen werden nicht ausreichen, weil die SPÖ eine solche im Grunde enteignende Steuer schon mehrfach für zu viele andere Zwecke verplant hat, Stichwort Pflege: In den vergangenen Monaten konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ganz Österreich ein Pflegefall ist, so inflationär wurde dieses Wort verwendet.
Wo bleibt die wirtschaftliche Kompetenz für diese Projekte?
Aber kommen wir zur Wirtschaftskompetenz der SPÖ, die es braucht, um ein Land wie Österreich zu führen. Die wirtschaftliche "Expertise" (Babler liebt dieses Wort) des Parteichefs und seiner engsten Mitarbeiter ist schon bemerkenswert. Man könnte fast meinen: Je höher die Wahlversprechen, desto geringer das ökonomische Wissen.
Andreas Babler: Zweijähriger Lehrgang für politische Kommunikation (ohne Matura oder sonstige abgeschlossene Ausbildung) an einer Weiterbildungseinrichtung. Sein höchster Bildungsabschluss ist die Jägerprüfung.
Geschäftsführender Klubobmann Philip Kucher: abgebrochenes Studium der Psychologie.
Klubobmann-Stellvertreterin Julia Herr: abgebrochenes Studium der Soziologie.
Bundesvorsitzende der SPÖ-Frauen und stv. Bundesparteivorsitzende der SPÖ Eva Holzleitner: Studium der Sozialwissenschaften.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder: Studium der Erziehungswissenschaften.
Zweiter SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: zwei Fachhochschulstudiengänge in den Fächern Sozialarbeit und Eventmanagement.
Alle genannten Persönlichkeiten bringen beste Voraussetzungen mit, um unter Babler Finanz- oder Wirtschaftsminister zu werden.
Babler hat nicht mit mündigen Bürgern gerechnet, die seine Versprechen durchschauen
Die Zukunft und der Wohlstand Österreichs sind aber zu wertvoll, um sie einer solch inkompetenten, berufsunerfahrenen und außerhalb des SPÖ-Politbetriebes ungebildeten Partie zu überlassen. In Deutschland wird gerade eindrucksvoll vorgeführt, wie ein Land, das von ungebildeten und unausgebildeten Politikern regiert wird, wirtschaftlich und sozial in den Abgrund stürzt. Das möge uns in Österreich erspart bleiben.
Die beachtliche Steuer- und Abgabenquote Österreichs – nach Belgien, Deutschland und Frankreich die höchste in Europa – dürfte einer von mehreren Gründen für den geringen Zuspruch für Andreas Babler sein.
Der SPÖ-Chef ist wohl nur in einem Punkt ein Garant: Als Bundeskanzler wäre er im Ausland eine Blamage für Österreich. Wenn er so Englisch spricht wie Deutsch, kann man nur sagen: Na Servas! Vielleicht braucht er sogar in Deutschland einen Dolmetscher. Ein schönes Beispiel dafür ist das von ihm erfundene Wort "Stolzheit": Hier steht jemand mit der deutschen Sprache auf Kriegsfuß.
Als Essenslieferant für "a woames Mittagessen" wäre Babler qualifiziert, ansonsten sollte er besser kein politisches Amt bekleiden. Er hat nicht damit gerechnet, dass die Wähler mündige Bürger sind und seine unappetitlichen Versprechen durchschauen. Die EU-Wahl war der Anfang vom Ende für den SPÖ-Vorsitzenden.
Mag. Klaus Lange, Studium der Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Wien.
