Zwei politische Abstimmungen stehen den Wahlberechtigen in Österreich in naher Zukunft ins Haus: Die von Herrn und Frau Österreicher mehrheitlich als nicht besonders wichtig eingeschätzten Wahlen zum EU-Parlament und die Nationalratswahl im Herbst. In beiden Fällen erwarten die Auguren einen "Rechtsruck", vor dem die Hauptstrommedien und die EU-Nomenklatura warnen.
Wie erfolgreich die Wühlarbeit linker Meinungsbildner ist, zeigt sich unter anderem daran, dass mittlerweile auch viele Bürgerliche inzwischen allen Ernstes glauben, dass eine allfällige Gefahr für ihre Freiheit, ihr Vermögen und die Demokratie ausschließlich von den dämonisierten "Rechten" dräut, wobei inzwischen faktisch alle nichtlinken Kräfte vom Meinungshauptstrom gerne pauschal in die Nähe des Rechtsradikalismus gerückt werden.
Wahr ist indes, dass die seit Jahrzehnten nahezu unangefochten über die Deutungshoheit gebietende Linke unermüdlich daran arbeitet, die Grundlagen unserer freiheitlich-liberalen Grundordnung zu zerstören. Rollende Angriffe auf alle traditionellen Werte und Institutionen (wie Familie und Privateigentum) und eine rücksichtslose Cancel-Culture sind bevorzugte Elemente dieser Strategie, die Medien und Linksparteien – sowohl im EU-Parlament als auch im Hohen Haus in Wien eint.
Damit offenbaren die linken Parteien den sie einigenden Geist, der auf den im "Manifest der Kommunistischen Partei" von 1848 festgeschriebenen Grundsätzen basiert: https://www.projekt-gutenberg.org/marx/manifest/chap001.html.
Ein guter Teil der in Abschnitt II ("Proletarier und Kommunisten") präsentierten Forderungen wird von Roten und Grünen auch noch heute, 176 Jahre später, vorbehaltlos unterstützt. Sofern sie nicht – wie die progressive Einkommenssteuer oder die Kinderverstaatlichung – längst realisiert sind, sollen sie es nach Vorstellungen der Progressiven möglichst bald werden.
Triebfeder und Lebenselixier des Marxismus war und ist der Neid. Sein Credo lautet im Kern: Hasse jeden, dem es besser geht als dir und versuche ihn zu zerstören!
Wie schon im "Manifest", findet sich auch in den Programmen der rezenten Linksparteien keinerlei konstruktive Idee – etwa eine, wie man die Bürger in die Lage versetzen (oder zumindest nicht daran hindern) könnte, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich von staatlicher Fürsorge zu emanzipieren. Für die durchwegs vom Staat lebenden Genossen bedeutet ein selbstverantwortlicher Bürger, der auf ihre Almosen verzichtet, den Untergang. Sie müssten es dann nämlich – horribile dictu – mit Arbeit versuchen!
Linke stellen den Staat folgerichtig als alleinigen Heilsbringer dar, der als großer Gleichmacher für "soziale Gerechtigkeit" sorgt. Der afroamerikanische Ökonom Thomas Sowell kommentiert dieses Phänomen so:
"Neid galt einst als eine der sieben Todsünden, bevor er unter neuem Namen zu einer der am meisten bewunderten Tugenden wurde: ,soziale Gerechtigkeit‘."
Trotz der seit Jahren auf Rekordniveau liegenden Staatseinnahmen ertönt unentwegt die Forderung nach der Einführung neuer Steuern – insbesondere von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Als ob der Staat nicht an einem Ausgaben-, sondern an einem Einnahmenproblem laborieren würde! Nach den Vorstellungen der Linken soll, wer nur im Moment lebt und sein Geld verjubelt, kaum dass er es eingenommen hat, durch staatliche Umverteilungsprogramme begünstigt, wer sein Lebtag lang gespart und Eigentum aufgebaut hat, dagegen gnadenlos ausgeplündert werden. Soviel zu Fairness und Gerechtigkeit, für die marxistische Klassenkämpfer wie Andi Babler und Genossen auf die Barrikaden steigen.
Doch leider ist jeder Anschlag auf die Kapitalsubstanz schädlich – und für die proletarischen Massen noch gefährlicher als für die "Kapitalisten". Denn das Kapital – nicht die Umverteilung – schafft nachhaltig Arbeitsplätze und damit Einkommen.
Bei der Nationalratswahl geht es also um viel! Denn sollte das Ergebnis eine dunkelrotrotgrünpinke Volksfrontregierung ermöglichen, stehen die Zeichen auf Sturm. Die in einer Talsohle befindliche Konjunktur würde unter einem solchen Regime weiter leiden, die Inflation dramatisch anziehen, der Klima- und Genderwahn ungeahnte Blüten treiben und die Staatsverschuldung endgültig aus dem Ruder laufen.
Das sind keine Horrorfantasien. All das lässt sich unschwer aufgrund der Parteiprogramme und auf Basis der jüngsten Aussagen von Protagosten der linken Parteien vorhersagen.
Nochmals Thomas Sowell:
"Die erste Lektion der Ökonomie ist die Knappheit: Es gibt niemals genug von irgendetwas, um alle befriedigen zu können, die es haben wollen. Die erste Lektion der Politik ist die Nichtbeachtung der ersten Lektion der Ökonomie."
Besonders linke Politiker haben erhebliche Probleme damit, die erste Lektion der Ökonomie zu verstehen.
Die Nationalratswahl wird also nicht zuletzt einen Gradmesser für das wirtschaftliche Verständnis der Bürger bilden. Glaubt eine Mehrheit an die von linken Bauernfängern erzählten Märchen, wonach man einen Kuchen essen kann, noch ehe man ihn gebacken hat? Oder sehen die Menschen ein, dass Leistung vor dem Konsum stehen muss?
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
