Internationale und supranationale geldpolitische Kartelle, das zentralistische eurokratische Staatenkartell, innerstaatliche politische Macht- und Zwangssolidaritätskartelle sowie Bewusstseinsbildungs-/Desinformations-, Verschleierungs- und Verschweigungs-Kartelle verringern und verhindern immer mehr den Wettbewerb. Ihre antiliberale und antimarktwirtschaftliche Politik schränkt im Interesse von mehr Macht für die Politik in sonderinteressenorientierten und neofeudalen Günstlingsordnungen die bürgerlichen und die unternehmerischen Freiheiten ein.
Die Mitglieder einer privateigentumsfeindlichen Nomenklatura der "ergebnisgerechten" Vermögensregister- und Enteignungsexperten, die Planer und Steuerer von Zwangsumverteilungen, die politischen Bewirtschafter des Neides, die Experten für Wählerbestechungsprogramme, die Heilsversprecher unter den Apokalyptikern, die Klimasozialisten und die Migrationssozialisten sowie die "Öko-Sozial-Ingenieure", die Kollektivisten, die Egalitaristen und die Etatisten in allen Parteien fördern die Überschuldung der Staaten und einen schuldenfinanzierten Konsum.
Immer mehr politische Planungen, Regulierungen und Interventionen in der Schulden-, Entschuldungs-, Enteignungs- und Zwangsumverteilungs-Union sowie in den überschuldeten Staaten bewirken eine Erosion des liberalen Rechtsstaates und der (Reste der) Marktwirtschaft.
Die politischen Tauschgeschäfte zu Lasten Dritter, des Privateigentums und der Freiheit nehmen in der Europäischen Union und im Staat zu. Die Macht der Institutionen Eurokratiens, des Staates und der Politik(er) wird ausgeweitet. Die Machtorientierung der Junktimierer und Zwangsumverteiler in allen Parteien kann weder den aufgeklärten Hausverstand noch eine Kapitalbildung und produktive Investitionen ersetzen.
Immer mehr erwirtschafteter Wohlstand wird durch (geld-)politische Entscheidungen vernichtet. Zahlreiche Wähler aller Parteien (!) verzichten offensichtlich auf Freiheit, auf Eigenverantwortung, auf Eigenleistungen und auf den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren. Sie ersehnen immer mehr "soziale Sicherheit" in einem paternalistischen System der "Alimentation", der Befürsorgung und der Bevormundung.
Ihre freiwillige Wahl des Weges in die Knechtschaft respektive in den "sanften" Totalitarismus wird durch Desinformation und durch Manipulation gefördert. Immer mehr Bürger erkennen nicht die Ursachen und die Folgen der gigantischen sonder- und regionalinteressenorientierten Fehlleitung und Verschwendung von Ressourcen im "Rundum-Vollkasko-Versorgungsstaat auf Pump (mit offenen Grenzen)".
Permanente politische Inszenierungen mit Emotionalisierung und mit Polarisierung verdrängen eine sachliche und argumentative Diskussion über Alternativen. Die Einteilung in Gut(e) und Böse tritt an die Stelle des Erwerbes von Hintergrund- und Orientierungswissen, von Zweifel, von Fragen, von sachlicher Kritik, von Widerlegung und der Suche nach besseren Lösungen.
Die Mauschler in allen Parteien haben sich von einer Orientierung an der "gemeinsamen Sache" verabschiedet. In den supranationalen und in den staatlichen Institutionen wird wertorientierungslos zu Lasten der Bürger, der Freiheit und des Privateigentums, Politik "gemacht".
In der Eurozone, in der EU und im Staat werden durch (Geld-)Politik Einkommen und Vermögen in einem gigantischen Ausmaß zwangsumverteilt. Die Macht- und Zwangssolidaritäts-Politiker in allen Parteien wollen nicht das Erwirtschaften von Wohlstand fördern. Sie propagieren in ihren Wählerbestechungsprogrammen eine "Zuteilung von Wohlstand"/ein Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer). Das politische Versprechen eines Lebens ohne ein mit Freiheit verbundenes Risiko, ohne Eigenverantwortung und ohne Eigenleistungen ist mit dem Ausbau einer Lenkungs- und Befehlswirtschaft verbunden.
Die (falschen) Erwartungen zahlreicher Bürger an die Europäische Union und an den Staat orientieren sich immer mehr an den Versprechungen der "falschen Propheten in allen Parteien". Die Europäische Zentralbank als Kartell von Notenbanken und das Staatenkartell Europäische Union orientieren sich weder in der Geldpolitik noch in der Klimapolitik und in der Migrationspolitik an den Verträgen.
Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt. Die EU ist auf dem Weg in eine "Richter-Union". Die oligarchisch strukturierten Macht- und Zwangssolidaritäts-Kartelle mit ihrer antiliberalen, antirechtsstaatlichen und antiwettbewerbsföderalen Orientierung verzichten auf Lernprozesse und vernichten Wohlstand. Mehr Freiheit, mehr Wettbewerb sowie eine permanente Korrektur von politischen Irrtümern und Fehlern sind gefragt!
Doch wer entmachtet die sonder- und regionalinteressenorientierten Machtkartelle der "Hinterbühnen"? Eine Abwahl der Marionetten der Vorderbühnen bewirkt noch keine Strukturreformen!
Die Bürger können die Notenbanken-Kartell-Geldsozialisten in der Europäischen Zentralbank, die mit den überschuldeten Staaten und ihrer Finanzierung eng verbundene Finanzoligarchie, die planenden und regulierenden Eurokraten in der Europäischen Kommission, die Vertreter einer "Richter-Union" und die Korporatisten des "Kammerstaates" nicht abwählen.
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
