Die Feinde von Demokratie und Verfassung

Immer mehr fühlt man sich an die Zeiten vor und erst recht nach 1933 erinnert, als eine undemokratische, totalitäre Ideologie ihren Terror und die Einschüchterung anderer fast täglich verschärft hatte. Allzu krass sind die Ähnlichkeiten mit heute. Der einzige Unterschied: Damals trugen die Einschüchterer den Stempel, rechts zu sein, obwohl sie sich selber sogar wörtlich als Sozialisten bezeichnet haben (wobei sie damals halt nationale und nicht internationale Rhetorik wie die anderen Sozialisten geplärrt haben). Heute sind die totalitären Einschüchterer eindeutig links, obwohl sie mit verlogenen Tarnvokabeln vorzutäuschen versuchen, dass sie liberal, dass sie die "Zivilgesellschaft" wären. Was auch immer das genau sein soll.

So wie damals sind auch heute wieder viele Universitäten die übelste Keimzelle des antidemokratischen Terrors. So wie damals ist Antisemitismus prägend für die heutigen Totalitären. Besonders übles Musterbeispiel ist die Humboldt-Universität in Berlin. Dort wurde jetzt ein jüdischer Student aus heiterem Himmel zusammengeschlagen und schwer verletzt – doch der Täter darf weiter studieren. Dort ist eine israelische Richterin bei einem Vortrag so schwer gestört worden, dass der Vortrag abgebrochen werden musste – doch die Unileitung setzt keine Konsequenzen gegen die Störer. Ähnliche Störaktionen linker Studentengruppen werden von etlichen anderen Universitäten bekannt – doch kein Politiker hat bisher gesagt, dass diese Universitäten deswegen auch nur einen Cent Steuergeld weniger bekommen würden.

Ganz ähnlich widerlich haben sich die Handballerinnen aus Irland verhalten: Sie haben bei einem Spiel gegen die israelischen Handballerinnen den obligaten Handschlag zur Begrüßung der Israelis verweigert – doch der internationale Handballverband unternimmt nichts gegen die Irinnen.

Sehr unternehmungsfreudig zeigte sich hingegen der deutsche Fußballverband. Er hat gegen einen Fußballverein eine saftige Strafe wegen eines Transparents verhängt, das dessen Anhänger auf den Rängen ausgespannt haben: "Der Menschenverstand sagt: Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur zwei Geschlechter!" Das stimmt zwar eindeutig, stört aber die linkswoken Funktionäre des DFB, die offenbar von der katastrophalen Entwicklung des deutschen Fußballs (siehe etwa die jämmerliche Leistung im Spiel gegen Österreich) mit einer Kampagne zugunsten der skurrilen Trans- und Schwulen-Ideologie abzulenken versucht.

Der Versuch ist freilich blöd gelaufen für die Funktionäre: Prompt haben die Anhänger etlicher anderer Vereine – etwa aus Rostock, Leverkusen und Dresden – Solidaritätsbotschaften entrollt: "Es gibt nur einen lächerlichen DFB und zwei Geschlechter."

Das alles passiert in einem Land und in einem Europa, wo ständig behauptet wird, wie wichtig dort die Grundrechte sind, an deren Spitze eindeutig die Meinungsfreiheit steht. Jedoch zeigt die Realität: Die neue woke Einheitsreligion aus Klima-, Trans-, Schwulen-, Migrations-Glauben steht für Linke weit über solchen offenbar altmodischen Grundwerten und Menschenrechten.

Musste man unter Karl VI. und Maria Theresia der katholischen Kirche angehören, so muss man offensichtlich heute dieser linken Einheitsreligion Tribut leisten, wenn man nicht Schwierigkeiten bekommen will.

Die Gesellschaft in Europa – vor allem, aber nicht nur in Deutschland – klafft immer weiter auseinander. Wie zur Bestätigung kursierte gleichzeitig ein Videomitschnitt von einer propalästinensischen Veranstaltung, bei der ein Redner unter dem Beifall der Anwesenden schrie: "Auch, wenn wir hier in Deutschland geboren sind. Auch, wenn wir in Deutschland leben. Und auch, wenn ich einen deutschen Pass habe. In meinem Körper fließt palästinensisches Blut und das für immer."

Aber wenn man zur Diskussion stellt, ob in diesem und Tausenden anderen Fällen die Staatsbürgerschaft zu freigiebig, zu schnell, zu blind verliehen worden ist, und ob man das in solchen Fällen nicht rückgängig machen muss, dann rollt sofort die Erregungswalze nach dem Motto: Das können nur Nazis sein, die das fordern!

Womit wir wieder beim Jahr 1933 wären. Nur behaupten jene, von denen der Demokratie, der Freiheit, den Grundrechten, der Wahrheit und der Sicherheit wirklich Gefahr droht, dass sie für die Demokratie kämpfen würden. Wieder muss man an die alte Weisheit denken: Wenn der Faschismus wiederkommt, gibt er sich als der Antifaschismus aus.

Aber auch aus einer ganz anderen Ecke strömt all diesen genannten Werten, insbesondere der Wahrheit, ein eiskalter, ein zynischer Sturm entgegen. In dieser Ecke agiert Wladimir Putin mit beklemmender Unbekümmertheit, wie das große Carlson-Interview mit ihm gezeigt hat. Ich habe selbst zahllose Politiker erlebt, die in Interviews Fakten und Wahrheiten brutal verdrehen, aber so zynisch wie der russische Präsident war da keiner auch nur annähernd. Putin behauptet etwa, dass die Ukraine Russland angegriffen habe, und dass Polen den Ausbruch des zweiten Weltkriegs verschuldet hätte. Krank.

• Dennoch verteidigt die heutige(!) KPÖ immer wieder Russland. Dabei wird diese KPÖ mit Sicherheit wichtiger Partner einer Linkskoalition sein, wenn sie den Einzug ins Parlament schafft und wenn sich eine solche Linkskoalition nach den Wahlen ausgehen sollte, die mit Sicherheit nur mit der KPÖ gelingen könnte.
• Dennoch habe ich von der heutigen FPÖ-Führung seit langem kein klares Wort der Distanzierung vom Putin-Russland gehört. Will sie wirklich mit aller Gewalt beweisen, dass sich die Extreme von links und rechts berühren?

Noch beunruhigender sind die wiederholten Aussagen des Donald Trump für den recht wahrscheinlichen Fall, dass er Präsident werden sollte. Er werde als solcher nichts zur Verteidigung Europas tun, weil dieses selbst viel zu wenig für seine eigene Sicherheit getan hat. Letzteres stimmt zwar, auch wenn nach der Ukraine-Invasion etliche Verbesserung der europäischen Verteidigungskraft angegangen worden ist. Aber Tatsache ist, dass das bisher felsenfeste Beistandsversprechen der USA großen Teilen Europas mehr als ein Dreiverteiljahrhundert eines bisher nie dagewesenen völligen Friedens beschert hatte. Wenn dieses Versprechen wertlos werden sollte, können alle möglichen destabilisierenden Kräfte wieder Oberhand gewinnen.

Genauso angst und bang kann einem noch durch eine weitere Dimension werden, welche ebenfalls die Erinnerung an 1933 wachruft. In Deutschland ruft die Linke immer lauter nach einem Verbot der AfD. Als erste Stufe will die deutsche Innenministerin all jene verfolgen, die der Partei Geld spenden. Auch schon die Werteunion des Hans-Georg Maaßen wird als Verfassungsfeind denunziert. Ebenso hört man in Österreich in Hinblick auf die FPÖ solche Stimmen, wenn auch noch deutlich verhaltener als beim großen Nachbarn.

Es wird behauptet, die Rechtspopulisten würden Wahlen nutzen, um die Demokratie zu zerstören. Das ist ein völlig unbewiesener Vorwurf. Es gibt keine einzige Äußerung, die auf eine solche Absicht oder Gefahr hindeuten würde. In Österreich musste die FPÖ in den letzten 40 Jahren dreimal nach Wahlen aus der Regierung scheiden – und ist jedes Mal problemlos gegangen (problemloser, als die SPÖ 2000 von der Macht geschieden ist), ohne irgendeinen Versuch, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren. Damit stehen AfD und FPÖ auch im Gegensatz zu Donald Trump da, der vor dreieinhalb Jahren sehr wohl einen zumindest halbherzigen Versuch zugelassen hatte, ein Wahlergebnis umzustürzen.

Die einzige Gefahr, die von ihnen ausgeht, ist eine für die Linksparteien. Denn diese werden in Deutschland massiv verlieren, und in Österreich gemäß wirklich allen Meinungsumfragen zumindest nicht die erhoffte Mehrheit erringen.

Damit bleibt das ungeheuerliche Faktum, dass erfolgreiche demokratische Parteien vor demokratischen Wahlsiegen von den anderen Parteien verboten werden sollen. Genau das, und nicht etwa ein Wahlsieg der Rechtspopulisten, wäre dann das Ende der Demokratie. Und das wäre vor dem Hintergrund der durch die Personen Putin und Trump skizzierten Weltlage doppelt beunruhigend.

Das sollten auch konservative, christdemokratische und Mitte-Rechts-Parteien wie ÖVP und CDU bedenken. Denn wenn sie – was manche aus Kurzsichtigkeit und in dem Glauben, davon zu profitieren, tatsächlich zu tun scheinen – Sympathien für ein Verbot der zwei weiter rechts stehenden Parteien hegen, dann sollten sie sich bewusst machen, dass sie selbst die nächsten sein werden. Denn wenn das jetzt geforderte AfD-Verbot ohne jeden konkreten Beweis einer Gefahr für die Demokratie durchgehen sollte, dann kann genauso leicht auch ein Verbot von CDU und ÖVP argumentiert und verhängt werden.

Man denke nur daran: Der von der deutschen Linksregierung, aber auch den Milliardenstiftungen des George Soros initiierte "Kampf gegen rechts" meint schon von der Überschrift her genauso die beiden großen alten Parteien der rechten Mitte. Auch die sind im allgemeinen Sprachgebrauch rechts. Die werden dann als nächstes bekämpft, ohne dass man auch nur diese Überschrift wechseln müsste.

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