Österreich ist Mitglied der öko-sozialistischen europäischen Enteignungs- und Zwangsumverteilungsunion. Die Klimasozialisten und die Migrationssozialisten Eurokratiens planen, regulieren und intervenieren, um den Wohlstand zu vernichten.
Der subsidiäre Sozialstaat mit einer Hilfe (zur Selbsthilfe) auf Zeit hat sich zu einem schuldenfinanzierten Zwangsumverteilungs-Vollkasko-Versorgungsstaat auf Dauer (bei offenen Grenzen!) mit zahlreichen Sach-, Dienst- und Geldleistungen für alle EU-Bürger und für alle Zuwanderer aus Drittstaaten entwickelt, der im Namen der "sozialen Sicherheit" und der Zwangssolidarität ein (Rechts-)Anspruchsdenken sowie ein Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer) fördert.
Die Sozialisten in allen Parteien sind begeisterte Befürworter eines Lebens ohne Risiko, ohne Freiheit, ohne Eigenverantwortung und ohne Eigenleistungen. Es lebe der Paternalismus, die Befürsorgung und die Bevormundung! Eine Sozialberatungsindustrie für Staatsbürger und für Zuwanderer erzieht Sozialprofis, die lernen, wie sie das "Angebot" nutzen und immer mehr fordern können.
Die Anreize für ein Leben ohne Pflichten und ohne eigene Anstrengungen sowie für einen ineffizienten Einsatz der (schuldenfinanzierten!) Mittel nehmen zu. Noch mehr "Sozialstaatstourismus" und "Sozialstaatsmissbrauch" sind die Folgen.
Die Ideen einer globalen, einer supranationalen und einer staatlichen Zwangssolidarität hebeln die Eigenverantwortung, das Leistungsprinzip, den Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung sowie das Versicherungsprinzip aus. Der innerstaatliche Antiwettbewerbsföderalismus führt zu Mehrfach-Sozialleistungen (Bund, Bundesländer und Gemeinden!), zu Intransparenz und zu Ineffizienz.
Die "Rettung aller Zuwanderer" und die "Planetenrettung" sind zu Instrumenten des Klassenkampfes und der Fehlleitung von Ressourcen geworden, um die bürgerliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, den liberalen Rechtsstaat und die Marktwirtschaft, auszuhöhlen und zu zerstören.
Eine ohnehin bereits sehr hohe Steuer- und Abgabenlast und eine Überschuldung des Staates reichen den Sozialisten in allen Parteien nicht. Sie fordern noch mehr Enteignung von Einkommen und von Geldvermögen durch die EZB-Geldpolitik (Inflationspolitik mit Geldmengenüberhang und Politik der negativen Realverzinsung) und durch die Finanzpolitik sowie eine höhere Besteuerung des Sachvermögens. Die Öko-Realsozialisten Eurokratiens ersehnen ein Vermögensregister.
Neojakobinische Zivilisationsrevolutionäre, Moralisierer und Tugendwächter bedienen sich der Empörungs- und der Konfliktinszenierungsspiralen in der Bewusstseinsbildungsindustrie. Die Notwendigkeit des Erwirtschaftens von Wohlstand wird ausgeblendet.
Die "Sozial Gerechten" in allen Parteien erkennen nicht, dass ihre Strategie der Überforderung des (ohnehin schuldenfinanzierten) Sozialstaates durch noch mehr Zwangsumverteilung letztlich eine Zerstörung der Grundlagen und ein Scheitern des Sozialstaates bewirkt.
Zahlreiche Antikapitalisten, die als Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung, in öffentlichen Dienstleistungsunternehmen, bei Kammern und Gewerkschaften, in Sozialversicherungsanstalten, in staatlich geförderten Kulturinstitutionen und in der Bewusstseinsbildungsindustrie ihr Einkommen erhalten, die subventionierten Landwirte, die Nettostaatsprofiteure und die Sozialstaatsprofiteure sind unternehmerwirtschaftliche Analphabeten und lehnen eine rechtsstaatliche sowie wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft ab. Als Günstlinge und als Begünstigte wählen sie die Bewirtschafter des Neides.
Ihre Rufe nach noch mehr Zwangsumverteilung sind eine Quelle der Wohlstandsvernichtung durch die supranationale und durch die staatliche Politik, die die Bürger mit Privateigentum immer mehr enteignen, entmündigen, bevormunden und entmachten.
Die rechtsstaatliche Marktwirtschaft ist sozial. Sie bewirkt "Wohlstand für alle". Die Verwendung des Begriffes "Soziale Marktwirtschaft" für den "Vollkasko-Versorgungsstaat auf Pump (mit offenen Grenzen)" dient der Desinformation, der Verschleierung und dem Verschweigen der Wohlstandsvernichtung durch Zwangsumverteilung.
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
