Privateigentum ist kein Diebstahl! Privateigentum ist mit Freiheit, mit Verantwortung und mit Leistungen verbunden. Geld- und Sachvermögen werden erwirtschaftet! Einkommen wird durch die Einkommensteuer/Lohnsteuer, durch Steuern für Konsumgüter und für Dienstleistungen sowie durch Abgaben verringert. Sparen/Konsumverzicht wird mit Kapitalertragsteuer, Investitionen in Immobilien werden mit Grunderwerbsteuer und Grundsteuer sowie bei Verkauf mit Immobilienertragsteuer versteuert. Jene Bürger, die Privateigentum durch Schenkung oder Erbschaft übertragen erhalten, zahlen Grunderwerbsteuer, und die Kosten für den Notar. Trotzdem fordern zahlreiche Austro-Marxisten und (Öko-)Sozialisten eine Erbschafts- und eine Vermögenssteuer.
Die Realsozialisten des Burgenlandes, die sich als Antiwettbewerbsföderalisten beim Finanzausgleich bedienen, haben mit einer Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes (!) eine Baulandmobilisierungsabgabe, eine Vermögenssteuer für unbebautes Bauland älterer Eigentümer (über 45 Jahre) im Ausmaß von 1% pro Jahr von einem amtlich festgelegten "ortsüblichen" Baulandpreis (zu zahlen ab 1.1.2022/der Bescheid kommt 2024!) beschlossen.
Diese Bundesland-Vermögenssteuer der pannonischen Expropriateure ist ein Klassenkampfinstrument zur Enteignung und zur amtlichen Steuerung der Preise für Bauland/zur Ausschaltung des Marktes.
Wer als älterer Eigentümer keine Kinder oder Enkelkinder unter 45 Jahren vorzuweisen hat und an die Behörde meldet, der muss die burgenländische Vermögenssteuer bezahlen, wenn er für seine "Altersvorsorge Bauland" nicht eine der amtlichen Empfehlungen (!) (Rückwidmung oder Verkauf an die Gemeinde) realisiert.
Immobilienvermögen wird im Burgenland ungleich und unverhältnismäßig besteuert.
Bei 1000 m2 unbebautem Bauland werden von einem älteren Eigentümer ca. 700-900 Euro pro Jahr (Orientierung an amtlich festgelegten Preisen für Bauland in der jeweiligen Gemeinde) als Vermögenssteuer verlangt. Dieses Geld soll je zur Hälfte dem Land und der Gemeinde zur Verfügung stehen, um noch mehr Geld als bisher ineffizient ausgeben zu können.
Die älteren Eigentümer von unbebautem Bauland, die schrittweise enteignet werden, haben von ihrem Eigentum keinen entsprechenden Ertrag und müssen daher die regionale Vermögenssteuer von ihrem bereits mehrfach versteuerten Einkommen bezahlen.
Die Sozialisten sind Enteignungs- und Zwangsumverteilungsexperten für die Verringerung von privatem Geld- und Sachvermögen. Die Geldsozialisten bewirken eine Steigerung der Vermögenspreise und der Preise für Konsumgüter durch eine Inflationspolitik/Geldmengenüberhangspolitik und durch die Zerstörung der Kaufkraft des Einkommens. Die Europäische Zentralbank zerstört durch eine negative Realverzinsung für Sparer und Geldanleger das Geldvermögen der Bürger sowie deren private und betriebliche Altersvorsorge.
Der Staat profitiert als Steuerstaat und als Schuldner! Die Ausweitung der Macht des Staates wird gefördert!
Den supranationalen Sozialisten und den Staatssozialisten in allen Parteien reichen diese (geld-)politisch beabsichtigten Enteignungen und Zwangsumverteilungen nicht. Sie bewirtschaften den Neid, beschließen neue Steuern und steigern die Ausgaben des Staates, der Bundesländer und der Gemeinden. Da die ohnehin hohen Steuern und Abgaben nicht ausreichen, wird die Staatsverschuldung/die Überschuldung des Staates sowie die Verschuldung der Bundesländer und der Gemeinden erhöht.
Das Motto der Sozialisten lautet: "Lebe auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer)!"
Wenn ein älterer Bürger infolge der geldpolitisch verursachten Vermögenspreissteigerungen das Bauland als Geldanlage oder als Altersvorsorge gewählt hat, dann wird er im Burgenland als "Spekulant" mit der regionalen Vermögenssteuer bestraft. Die Geldanlage in Bauland wird im Vergleich mit anderen Möglichkeiten der privaten (Alters-)Vorsorge benachteiligt.
Diskriminierung ist eine Quelle der Finanzierung sozialistischer Projekte und "Wohltaten"!
Die pannonischen Realsozialisten "empfehlen" älteren Eigentümern ein Ansuchen auf Rückwidmung (!) oder einen Verkauf des Baulandes zu amtlich festgelegten Preisen an die Gemeinde (Vorteile auch für z.B. sozialistische Wohnbaugenossenschaften in "Aufschließungsgebieten")! Kollektive dürfen (zu Lasten von privaten Eigentümern) spekulieren!
Die Mitglieder der Nomenklatura der neofeudalen Günstlingsordnung der Realsozialisten predigen Kollektivismus und Ergebnisgerechtigkeit durch Zwangsumverteilung. Die "Genossen" legen fest, ab welchem Alter und unter welchen familiären Voraussetzungen die Eigentümer von unbebautem Bauland bestraft oder belohnt werden sollen.
Ein liberaler Rechtsstaat mit Eigentumsfreiheit und mit einem Schutz des Privateigentums sieht anders aus!
Die privateigentumsfeindlichen Antikapitalisten/Antimarktwirtschaftler ersehnen keine Förderung des Privateigentums. Sie agieren als Experten für die Vernichtung von privatem Wohlstand. Die regionale Substanzsteuer zerstört vorher erspartes oder geschenktes bzw. ererbtes Privateigentum.
Diese Verordnung des burgenländischen Raumplanungsgesetzes widerspricht meines Erachtens den Grund- und Freiheitsrechten und dem liberalen Rechtsstaat.
Privateigentum fördert die Unabhängigkeit der Bürger. Die Sozialisten ersehnen keine selbstbestimmten Bürger.
Burgenland ist geprägt durch eine neofeudale Nomenklatura, durch einen oligarchisch strukturierten realsozialistischen Apparat (Realsozialist als "Beruf"!) und durch eine Günstlingsordnung. Zahlreiche Ämter und Posten werden mit "Genossen" besetzt. Nepotismus, Freunderlwirtschaft und Seilschaften dienen dem pannonischen Realsozialismus.
Die Befehls- und Lenkungswirtschaft der Vermögensbesteuerungs-Sozialisten soll der Partei und den Genossen dienen. Von der Partei abhängige (sozialistisch denkende und handelnde) Bevormundete und Befürsorgte, die sich freiwillig in die Abhängigkeit begeben, um (vermeintliche) Vorteile als Begünstigte nutzen zu können, sind erwünscht. Die Folgen der sozialistischen Fehlleitung und Verschwendung von Ressourcen werden ausgeblendet.
Die Austro-Sozialisten meinen, dass es "sozial ungerecht" ist, wenn ein Bürger Vermögen erbt oder es sich durch Eigenleistungen aufbaut.
Die Realsozialisten wollen den "Vermögenden" mehr wegnehmen, um es an die "sozial Schwachen" zu verteilen. Sie erkennen nicht, dass der "Wohlstand für alle" durch die produktiven Leistungen der einzelnen Bürger und nicht durch die sozialistische Politik geschaffen wird.
Die Arroganz sozialistischer Politiker und die Anmaßung von Wissen durch Funktionäre und Bürokraten kann eine rechtsstaatliche Unternehmerwirtschaft nicht ersetzen. Die realsozialistischen Planungs-, Regulierungs- und Interventionskaskaden vernichten Wohlstand.
Entmachtet die Expropriateure!
Einschränkungen der Verfügungsrechte über das Privateigentum zerstören die Freiheit!
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
