"Ohne meine Partei bin ich nichts", so Fred Sinowatz, Historiker, SPÖ-Parteivorsitzender und von 1983 bis 1986 Bundeskanzler. So plausibel dieses Statement aus dem Munde eines Sozialisten auch klingen mag – ganz recht hatte er damit trotzdem nicht. Denn in Wahrheit ist auch die Partei nichts – ohne den von ihr beherrschten Staat. Nur der Staat, respektive dessen Zwangsgewalt und Geld, das Privatpersonen und Unternehmen abgepresst wird, versetzt die politischen Parteien in die Lage, den Menschen ihren Willen aufzuzwingen.
Der Staat finanziert in großzügigster Weise die Parteien, die ihn zu ihrem stets üppig gefüllten Futtertrog gemacht haben. Kaum einer der im Parlament hockenden Akteure hat sich je unter Marktbedingungen – also in der Sphäre freier Entscheidungen und Vertragsabschlüsse – bewährt. Nahezu alle kommen aus geschützten Werkstätten, aus Kammern, Gewerkschaften, staatlichen Tintenburgen, notorisch defizitären Staatsbetrieben, oder sie haben die Ochsentour durch Parteiorganisationen hinter sich. Einer der wenigen österreichischen Nobelpreiseträger, Friedrich August von Hayek (1974 mit dem "Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften" ausgezeichnet), brachte das Phänomen erfolgreicher Politiker auf den Punkt: "The worst get on top."
Da die Protagonisten des Sozialismus – siehe Sinowatz – ihr eigenes Leben ohne fremde Hilfe (und ohne das dem Steuerzahler gestohlene Geld) in aller Regel nicht auf die Reihe kriegen, verlegen sie sich auf die Verfolgung und Verwirklichung "höherer Ziele". Schluss mit spießig-kleinbürgerlichen Banalitäten! Familien, die aus Mann, Frau, Kind und Hund bestehen, wertschöpfende Berufstätigkeit, Wertschätzung für die eigene Kultur, zukunftsorientierte Lebensplanung und Übernahme von Verantwortung fürs eigene Fortkommen: nichts als reaktionärer Mumpitz.
Wichtig sind den Progressiven vielmehr der Kampf für die "soziale Gerechtigkeit", gegen den Hunger in der Welt, für die Geschlechtergleichstellung, für die gesellschaftliche Inklusion kulturfremder "Flüchtlinge" und – derzeit besonders en vogue: gegen den anthropogenen Klimawandel, der sich im immerwährenden Kampf gegen das Teufelsgas CO2 manifestiert. Auf die unglaubliche Hybris, die sich im Kampf gegen den Klimawandel ausdrückt, und auf die Ausblendung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, die gegen das CO2 als dessen Ursache sprechen, wurde an anderer Stelle bereits von berufener Seite eingegangen. Hier geht es indes nicht um die behaupteten, sondern um die wahren Ziele der selbsternannten Klimaretter.
Das Wesen "höherer Ziele"
Allen "höheren Zielen" war und ist gemein, dass ihre Verfolgung keinesfalls dem einzelnen, uneinsichtigen Bürger überlassen werden darf, sondern dass sie zu ihrer Verwirklichung einer starken staatlichen Zwangsgewalt bedürfen. "Höhere Ziele" werden daher in 100 von 100 Fällen von einer mächtigen Zentralgewalt vorgegeben: Top down, nicht Bottom up. Für individuelle Verantwortung und politische Subsidiarität bleibt da kein Raum. Der Bürger entscheidet nichts, die nationale Regierung oder die Zentralbürokratie einer politischen Union alles. Der brillante Ökonom Ludwig Mises stellte hellsichtig fest: "Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden."
Genauso verhält es sich geradezu paradigmatisch im Fall der "Klimarettung". Kaum ein bei Sinnen befindlicher Mensch wäre aus freien Stücken bereit, seine Freiheit, seine Sicherheit und seinen Wohlstand zu opfern, um "höheren Zielen" zu dienen, die ihm von einer korrupten Wohlfahrtsstaatsnomenklatura oder Zentralbürokratie oktroyiert werden. Ziele wie "Gendergerechtigkeit", der immerwährende Kampf gegen den angeblich allerorts grassierenden Rassismus oder eben der "Klimaschutz".
Politiker, die sich dem letzteren verschrieben haben, sind selbst natürlich die Letzten, die unter den im Hinblick darauf zu ergreifenden Maßnahmen zu leiden haben. Ausgestattet mit Bezügen, die sie auf dem freien Markt niemals erzielen würden, und allerlei Privilegien, von denen Normalsterbliche nur träumen können, trifft sie die von ihnen mutwillig herbeigeführte Verteuerung der Lebenshaltungskosten so gut wie nicht. Für Otto Normalverbraucher dagegen wird es immer schwieriger, sein Leben zu finanzieren.
Verteuerung der Lebenshaltungskosten
Die geradezu hysterische Begeisterung der Politeliten für Elektrofahrzeuge manifestiert sich in einer gewaltigen Verteuerung und massiven Einschränkung der individuellen Mobilität und damit der persönlichen Freiheit. Einerseits wegen der horrenden Anschaffungskosten von Elektrofahrzeugen und zum anderen wegen des unwiederbringlichen Verlustes von Lebenszeit, die Elektroautomobilisten beim Warten an Ladesäulen hinzunehmen haben. Da Lebenszeit das einzige nicht vermehrbare Gut auf Erden ist, bedeutet das keinen geringen Verlust. Mit dem in drei Minuten erledigten Volltanken für 1.000 km Reichweite und mehr ist es nach dem Umstieg auf ein Elektroauto jedenfalls vorbei. Wer mehr als ein paar Häuserblocks weit fahren will, für den wird, dank der geringen Energiedichte der verfügbaren Fahrbatterien (ein Liter Diesel reicht für 20 Kilometer, ein Kilo Akku für weniger als einen Kilometer) und der lückenhaften Ladeinfrastruktur jede Ausfahrt zu einem Projekt, das sorgfältige Planung voraussetzt.
Da die für einen umfassenden Umstieg von diesel- oder benzingetriebenen Autos auf E-Fahrzeuge benötigten zusätzlichen Mengen an Strom dank "Energiewende" nicht zur Verfügung stehen, was sich sogar ein grüner Minister mit nur rudimentären Kenntnissen in Mathematik ausrechnen können sollte, ist das in Wahrheit angepeilte Ziel nicht zu übersehen: Die Bürger sollen entweder an ihren jeweiligen Wohnorten festgenagelt oder in unkomfortable und unzuverlässige, dafür aber leicht überwachbare, öffentliche Verkehrsmittel gezwungen werden.
Kein klar denkender Mensch würde auf die abwegige Idee kommen, etwas Bewährtes und Preiswertes durch etwas wesentlich Teureres zu ersetzen, das seinen Bedürfnissen zudem erheblich schlechter dient. Ohne Zwang – und kostspielige Subventionen für ein von den Konsumenten ansonsten nicht angenommenes Angebot bedeuten nichts anderes –, ist gegen Marktgesetze eben nicht anzukommen: "It´s the economy, stupid!"
Die Beispiele Elektromobilität und Wohnen zeigen, dass die in einer surrealen Parallelwelt lebende Politnomenklatura bereit ist, die Interessen der eigenen Bevölkerung bedenkenlos auf dem Altar ihrer fragwürdigen Klimaideologie zu opfern. Längst agieren diese Politkader nicht mehr für, sondern ganz klar gegen die Interessen großer Teile der eigenen Bevölkerung. Das Bemerkenswerte daran ist, dass sie damit nicht einmal hinter dem Berg halten, und ihre wohlstandszerstörenden Maßnahmen frech mit der vorgeblichen Verfolgung "höherer Ziele" rechtfertigen – ohne aber deshalb vom Elektorat geteert und gefedert zu werden.
Dass mit der rigorosen, in allen Belangen schwerpunktmäßig auf die CO2-Emissionsvermeidung gerichteten Politik eine rasante Deindustrialisierung einhergeht, liegt auf der Hand. Industriebetriebe im Bereich der Chemie, der Aluminium-, Stahl- oder Fahrzeugproduktion sind nämlich auf eine preisgünstige und stabile Stromversorgung angewiesen. Subventionsfinanzierte Windräder und Photovoltaik können diese aber nicht sicherstellen, da die großtechnische Speicherung elektrischer Energie mit heute verfügbarer Technik nicht möglich ist. Nach der Schließung der letzten AKW ist Deutschland auf den Import von Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen angewiesen. Verlogener kann "Klimaschutzpolitik" nicht sein.
Österreich steht aufgrund seiner deutlich größeren Stromproduktion aus Wasserkraft und der damit einhergehenden zuverlässigeren Grundlastversorgung besser da als Deutschland. Doch auch hierzulande steigert jedes zusätzlich installierte Windrad und jedes weitere Solarpaneel die Volatilität der Stromproduktion und erhöht damit das Risko eines Netzzusammenbruchs. Ohne grundlastfähige Produktionsanlagen geht es nicht – auch wenn grüne Physik- Technik- und Ökonomielegastheniker das nicht wahrhaben wollen.
Planmäßige Deindustrialisierung
Die dramatische Verteuerung der Energiekosten im Allgemeinen und die des elektrischen Stroms gegenüber überseeischen Wettbewerbern im Besonderen, bleibt nicht folgenlos: Jede einzelne "Klimaschutzmaßnahme" läuft auf eine Neuauflage des Morgenthauplans – auf die Rückführung Deutschlands in einen Agrarstaat – und damit auf die Zerstörung des seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten Wohlstands hinaus. Das gilt in gleicher Weise auch für Österreich.
Was die meisten Ökoapostel nicht wahrhaben wollen: Die erzielbare Wertschöpfung pro Kopf der Beschäftigten, ist in Industriebetrieben deutlich höher als in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungssektor. Die Deindustrialisierung geht daher mit einer kollektiven Verarmung Hand in Hand. Der Treppenwitz der Geschichte besteht darin, dass dieser Irrsinn den Bürgern heute nicht von Siegern eines Weltkriegs, sondern von den eigenen Regierungen zugemutet wird. Deutschland und Österreich stehen mittelfristig im Begriff, zu Industrieruinen zu verkommen.
Was steckt hinter all diesem Irrsinn?
Dem russischen Mathematiker und Sowjetdissidenten Igor Schafarewitsch verdanken wir die Erkenntnis, dass es sich beim Sozialismus um eine – wie er es nennt – "anthropologische Konstante" handelt. Tatsächlich scheint es, dass es – allen negativen Erfahrungen zum Trotz – in unterschiedlichen Gesellschaften und zu verschiedenen Zeiten immer wieder zu Neuauflagen von menschenverachtenden sozialistischen Gesellschaftsexperimenten kommt.
Die Ironie besteht dabei darin, dass die Protagonisten des roten Irrsinns ausschließlich vom Geld ihres Klassenfeindes leben. Da sie selbst ja ein unproduktives, parasitäres Leben führen und ihren Mitmenschen keinerlei nachgefragte, geldwerte Dienste leisten, sind sie darauf angewiesen, von zwangsweise enteigneten Mitteln – Steuern – zu leben. Schließlich bezahlt kaum ein Mensch freiwillig auch nur einen Cent für ihre "Arbeit". Wie weiland Karl Marx, ein arbeitsscheuer Bohemien, der von Zuwendungen lebte, die ihm sein Freund Friedrich Engels zusteckte, der das Geld zuvor seinem Vater, einem reichen Unternehmer, abgenommen hatte, leben auch die Roten dieser Tage von den Früchten, die hart arbeitende Menschen – gleichgültig, ob als Unternehmer oder als Arbeitnehmer – produzieren.
Dass der deutsche Wirtschaftsminister, im Sommer 2023 plötzlich vor einer Deindustrialisierung Deutschlands warnt, stellt einen bislang unerreichten Gipfel der Chuzpe dar. Waren und sind es doch er und seine Genossen, die den Niedergang der deutschen Industrie seit Jahr und Tag unermüdlich vorantreiben – etwa mit ihrer verunglückten "Energiewende" oder dem massenhaften Import von für die deutsche Wirtschaft unbrauchbaren und daher dauerhaft zu alimentierenden Analphabeten. Nun die steuerfinanzierte Subventionierung der Energiekosten für die Betriebe zu fordern – in Österreich läuft ein vergleichbares Programm unter dem Titel "Energiekostenzuschuss für Unternehmen" –, ist ein weiterer Beweis für den unersättlichen Machthunger linker Ideologen. Denn selbstverständlich ist die Vergabe von Subventionen an die Einhaltung staatlicher Vorgaben gebunden. Auf diese Weise sitzen Regierungsagenten als unsichtbare Akteure im Unternehmensvorstand. Eine weitere Etappe auf dem Weg in eine zentral gelenkte Planwirtschaft wird damit abgeschlossen.
Auch die in Österreich unter anderem für Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständige grüne Bundesministerin Leonore Gewessler tut sich unentwegt mit wirtschaftsfeindlichen Aktivitäten hervor – etwa mit der Verhinderung des Lobautunnels, eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Ostösterreich. Während in Ostasien superschnelle Magnetschwebebahnen realisiert werden, laufen Gewesslers Vorstellungen von innovativer Technologie auf Windräder und Lastenfahrräder hinaus. Deprimierend.
Dass eine zentral geplante und gelenkte Wirtschaft – gleich ob unter roter oder brauner Fuchtel – noch nie funktioniert hat, ficht gestandene Ideologen indes nicht an. Das Motto: Wenn die Tatsachen mit der Ideologie nicht übereinstimmen – umso schlimmer für die Tatsachen! Die müssen dann eben rigoros verändert werden.
Zwei Typen von Gesellschaftsinstallateuren
Es gilt, zwei Arten linker Kollektivisten zu unterscheiden. Da gibt es einmal diejenigen, die mit der Errichtung einer planwirtschaftlich organisierten Zwangsherrschaft zuallererst ihren eigenen Interessen zu dienen beabsichtigen, weil sie intuitiv erkennen, dass sie in einer Marktgesellschaft unter die Räder kommen würden. Und dann sind da die anderen, die – allen historischen Erfahrungen zum Trotz – ernsthaft glauben, mit einer kollektivistischen Zwangsordnung der Menschheit einen Dienst leisten zu können. Letztere sind besonders gefährlich, weil sie – auf dem hohen Ross ihrer moralischen Überlegenheit sitzend – glauben, zu jeder Gewaltmaßnahme berechtigt zu sein, die der Umsetzung ihrer "höheren Ziele" dient. Für sie heiligte der Zweck jedes Mittel. Einen Vorgeschmack auf das noch Kommende bieten die Einlassungen eines Grazer Universitätsprofessors, der schon vor zehn Jahren die Todesstrafe für Leugner des Klimawandels gefordert hat.
Auch die Tatsache, dass klimareligiöse Aktivisten es für ihr gutes Recht halten, mittels Straßenblockaden nach Lust und Laune werktätige Menschen davon abzuhalten, ihre Arbeitsplätze zu erreichen, spricht Bände: Die Rechte aller anderen enden genau dort, wo die Gefühle linker Spinner beginnen. Ungeachtet der von ihnen selbst nicht erkannten eigenen Nutzlosigkeit, halten sie sich – oft genug ausgestattet mit keinerlei abgeschlossener Ausbildung oder Qualifikation – dennoch für befähigt und legitimiert, dem Rest der Gesellschaft vorzuschreiben, wie diese zu leben hat. Mit den Worten Friedrich August von Hayeks handelt es sich dabei um einen besonders krassen Fall einer Anmaßung von Wissen. Die Tatsache, dass Leute wie Robert Habeck oder Leonore Gewessler mit ihren Funktionen offensichtlich überfordert sind, ist indes weniger verstörend als der Umstand, dass sie immer noch auf die Unterstützung eines beachtlichen Teils der Stimmbürger setzen können.
Versuche, ein sozialistisches Utopia zu errichten, waren und sind zahlreich. Sie sind allesamt gescheitert – und häufig leider nicht, ohne beachtliche Leichenberge zu hinterlassen, wie im Schwarzbuch des Kommunismus von Stéphane Courtois et al. nachzulesen ist. Nach der Pleite jedes einzelnen Versuchs zur Errichtung des Himmels auf Erden erhebt sich stets das immer gleiche Lamento: Es habe sich dabei doch um "keinen echten Sozialismus" gehandelt! Widrige Umstände, der perfide Klassenfeind, Naturkatastrophen oder schlicht ungeeignetes Personal seien es gewesen, die für den Misserfolg verantwortlich waren. Beim nächsten Versuch aber – etwa im Zuge der Rettung des Planeten vor dem "Klimakollaps" – wird es ganz bestimmt klappen!
Die Sozialisten ändern ihre Strategie
Ursprünglich behaupteten die Roten, eine sozialistische Gesellschaft sei wirtschaftlich leistungsfähiger als eine kapitalistische. Der Wettstreit der Systeme müsse langfristig zwingend zugunsten des Sozialismus ausfallen. Nikita Chruschtschow, als Nachfolger Josef Stalins von 1953 bis 1964 Erster Sekretär der KPdSU, war der wohl letzte Führer der sozialistischen Welt, der ernsthaft daran glaubte, die USA wirtschaftlich überholen zu können. Ein Versuch, der bekanntlich schmählich scheiterte.
Spätestens seit dieser herben Enttäuschung dämmert es selbst den halsstarrigsten Genossen, dass der Sozialismus im Hinblick auf die Wohlstandsproduktion nichts taugt. Seither haben sich Rhetorik und Strategie radikal geändert. Einerseits wird inzwischen Wohlstand mit Hedonismus und rücksichtslosem Konsum gleichgesetzt, den es als unmoralisch zu brandmarken gilt. Andererseits wird der Begriff Wohlstand von Lauten wie Robert Habeck umgedeutet und mit neuen Inhalten gefüllt. Etwa mit dem einer sauberen Umwelt (wobei es ja bekanntlich gerade sozialistisch kommandierte Staaten sind, die stets die ungünstigsten Umweltbilanzen aufweisen) oder dem der "sozialen Gerechtigkeit", was auch immer das sein mag.
Privates Eigentum und die freie individuelle Verfügbarkeit darüber stehen der Erreichung dieser Ziele naturgemäß entgegen und spielen daher im grünen Utopia der Habecks und Koglers keine Rolle. Denn Eigentum – nicht Arbeit, wie von den Nationalsozialisten zynisch behauptet –, macht frei. Nur privates Eigentum ermöglicht autonome Entscheidungen, ohne vom großen Bruder eine Erlaubnis oder Mittel erbetteln zu müssen. Im von linken oder rechten Kollektivisten geführten Gesellschaften, heißt es: Der Staat gibt und der Staat nimmt. Denn in der Parallelwelt machthungriger Etatisten steht fest, dass sie allemal besser wissen, was Otto Normalverbraucher guttut, als er selbst.
Schlussfolgerungen
- Der Mathematiker und Bestsellerautor Nassim Taleb kommt zum Schluss, dass die Qualität von wirtschaftlich relevanten Entscheidungen maßgeblich davon abhängt, ob die dafür Verantwortlichen einen Preis dafür zu bezahlen haben, wenn sie damit falsch liegen. Bei demokratisch gewählten Politikern ist genau das nicht der Fall. Den Preis für ihre Irrtümer bezahlt allemal der rechtsunterworfene Untertan.
- Der Ökonom und Sozialphilosoph Ludwig Mises stellt fest: "Wer seinen Mitmenschen zu dienen nicht in der Lage ist, der will sie beherrschen." Daraus folgt, dass die politische "Elite" nicht aus den Besten, sondern aus den Skrupellosesten gebildet wird.
- In linken Parteien, insbesondere bei den Grünen, wimmelt es von Mandatsträgern, die nie in ihrem Leben einen Wirtschaftsbetrieb von innen gesehen haben. Karrieren, die vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal verlaufen, sind nicht selten. Diese Leute haben zwar von den Sorgen Otto Normalverbrauchers keine Vorstellung, sind aber dennoch felsenfest davon überzeugt, stets das für alle Richtige zu tun.
- Ideologische "Tiefwurzler" schrecken vor nichts zurück, wenn es darum geht, ihren utopischen Vorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. "Wo gehobelt wird, da fallen Späne." Linke haben zwar jede Menge Ideen, wofür man Geld ausgeben kann, haben aber keine leise Ahnung davon, wie man es verdient.
- Nichts charakterisiert das Denken der Linken besser als diese Ausführungen des US-Ökonomen Thomas Sowell: "Die erste Lektion der Ökonomie ist Knappheit: Es gibt nie genug von etwas, um all diejenigen zufrieden zu stellen, die es wollen. Die erste Lektion der Politik besteht darin, die erste Lektion der Ökonomie zu missachten." Sie halten es lieber mit Thomas Carlyle und die Ökonomie für eine trostlose Wissenschaft, mit der sie nichts zu tun haben wollen.
- Die Propagierung nicht überprüfbarer Vorhaben – wie die Einhaltung eines Temperaturzieles für das Jahr 2100 eines ist – bildet das Wesen von Religionen. Man muss einfach an sie glauben, weil ihre Grundsätze sich der wissenschaftlichen Überprüfung entziehen.
- Dazu passt die politische Instrumentierung der Naturwissenschaften zwecks Umbaus liberaler Gesellschaften in totalitäre Despotien. Noch jede Gewaltherrschaft in der Geschichte hat sich Gelehrter bedient, um ihre Vorhaben zu legitimieren. Die Grünen dieser Tage bilden da keine Ausnahme. Unabhängige Wissenschaftler gibt es heute keine mehr. So liefern mit Steuermitteln korrumpierte Forscher der Politik die Grundlagen für ihre Aktivitäten. Wie die Geisteswissenschaften prostituieren sich inzwischen auch Teile der Naturwissenschaften schamlos für die Politik.
Fazit
Die Hoffnung ruht auf der normativen Kraft des Faktischen: Wenn erst der letzte Wirtschaftsbetrieb zugrundgerichtet oder ins Ausland vertrieben ist, werden auch Robert Habeck und Werner Kogler begreifen, dass die Klimareligion niemanden satt macht. Was bedeutet schon die für das Jahr 2100 versprochene "Klimarettung", wenn sich die Leute schon demnächst an karitativen Suppenküchen um ein Stück Brot prügeln werden?
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
