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Quo vadis, Österreich?

Zahlreiche obrigkeitsgläubige Bürger dieses Landes haben gelernt, sich mit einem System der Freunderlwirtschaft, der Verhaberung, der (parteipolitischen) Seilschaften und der Clanstrukturen zu arrangieren, um es sich in einer gesinnungsethisch sowie Sonder- und Regionalinteressen-orientierten Günstlingsordnung "richten" zu können und (vermeintliche) Vorteile und Privilegien genießen zu können. Die Nomenklatura gibt ihnen das Gefühl, dass sie auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer) leben können.

Die Begünstigten sind begeistert von der Beziehungskultur, von der Aushöhlung der Gewaltenteilung, von parteipolitischen Bestellungen in Ämter und von einer Erosion des Rechtsstaates. Eine Regelkultur fordern sie nur für sportliche Wettbewerbe. Es stört sie auch nicht, wenn zahlreiche Zuwanderer aus Stammesgesellschaften keine (ungeschriebenen und geschriebenen) Regeln einhalten und wenn es auch (meist) keine Kontrolle der Einhaltung von Regeln gibt.

"Mach, was du willst!" lautet offensichtlich oft das Motto auf den Gehsteigen, in den Fußgängerzonen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln und auf den Straßen Wiens.

Ein Plädoyer für eine Freiheit unter dem Recht, wurde in diesem Land zu einem (bürgerlichen) Minderheitenprogramm. Der Verlust der Freiheit wird außerdem durch die Verbote der klimasozialistischen Antikapitalisten gefördert.

Eine Änderung der antiliberalen und der antirechtsstaatlichen (supranationalen und staatlichen) Politik der Enteignung von Einkommen, von Geldvermögen sowie von Sachvermögen ist (in nächster Zeit) nicht zu erwarten. Zahlreiche Bürger kritisieren zwar permanent die (vor allem) von der Europäischen Zentralbank (Bilanzsumme: 9 Billionen Euro) verursachten Preissteigerungen, die Geldentwertung, die Kaufkraft- und die Realeinkommensverluste und die negative Realverzinsung bei der Geldanlage sowie bei der privaten und bei der betrieblichen Altersvorsorge, aber sie freuen sich auch über alle schuldenfinanzierten "Wohltaten" (Zwangsumverteilungen) des Staates und sie lassen sich gerne paternalistisch befürsorgen und bevormunden.

Der Wählerbestechungswettbewerb der Parteien zeigt, dass immer mehr Vorschläge zur (Teil-)Enteignung und zur Zwangsumverteilung von Sachvermögen gemacht werden. Die Sozialisten in allen Parteien und in der Zwangsumverteilungskoalition versprechen den Wählern ein anstrengungsloses Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer).

Immer mehr Bürger erkennen, dass sich ein (Rechts-)Anspruchsdenken und ein Fordern mehr lohnen als Eigenleistungen. Im Vollkasko-Versorgungsstaat auf Pump (mit offenen Grenzen gegenüber EU-Staaten und Drittstaaten) werden bereits seit mehreren Jahren bei der Erhöhung der Pension jene Pensionisten bevorzugt, die weniger Beiträge und eine geringere Zeit in die Sozialversicherung eingezahlt haben.

Auch in der Gesundheitsvorsorge werden jene benachteiligt, die höhere Beiträge und eine längere Zeit eingezahlt haben. Ältere Bürger suchen (immer mehr) Wahlärzte auf, um dann als "Bittsteller" von ihrer Versicherungsanstalt eine geringe "Rückerstattung" zu erhalten.

Die Steuerzahler finanzieren Jugendlichen aus anderen EU-Staaten das Medizinstudium, und diese verlassen Österreich nach Abschluss ihres Studiums. Verantwortungsvolle Eltern, die ihren Kindern eine qualitativ bessere Bildung in Privatschulen ermöglichen, müssen auch die versagenden öffentlichen Schulen (vor allem in Wien) mitfinanzieren. Ein System mit steuerfinanzierten Bildungsgutscheinen und Privatschulen im Wettbewerb wird es in diesem Land der parteipolitischen Bestellung von Schulleitern nie geben.

Die Bürger erleben schon sehr lange einen ineffizienten Einsatz öffentlicher Mittel auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene, aber die schon seit Jahrzehnten geforderte Bundesstaats- und Verwaltungsreform wird nach wie vor von den Strukturkonservierern verhindert.

Die letzten Finanzausgleichsverhandlungen ergaben sogar eine höhere Zuteilung bundeserhobener Steuern an die Bundesländer und an die Gemeinden. Von einem Wettbewerbsföderalismus sind wir in Österreich meilenweit entfernt. Wir erkennen zwar die strukturellen Probleme in Österreich schon sehr lange, aber wir wissen auch, dass Strukturreformen in diesem Land permanent verhindert werden. In der Junktimierungsdemokratie setzen sich die Strukturreformverweigerer durch. "Koste es, was es wolle!"

Österreich hat eine hohe Staatsverschuldung. Doch die (Öko-)Sozialisten in allen Parteien lassen sich permanent mehr Ausgaben des Staates einfallen, um im Namen einer "Moral der Zuteilung" vor allem den Partikularinteressen zu dienen. Es lebe der "Wettbewerb im Geldausgeben"!

Die Hinterbühne bedient sich der Marionetten der Vorderbühne, die als "sozial(istisch)gerechte" Enteigner und Zwangsumverteiler auftreten. Aktuelle (und potentielle) Zwangsumverteilungskoalitionen propagieren einen Einkommens-, Geldvermögens- und Sachvermögens-Vernichtungs-Sozialismus. Die Wohlstandsvernichtungspolitik, die klimasozialistische Verbots- und Überwachungspolitik und die "Migrationspolitik der offenen Grenzen" fördern den Weg in einen totalitären Ergebnisgerechtigkeits-Sozialismus.

Leider haben sich zahlreiche Bürger in ihrem Sozialisationsprozess nicht ausreichend mit den Folgen eines totalitären Realsozialismus auseinandergesetzt.

Zur Erinnerung: liberal ist der Gegensatz zu totalitär. Die rechtsstaatliche Demokratie ist der Gegensatz zur Diktatur.

Norbert Leser (1933-2014) hat das politische System Österreichs als "Demokratur" bezeichnet. Quo vadis, Österreich?

 

Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.

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