Wir sind Zeitzeugen der Zerstörung der Errungenschaften der europäischen Zivilisation und der Reste der rechtsstaatlichen Marktwirtschaft durch Geld-, Finanz-, Klima- und Migrations-Politik. Die Erosion des Rechtsstaates und einer mehr wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung schreitet in diesem von den Ideen der Aufklärung und des Liberalismus nur gestreiften Land immer mehr voran.
Die Tradition des Schutzes vor dem Wettbewerb und der Begünstigung der Wettbewerbsunfähigen wird ausgebaut. Korporatismus, Kammern, Zwangsmitgliedschaften, Pflichtversicherung (statt Versicherungspflicht), Zwangsabgaben sowie eine sehr hohe Steuer- und Abgabenlast (die weitgehende Elimination der Freiheit, selbst zu entscheiden!) zur Finanzierung einer angeblich "sozial gerechten" Zwangsumverteilung reichen offensichtlich nicht mehr aus.
Geldpolitik und Geschäftsbanken ermöglich(t)en durch "Geld aus dem Nichts" eine permanente Kapitalaufzehrung für eine bessere Versorgung der Gegenwart zu Lasten der Zukunft. Die Europäische Zentralbank und die durch die Geldpolitik begünstigte "Finanzoligarchie" finanzieren die (überschuldeten) Staaten und die eurokratische Schulden-Union.
Die Antikapitalisten fürchten die Folgen eines wirtschaftlichen Wettbewerbes, der individuellen Freiheit, der Eigenverantwortung und der Eigenleistungen. Das von den Sonder- und Regionalinteressengruppen (den Antiwettbewerbshütern!) sowie von den Sozialisten in allen Parteien propagierte "soziale Sicherheitsdenken" in einem paternalistischen Vollkasko-Versorgungsstaat auf Pump (mit offenen Grenzen!) führt in die Knechtschaft. Die durch die Zwangsumverteilung von Einkommen und von Vermögen sowie durch die Subventionen Begünstigten begeben sich freiwillig in die Abhängigkeit vom schuldenfinanzierten, aber immer mächtigeren Staat.
Zur Erinnerung: Der Wettbewerb ist sozial! Die rechtsstaatliche Marktwirtschaft – "eine Wirtschaftsordnung für freie Menschen" – dient dem "Wohlstand für alle"!
Ludwig Erhard (1897-1977) trat für ein freies Unternehmertum, für Selbständigkeit, für private Initiative, für Selbstvorsorge, für das Recht auf freie Entfaltung des Individuums und für die Freiheit des Wettbewerbes ein. Er war davon überzeugt, dass "Eigentum frei macht" und, dass der Wettbewerb den Wohlstand fördert.
Erhard forderte eine "stabile Währung als Grundrecht" und lehnte die "Planification als Modell für Europa" ab.
Friedrich August von Hayek (1899-1992) bezeichnete den Schutz vor den Auswirkungen des Wettbewerbes (Entdeckungsverfahren und Entmachtungsinstrument!) als "antisozial".
Wir haben kein Erkenntnisproblem! Freiheit, auch die Freiheit, aus Irrtümern, Fehlern und Scheitern zu lernen, "besser sein dürfen und besser sein wollen" sowie die Ungleichheit im Ergebnis sind in einer "gewinnorientierten Unternehmerwirtschaft" vorteilhaft für Neuerungen, für Produktivität und für Wohlstand.
Schon Ludwig von Mises (1881-1973) hat die negativen Folgen einer sozialistischen Geld- und Finanzpolitik aufgezeigt. Die Ausgaben des Staates sind von den politischen Bewirtschaftern des Neides nicht an die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft angepasst worden. Der Interventionismus und der Regulierungswahn haben Hochkonjunktur. Kommissionen, die über Einsparungen nachdenken, haben ein sagenhaftes Alter erreicht.
Wir sollten mehr Raum für die Entfaltung "der Produktivkräfte des Landes" (Mises) schaffen. Die Interventions- und Regulierungskaskaden hemmen die Bereitschaft zu unternehmerischer Tätigkeit und die Subventionierungsspiralen (mit immer neuen Ansprüchen!) "führen nicht zur Kapitalbildung, sondern zur Kapitalaufzehrung, dazu, dass die Gegenwart auf Kosten der Zukunft lebt" (Mises).
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
