Wer vor dem 7. Oktober 2023 Bedenken in Bezug auf den ungeregelten Zuzug von muslimischen Migranten äußerte, wurde bestenfalls als Spinner, schlimmstenfalls als Rassist und Nazi beschimpft. Das hat sich mittlerweile geändert, wenn etwa der umtriebige SPÖ-Aktivist Rudolf Fußi feststellt: "Es tut weh zu sehen, wie viele Idioten es unter uns Linken gibt"; und wenn das prominente SPÖ-Mitglied Ariel Muzicant kein Verständnis mehr "für all diese sogenannten Gutmenschen" hat.
Viele Regierungen Europas haben hier eine Entwicklung zu verantworten, die dem Eigeninteresse der Staaten und ihrer Bevölkerung krass entgegensteht. Dieses Phänomen hat schon Barbara Tuchman in ihrer berühmten Studie "Die Torheit der Regierenden" beschrieben – dass Politiker "von Troja bis Vietnam" aus Dummheit, Starrsinn oder arroganter Selbstüberschätzung immer wieder katastrophale Fehlentscheidungen treffen.
Nunmehr haben wir den "Kampf der Kulturen" auch in Europa, wo radikale Hassprediger davon träumen, sich auch die Christen vorzunehmen, nachdem man die Juden eliminiert haben wird. Auf 50 Millionen werden die Muslime in Europa geschätzt – Tendenz steigend; wenn sich nur ein Prozent davon aktiv radikalisiert, dann gnade uns Gott.
Aber die Dummheit geht weiter: Nach dem beispiellosen Überfall der Hamas auf Israel wurde auch bekannt, dass die EU seit Jahren der größte Financier der Palästinenser ist; allein für 2021-24 sind 1,2 Milliarden budgetiert; seit dem Osloer Friedensvertrag von 1993 sind 8,5 Milliarden geflossen, aber die EU-Kommission versichert treuherzig, dass nichts davon "in die Finanzierung des Terrors" gegangen sei. Das wird die Bürger Europas sicher beruhigen, die allerdings niemals dazu gefragt wurden. Kein Wunder, dass nach einer "Standard"-Umfrage vom Oktober fast zwei Drittel der Österreicher finden, dass sich die EU in die falsche Richtung bewegt. Auch die jüngste Eurobarometer-Erhebung bestätigt dieses Bild.
Eine aktuelle Wifo-Studie zeigt, dass nur ein Fünftel der Österreicher mehr in das System einzahlt, als es herausbekommt. Wir sind also Weltmeister bei der Umverteilung. Das hält allerdings den radikal-populistischen Neo-SPÖ-Chef Babler nicht ab, aberwitzigste Forderungen zu stellen: von der 32-Stunden-Woche über die sechste Urlaubswoche für alle, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer bis zur Verankerung leistbaren Lebens in der Verfassung. "Das zeugt von ökonomischem Unverständnis" meint dazu lapidar der Linzer SP-Bürgermeister Luger. Auch SP-Urgestein Hannes Androsch äußerte sich ähnlich pointiert. Aber zum Glück hat ja Herr Babler keine Regierungsverantwortung.
Die hat auch Frau Meinl-Reisinger nicht – Gott sei Dank, denn auch sie ist immer wieder für dümmliche Wortmeldungen gut. So hat sie anlässlich der Budget-Debatte den Finanzminister mit Hugo Chavez gleichgesetzt, also mit dem verantwortungslosen Marxisten, der aus einem blühenden Venezuela mit den größten Erdölreserven der Welt ein Armenhaus gemacht hat. Derartige haarsträubende Dummheiten erklären vielleicht, warum sich Bürger zunehmend angewidert von der Innenpolitik abwenden.
Und auch die ÖVP beherrscht die Kunst der Selbstbeschädigung, wenn sie etwa mit der Einführung einer Haushaltsabgabe (die von der Bevölkerung mit großer Mehrheit abgelehnt wird!) die Finanzierung des ORF absichert. Glaubt jemand ernsthaft, dass der dankbare Staatsfunk dafür plötzlich unvoreingenommen über die ÖVP berichten wird? Auch so kann man sich in den eigenen Fuß schießen. Die Torheit der Regierenden endet leider nicht mit Vietnam.
Dr. Herbert Kaspar ist Publizist und Kommunikationsexperte und hatte lange wichtige Funktionen im Österreichischen Cartellverband inne.
