Wer nächtens in den Clubs und Diskos in Wien unterwegs ist, hat gute Chancen, den ehemaligen Vizekanzler von Österreich persönlich zu treffen. Heinz-Christian Strache ist gerne in angesagten Szenelokalen unterwegs. So wie auch in den sozialen Medien, wo er Selfies im Fitnessstudio, mit Freunden, bei Partys oder in schnittigen Sportwägen postet. Wer seinen Social-Media-Auftritt verfolgt, bekommt den Eindruck, hier genießt jemand sein Leben, das eine Abfolge von Partys und Erfolgen darstellt. Man kann es Strache – nachdem, was man ihm angetan hat, – nicht übelnehmen. Doch diese Selbstinszenierung hat etwas Tragisches. Zumal der 54-Jährige kein Influencer im Teenageralter, sondern der ehemalige Vizekanzler von Österreich ist.
Vor wenigen Tagen hat Strache erneut für negative Schlagzeilen gesorgt. Im Volksgarten, einem Szene-Club, schlief Strache nach mehreren Drinks im VIP-Bereich ein. Gäste filmten den schlafenden Ex-Vizekanzler, weshalb ihn die Securities weckten. Strache, offenbar verwirrt, begann eine kurze, harmlose Rangelei mit den Sicherheitsmännern.
Ein gefundenes Fressen für die Clubgäste und die Boulevardpresse. Die Gratiszeitung "Heute" veröffentlichte das Video von der Rangelei auf ihrer Website mit der Schlagzeile: "Drinks, Damen, Dance (…) Doch die Party endete mit einem Absturz und einer Schlägerei." Während die Boulevardpresse aus dem Zwischenfall eine ihrer üblichen Skandalgeschichten machte, ergötzen sich die linken Haltungsmedien am "tiefen Fall" ("Kurier") des HC Strache, den sie selbst in Zusammenarbeit mit linken Kräften in Politik, Justiz und der Wiener Halbwelt ausgelöst haben.
Diejenigen, die ihn gestoßen haben, erfreuen sich nun daran, wie er unten aufschlägt. Bei einer Diskussion in Servus-TV sagte Barbara Toth, die leitende Politikredakteurin des "Falters", der beim Ibiza-Staatstreich eine zentrale Rolle gespielt hatte, süffisant, man solle auch Politikern wie Strache eine Chance geben, wieder einen "normalen" Beruf ergreifen zu können. Strache solle sozusagen von staatlichen Stellen resozialisiert werden. Bei einem unschuldigen, aber ehemals erfolgreichen FPÖ-Politiker ist das aus der Sicht des "Falters" offenbar notwendig. Die selbsternannten Qualitätsmedien treten, nachdem sie ihn gezielt mit Material, das sie von Kriminellen erhalten und entsprechend ihren Absichten bearbeitet haben, nach wie vor auf Strache ein. Obwohl ein politisches Comeback mittlerweile ausgeschlossen ist. Es ist vielmehr eine deutliche Warnung an alle, die für die linken Netzwerke der Macht zur Gefahr werden könnten: Wir kennen keine Gnade.
Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz waren eine solche Gefahr. Ihre rechts-konservative Regierung machte trotz aller Querschüsse von links erfolgreich Politik im Interesse des Landes und war in der Bevölkerung entsprechend populär. Sie wurde damit zur existenziellen Bedrohung linker Kreise, die fürchten mussten, dauerhaft von der offiziellen Macht im Staat und den staatlichen Geldflüssen abgeschnitten zu werden. Weil man nicht jahrelang bis zu nächsten Wahl warten konnte, bei der ein Erfolg für die Linke zudem mehr als fraglich war, putschten diese Kräfte in Kooperation mit Kriminellen die Regierung aus dem Amt. Dank eines linken Schulterschlusses und einer breiten Medienkampagne reichten für den Sturz der türkis-blauen Regierung strafrechtlich nicht relevante Aussagen auf einem heimlich gefilmten Video, die manipulativ zusammengeschnitten wurden.
Eine zentrale Rolle spielte dabei die grünlinke Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie benutzte das substanzlose Ibiza-Video als Vorwand, um im Umfeld von Strache Hausdurchsuchungen durchführen zu können. Diese Razzien erfolgten nicht aufgrund eines Verdachts auf eine Straftat, man wollte mit ihrer Hilfe überhaupt erst etwas finden, woraus sich ein Verdacht gegen Strache oder auch Kurz konstruieren ließ. 14 Ermittlungsverfahren wurden gegen Strache eingeleitet, um ihn politisch, finanziell und sozial zu vernichten und ein Comeback zu verunmöglichen. Von diesen Verfahren sind mittlerweile 10 eingestellt worden, zwei endeten mit einem Freispruch, zwei laufen noch. Alle Vorwürfe haben sich bisher als substanzlos erwiesen.
Christoph Kletzer, Professor für Recht und Rechtsphilosophie am King’s College London, hat vor wenigen Tagen in einem Gastkommentar in der Presse geschrieben: "Heinz Christian Strache hat alle seine Strafverfahren gewonnen. Er ist daher ruiniert. (…) Denn in Österreich hat die Staatsanwaltschaft die Macht, Strafe durch Verfahren zu verhängen. Die finanziellen, sozialen und psychischen Schäden einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft gehen oft weit über die im Verfahren angedrohte Strafe hinaus. Das ist ein absurdes Resultat. Willkommen im Mittelalter: Wer unschuldig ist, ertrinkt."
Um solche existenzgefährdende Ermittlungsverfahren einleiten zu können, reicht eine (oftmals substanzlose) anonyme Anzeige aus. Damit der tiefe Staat die soziale Existenz einer Zielperson nachhaltig zerstören kann, bedarf es zudem einer inoffiziellen Zusammenarbeit zwischen linken Justizkreisen und den Medien. Denn Ermittlungsverfahren sind laut Strafprozessordnung nicht öffentlich, da zu diesem Zeitpunkt nichts Konkretes vorliegt, erst geprüft wird, ob es überhaupt zu einer Anklage kommt. Die Öffentlichkeit soll nach dem Willen des Gesetzgebers von Ermittlungsverfahren also möglichst wenig erfahren.
In Österreich ist aber üblich, dieses Gesetz zu ignorieren. Linke Medien wie etwa der "Falter" veröffentlichen bei Beschuldigten aus dem konservativen und rechten Milieu alles, was ihnen linke Justizkreise an Informationen und Akten regelmäßig zuspielen, selbst wenn sie für den Fall gar nicht relevant sind. So wurde etwa in den Medien breit berichtet, dass die Ermittler am Smartphone eines ÖVP-nahen Managers und Kurz-Freundes tausende Penisfotos gefunden hatten.
Deshalb ist es gar nicht notwendig, dass es zu einer Anklage oder gar einem Schuldspruch kommen muss, um die Existenz eines politischen Konkurrenten zu vernichten. Es reichen die böse Absicht, ein Ermittlungsverfahren, das man bei Bedarf beliebig in die Länge ziehen kann, und eine entsprechend negative mediale Berichterstattung. Selbst wer von allen Vorwürfen freigesprochen wird, ist danach finanziell ruiniert. Der Beschuldigte bleibt in Österreich in jedem Fall auf seinen Anwaltskosten sitzen, die im Fall Strache in die Hundertausende gehen.
Der tiefe linke Staat hat den Rechtsstaat ausgehöhlt und darin ein System errichtet, mit dem er bei Bedarf politische Konkurrenten ausschalten kann. Das bekommt auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz am eigenen Leib zu spüren. Er steht nach langen Ermittlungen und medialer Hetzkampagnen wegen lächerlicher Vorwürfe vor Gericht. Er soll bei einer Aussage seine Rolle bei einer gesetzeskonformen Postenbesetzung heruntergespielt haben.
Im Fall von Christian Pilnacek endete die Kampagne des tiefen Staates sogar tödlich. Pilnacek, ein einflussreicher Sektionschef im Justizministerium, wurde seine Nähe zur ÖVP zum Verhängnis. Er wurde systematisch von linken Justizkreisen fertiggemacht. Obwohl sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nie erhärtet haben, weder strafrechtlich noch disziplinär, war seine Karriere aufgrund der Jahre andauernden Ermittlungen, seiner Suspendierung vom Dienst und der negativen medialen Berichterstattung zerstört. Vor wenigen Wochen beging Pilnacek unter fragwürdigen Umständen Selbstmord. Seine Witwe sagte bei der Totenmesse: "Christian Pilnacek hat sich nicht das Leben genommen. Es wurde ihm genommen." Und Andreas Unterberger schrieb: "Dieser Satz lässt hoffen, dass auch nach seinem Tod jemand wagt, sich der rotgrünen Justiz-Mafia mutig in den Weg zu stellen."
Linke Netzwerke missbrauchen seit Jahren Justiz und Rechtsstaat für ihr Interessen und ihren Machterhalt. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat damit kein Problem und wirft allen vor, die diese Missstände kritisieren, sie wollten den Rechtsstaat zerstören. 2024 wird der Kampf der Linken um die Vorherrschaft im Staat noch brutaler. Im Herbst wird gewählt und alle Umfragen sagen einen deutlichen Wahlsieg von FPÖ-Chef Herbert Kickl voraus. Er und sein Umfeld müssen in den kommenden Monaten also mit allem rechnen, denn die linken Parteien haben auf demokratischem Weg keine Chance, eine Mehrheit zu erringen. Und ein Bundeskanzler Kickl wäre für sie ein Super-GAU.
Werner Reichel ist Journalist und Autor. Sein aktuelles Buch "Klimareligion - Auf dem Weg in den Öko-Totalitarismus" ist im Verlag Frank & Frei erschienen.
