Eine Sondersitzung des Nationalrats am Staatsfeiertag 2023 - und es ist vorbei. Die Neutralität muss nun entsorgt werden. Die letzte Fessel, die Österreich als Folge des Zweiten Weltkriegs auferlegt wurde, muss nun entsorgt werden.
Nur dadurch wird Österreich wirklich frei. Und kann 2024 der NATO beitreten.
Finnland hat es vorgemacht und vollbracht. Schweden, neutral seit dem Wiener Kongress, kommt 2024 zur NATO. Österreich ist der logische nächste Kandidat.
Leider wurde die Neutralität zur identitätsstiftenden Lebenslüge der unsicheren Nation Österreich. Wir sind ein ganz normales EU-Mitgliedsland und kein Sonderfall Europas und keine Brücke nach Russland, China, Iran oder Nordkorea.
Unsere Aufgabe ist es nicht, Spielplatz der Spione, Tummelplatz der Oligarchen oder Schattenzone der OPEC zu sein.
Das Ausspielen der Supermächte im Stile Titos, Kreiskys, Palme, Brandts und Jugoslawiens und heute Serbiens oder Orbans Ungarns, um sich ohne eigenen Beitrag alle Vorteile zu sichern, das ist nicht smart, sondern schleimig.
Neutralität als EU-Mitglied ist schlicht unsolidarisch. Neutralität als EU-Mitglied ist schlicht verantwortungslos. Neutralität in Europa 2023 ist schlicht unmoralisch.
Doch die Angst vor Kickl scheint die Elite Österreichs vollkommen zu lähmen. Anstatt das Thema Neutralität und NATO vorausschauend und verantwortungsbewusst durch den Beitritt zu lösen, wird versucht, die Debatte zu beenden. Sie findet im kontrollierten ORF nicht statt. Damit wird die Europawahl 2024 zur Abstimmung über den NATO-Beitritt. Der Versuch, das Thema Sicherheit im zweiten Kriegswinter auszuklammern, wird zur weiteren Entfremdung zwischen den Wählern und den vier Pro-Europa-Parteien führen und zum Wahlsieg von Kickl.
Kickl kann dann als Kanzler Österreichs NATO-Beitritt vollziehen. Eine Kehrtwendung mehr, um sich in Europa salonfähig zu machen, wird ihm sicher leichtfallen. Orban macht es ja vor, wie man offiziell in der NATO ist und trotzdem beste Geschäfte mit Russland pflegen kann. Österreich wird dann die zweite Stimme Orbans im EU- und NATO-Rat.
Oder will Kickl den Öxit versuchen? Die EU wird sich der NATO immer weiter annähern. Die Mitglieder der EU sind bis auf die vier Inseln schon in der NATO. In der EU ohne NATO-Mitgliedschaft zu bleiben, wird sicher schwieriger werden, und Österreich wird sich immer weiter selbst isolieren.
Entweder in der NATO und EU, oder eben nicht. Dann eben Schweiz.
Diese Frage wird sich im Vorfeld des Washingtoner NATO-Gipfels 2024 stellen. Der lange Krieg in der Ukraine, der kommende zweite Kriegswinter und die Frage der Sicherheitsarchitektur Europas werden sich im Europawahlkampf und im US-Wahljahr sicher stellen.
Ich werde 2024 den EU-Beitritt zur NATO vorschlagen. In diese Richtung geht es seit dem 24. Februar 2022. Ob es nach dem NATO-EU-Grundlagenvertrag vom Januar 2023 auch zum Beitritt der EU zur NATO kommt, wird sich weisen.
Ein schlichtes "Weiter so" und ein Verweigern der Debatte ist keine Strategie vor dem Superwahljahr in den USA, Europa und Österreich und im dritten Kriegsjahr 2024.
Gunther Fehlinger, Initiator des Volksbegehrens zum NATO-Beitritt.
https://austrianatovolksbegehren.wordpress.com/
https://twitter.com/GunterFehlinger
https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.html
