Wo die Grünen an der Macht sind, ist der zynische Missbrauch nicht weit

Von Deutschland bis Österreich zeigt sich in diesen Tagen wieder einmal mit besonderer Deutlichkeit, wie hemmungslos die Grünen zum Machtmissbrauch neigen, sobald sie Macht ausüben. Gewiss, Machtmissbrauch gibt es auch bei anderen Parteien immer wieder, aber keine der anderen agiert gleichzeitig so verlogen moralistisch-diktatorisch, um unser Leben bis in den privatesten Bereich hinein durch Verbote zu reglementieren. Nur für die grünen Machthaber selber gelten all diese Regeln, all diese moralistischen Lügen natürlich nicht.

Das wird durch die verunglückte Neuseeland-Reise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock so anschaulich wie noch selten. Und zwar gleich auf mehreren Ebenen:

1. Bekannt wurde diese Reise überhaupt erst dadurch, weil der Flieger der deutschen Bundeswehr mit ihr an Bord schon wieder wegen einer Panne umkehren musste. Das zeigt exemplarisch den gesamten Zustand der Bundeswehr, die praktisch auf allen Ebenen deplorabel dasteht. An diesem Zustand sind zweifellos alle Parteien mitschuld, die in den letzten Jahren in Deutschland Regierungsverantwortung gehabt haben. Aber ebenso zweifellos waren da die Grünen immer die lautesten Bundeswehrgegner, die ihr jeden Euro geneidet haben.
2. Geradezu lächerlich ist auch der Anlass, warum sich Frau Baerbock ans andere Ende der Welt, nämlich nach Australien, auf den Weg gemacht hat: Zweck war die Übergabe von vier Gegenständen, die angeblich historisches Raubgut sind, an Australien: Ein Holzschwert, ein Speer, ein Fischernetz und eine Keule. Ich wusste gar nicht, dass die Deutschen in Australien einmal Kolonialmacht waren und dort rauben konnten. Aber für Linke ist ja jenseits aller Fakten wichtig, solche peinlichen Symbolhandlungen setzen zu können, um sich als Gutmenschen und heldenhafte Antikolonialisten ausweisen zu können.
3. Mit Sicherheit wird jenes Museum in Leipzig, das diese vier Dinge bisher gezeigt hat, keinen einzigen Besucher ob dieses Verlustes verlieren.
4. Mit ebenso großer Sicherheit hat der PR-Flug von Baerbock den deutschen Steuerzahler mehr gekostet, als die vier Objekte wert sind.
5. Besonders widerlich ist, dass Baerbock auf diese mehr als überflüssige Reise gleich einen Haufen Journalisten mitgenommen hat. Damit hat sie sich jedenfalls gleich einen Haufen Medien freundlich gestimmt (als ob das bei der schweren ideologischen Schlagseite der Mainstream-Zeitungen oder gar der Gebührenfunk-Journalisten überhaupt noch notwendig wäre).
6. Ein auf Sparsamkeit bedachter Politiker hätte, statt selbst zu fliegen, einen Spediteur beauftragt, Fischernetz&Co nach Australien zu transportieren.
7. Wenn die Ministerin der "feministischen Außenpolitik" unbedingt selber nach Neuseeland zur Übergabe fahren will, dann hätte jedenfalls ein Linienflug für sie und einen Mitarbeiter gereicht. Auf eigene Rechnung wären ansonsten bestenfalls vom Gebührenfunk Journalisten mitgeflogen. Alle Printmedien hätten hingegen – trotz großer innerer Sympathie zu den Grünen – wohl beschlossen: Das Ganze ist ja nur einen Einspalter oder ein Foto wert; dafür jemanden auf eigene Kosten zu entsenden, können wir uns auf Grund des rapiden Leserschwundes nicht leisten.
8. Die anschaulichste Provokation ist aber der Treibstoffverbrauch, der durch eine solche Reise entsteht. Denn unsereinem wollen die Grünen und ihre Klebeterroristen am liebsten jeden Kilometer verbieten, den wir mit dem Auto fahren, und uns in überfüllte U-Bahnen und Züge zwängen. Aber wenn Frau Baerbock ein Fischernetz übergeben will, das angeblich vor Jahrhunderten geraubt worden war, dann gelten all die Planetenrettungspflichten nichts. Dabei entsprechen allein die 80 Tonnen Kerosin, die wegen der Panne sicherheitshalber vor der Notlandung in Abu Dhabi in die Luft gelassen werden mussten, etlichen Millionen Auto-Kilometern.
9. Dazu kommt, dass in der Luft abgelassenes Kerosin von der Sonne gleich direkt in Wasser und CO₂ aufgespalten wird, also in jenes Gas, das uns die Grünen am liebsten schon beim Ausatmen verbieten wollen.
10. Zwar keinen harten Beweis, aber eine extrem hohe Wahrscheinlichkeit gibt es, dass der wahre Zweck der polit-journalistischen Massenexpedition nicht das Fischernetz, sondern die Frauenfußball-Weltmeisterschaft in Neuseeland und Australien gewesen ist. Denn – wäre die Bundeswehr imstande gewesen, das ganze grüne Gesocks programmgemäß ans Ziel zu bringen – wären Baerbock&Co ganz, ganz zufällig genau zum Zeitpunkt von Semifinale und Finale down under gewesen. Wo dann Frau Baerbock in feministischer Begeisterung "ganz spontan" zuzuschauen beschlossen hätte, weil man ja ganz, ganz zufällig gerade da war.
11. Denn natürlich war man bei der Reiseplanung in typisch deutscher Präpotenz davon ausgegangen, dass das deutsche Team unter den letzten vier sein – und nicht schon in der Gruppenphase ausscheiden wird.

Wechsel nach Österreich: Hier ist den Grünen zwar keine so auffällige Machtmissbrauchspanne passiert, aber alleine die Summen, die Frau Gewessler an grüne NGOs aus unseren Steuergeldern weiterschiebt, sind ein noch viel größerer Raub am Steuerzahler, als es die Fischernetz-Reise der Frau Baerbock war.

Und jedenfalls nach Skandal und der Notwendigkeit einer genauen rechtlichen Aufklärung riecht das, was Sozialminister Rauch jetzt getan hat: Er hat den "Verein für Konsumenteninformation" (VKI) beauftragt, gegen die Banken wegen der Nullzinsen auf den Sparkonten zu klagen. Zwar sind diese Nullzinsen trotz mittlerweile hoher Kreditzinsen in der Tat anrüchig, wie dieses Tagebuch vor einigen Tagen sehr verärgert geschrieben hat, aber:

• gegen die genauso üblen Nullzinsen, die jahrelang von der EZB verhängt worden waren und die genauso Raub an den Konsumenten waren, hatte es absolut keinen Protest der Grünen gegeben;
• die EZB-Nullzinsen sind vor allem den Schuldnerstaaten rund ums Mittelmeer zugute gekommen, die jetzigen Nullzinsen wenigstens den österreichischen Banken (wenn man von der italienischen "Bank Austria" absieht, was für einen österreichischen Minister wohl einen Unterschied machen sollte);
• es ist rechtlich unfassbar, dass ein Verein von einem Minister Aufträge entgegennimmt;
• noch unfassbarer ist, dass sich dieser Minister auch noch öffentlich berühmt, solche Aufträge erteilt zu haben – das zeigt, wie hemmungslos das absolutistisch-totalitäre Denken der Grünen ist;
• Rauch hat dabei selber mehrfach behauptet, dass der VKI – dessen Träger die Arbeiterkammer ist – völlig unabhängig sei;
• es scheint sehr fragwürdig, dass die Banken bei ihrer Zinspolitik gegen ein konkretes Gesetz verstoßen haben – dann wäre Rauch verpflichtet gewesen, selbst Anzeige zu erstatten;
• es scheint daher sehr wahrscheinlich, dass die ganze Aktion nur eine populistische Turnübung gewesen ist.

PS: Nochmals zur blamablen Performance der deutschen Fußballerinnen: Vor ein paar Tagen geriet ich zufällig auf der Suche nach einem brauchbaren Programm ins deutsche Frühstückfernsehen. Dort haben die Moderatoren damals unerträglich überheblich geblasen, wie hoch die deutschen Fußballerinnen denn gegen Kolumbien gewinnen würden. "Fünf zu Eins", "Drei zu Null", wurde jubelnd prophezeit. Ein paar Stunden später hat dann Kolumbien die Deutschinnen 2:1 besiegt. Auch diese Blamage kann, so wie die Flugzeugpanne, als eine Metapher für den blamablen Zustand Deutschlands gesehen werden, den alle Welt sieht, nur nicht die Deutschen selber.

PPS: Nochmals zum (zurück?) geschenkten Fischernetz samt Beigaben: Ich selbst habe vor kurzem eine schöne bemalte Holzmaske – einen "Pilumhook" – an einen meiner Nachfahren verschenkt, den ich einst aus dem Australien benachbarten Papua-Neuguinea mitgebracht hatte. Aber vielleicht sollte ich das nicht sagen. Denn wenn das irgendein grüner Politkommissar oder gar die Speerspitze der Grünen in der Staatsanwaltschaft liest, machen sie mir am Ende wegen Kunstraubs den Prozess, habe ich doch im Urwald von Papua keine schriftliche und mit QR-Code versehene Rechnung bekommen …

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