Die Frauenmorde, der Bodenfraß, der Sozialbetrug und die neuen Koalitionen waren heuer keine langweiligen Sommer-Themen, sondern markante Beispiele, wie die Öffentlichkeit von den Medien durch Viertelwahrheiten konsequent fehlinformiert wird. Im Sommer und im Winter. Ein kluges Wort aus dem antiken Nahen Osten lautet: Eine halbe Wahrheit ist schlimmer als eine ganze Lüge. Die heutigen Medien haben die Selektion zur Kunst der Viertelwahrheiten verfeinert, was einige hochaktuellen Beispiele beweisen.
"Femizide" schreibt man ausgerechnet jetzt, wo man die Generation der "Höheren Schüler" für überfordert hält, Latein zu lernen, die perfekte Denkschule und gleichzeitig Basis jeglicher europäischen Kultur. Wörtlich und inhaltlich richtig übersetzt sind Femizide einfach Frauenmorde. Die alten Heldensagen beweisen, dass es unentschuldbare männliche Gewalt gegen Frauen immer schon gegeben hat.
Unentschuldbar ist aber auch, dass der linke Mainstream zu verdrängen versucht, dass sich in Österreich die mit Abstand meisten "Femizide" im Migrantenmilieu ereignen. Aber gerade die Türöffner einer ungebremsten Einwanderung beklagen die Viertelwahrheit des eklatanten Anstiegs dieser Verbrechen am lautesten – und unterdrücken die Zahlen. (Sie beklagen ja auch eine Zunahme des Antisemitismus der Österreicher, wenn Muslime ihrem Koran gemäß Juden attackieren.)
Zu Recht gilt eine tiefe Sorge dem Bodenfraß, also der zivilisatorischen Versiegelung der natürlichen Flächen, zumal ohnehin 63 Prozent des österreichischen Staatsgebietes alpines Ödland sind. Schuld ist laut täglicher Gehirnwäsche die Unersättlichkeit des Kapitalismus.
Dass die massenhafte Einwanderung seit 2015 zwangsläufig Boden frisst, verfällt dem Schweigen. Längst sind bei den sogenannten "Wanderungsgewinnen" Größenordnungen von Städten wie Linz oder Graz überschritten. Und die vielfach illegal gekommenen Menschen brauchen Verkehrswege, Wohnraum, Schulen, Spitäler, Kultur- und Sportstätten, Friseure, Handelsgeschäfte und Friedhöfe. Das ist so.
Zur Viertelwahrheit über den Bodenfraß gehören auch einige Forderungen nach mehr erneuerbarer Energie. Die gesundheitsschädlichen Windparks verunstalten nicht nur die Schönheit unserer alpinen Landschaft, sie schlucken auch Unmengen von Beton und machen riesige Flächen ihres Umlands unbewohnbar. Wer herzige Bilder riesiger Photovoltaikfelder zeichnet, auf denen wollige Schäfchen weiden, verlässt sogar den Bereich der Viertelwahrheiten: Nicht einmal zwei Kaninchen können in einer solchen Wüste der Trostlosigkeit überleben.
Und die ganze Wahrheit lautet, dass durch diese bodenfressende Art der Energieerzeugung nur unbedeutende Prozentsätze des Strombedarfs gedeckt werden können.
Die Berichterstattung zu den Migrationsfolgen lebt auch in anderen Bereichen nur von Viertelwahrheiten. Fast 90 Millionen Euro hat der Betrug durch unrechtmäßig bezogene Sozialleistungen in fünf Jahren gekostet. 72 Prozent der Verdächtigen waren Ausländer, 28 Prozent "Österreicher".
Wenn als zweithäufigstes Delikt der Bezug einer Ausgleichszulage zur Pension aufscheint, obwohl die unterstützten Personen im Ausland leben und einen inländischen Wohnsitz nur vortäuschen, darf man den Schlüssel von 72:28 realistisch auch auf die genannten 28 Prozent "österreichischer Staatsbürger" umlegen. Daraus lässt sich eine wahrscheinliche Aufteilung von 93 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund zu 7 Prozent einheimischer Menschen errechnen. Auch diese Überlegung ist in den Medien im Meer der Viertelwahrheiten über Bord gegangen.
Mehr als ein Sommer-Thema ist auch der Zorn der letztlich düpierten Medien über die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg. Der jahrelange erbitterte Wahlkampf gegen Wilfried Haslauer und seine Partei, um dieses Bundesland "umzufärben", hat nämlich zu einem echt skurrilen Ergebnis geführt.
Der ÖVP-Spitzenkandidat der Landtagswahl 2023 wurde in einer Zeitung schon optisch "zur Sau gemacht". In Zeiten des dubiosen Parlamentsausschusses gegen die ÖVP wurden deren Exponenten als unappetitliche Schweine mit grausigen Fettärschen dargestellt. Nach dem endgültigen Flop des parlamentarischen Korruptionstribunals verzichtete man in der Folge auch auf das Restviertel der Wahrheit und bog diese ins genaue Gegenteil: Als beispielsweise die FPÖ eine familienpolitische Idee eines ÖVP-Bürgermeisters aufgriff, wurde dieser als Esel dargestellt, der sich vor den Karren der FPÖ spannen ließ . . .
In der Phase der Pandemie sollte Landeshauptmann Haslauer von einer anderen Zeitung mit wahrhaft untergriffigen Methoden zu noch drastischeren Verbotsmaßnahmen gezwungen werden. An gleicher Stelle (!) wurde Haslauer nach dem Abklingen der Krankheit vorgeworfen, zu streng vorgegangen zu sein.
Trotzdem behielt die Salzburger ÖVP ihre Spitzenstellung im Land.
Ohne Wirkung blieben die konzentrierten Angriffe auf den Salzburger Landeshauptmann aber nicht. Die ÖVP kam nur noch auf elf von 36 Mandaten. Was einen grotesken Treppenwitz der Geschichte auslöste: Hätte die ÖVP ein Mandat weniger verloren, wäre sich eine Koalition mit den acht Mandataren der SPÖ ausgegangen. 20:16 im Landtag hätten eine tragfähige Regierungsbasis ergeben, 19:17 aber eine Grippe-Mehrheit bedeutet, der sich Haslauer genau so wenig aussetzen wollte wie einer neuerlichen Dreier-Koalition mit zwei Linksparteien – davon hatte er 2018 bis 2023 mit den linken Grünen und den linken NEOS genügend böse Erfahrungen gemacht.
Blieb die Koalition mit der Svazek-FPÖ – eine Konstellation, die Haslauer ganz bestimmt nicht angestrebt hat, was ihm selbst die bösartigsten politischen Gegner nicht nachsagen.
Mit dem "Umfärben" der Landesregierung ist es also nichts geworden. Viele Wähler haben Haslauer zwar die Zustimmung versagt, einen "realen Sozialismus" nach dem Muster des katastrophalen Experiments der deutschen Ampelkoalition wollte die Salzburger Wählerschaft aber doch nicht riskieren und ging in die Gegenrichtung.
Die Salzburger Medien haben sich mit ihrem strammen Linkskurs die Herbert-Kickl-Medaille in Gold verdient.
Eine solche müsste unbedingt auch dem niederösterreichischen Genossen Sven Hergovich verliehen werden. Anscheinend wurden aber die absurden Nachwahl-Vorgänge selbst im eigenen Bundesland nicht verstanden, und erst recht nicht im restlichen Österreich. Nur das eigentlich unvorstellbare Resultat einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ wurde bekannt und kritisiert, nicht aber die Hintergründe des Zustandekommens, denn die Freiheitlichen hatten im Wahlkampf ja erklärt, Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen zu wollen.
Was sie juristisch gesehen dann auch nicht getan haben. Nach der freiheitlichen Stimmenthaltung im Landtag brachte nämlich die niederösterreichische ÖVP allein mehr Mandate auf die Waage als die vereinigten Linksparteien zusammen, was den Wählerwillen doch einigermaßen klar erkennen lässt.
Zurück zum Start: Nach der Landtagswahl am 29. Jänner 2023 war alles so klar, wie es klarer nicht sein konnte:
- ÖVP und SPÖ verzeichneten in Niederösterreich das jeweils schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte.
- Die ÖVP blieb mit knapp 40 Prozent der Wählerstimmen deutlich die Nummer 1. Sie gewann 23 der 56 Landtagsmandate.
- Die SPÖ rutschte erstmals vom zweiten auf den dritten Platz zurück und konnte sich unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als Wahlgewinner fühlen. Spitzenkandidat Schnabl trat ab.
- Grüne und NEOS blieben mit vier bzw. drei Mandaten für eine Regierungsbildung bedeutungslos.
- Die FPÖ legte von 14 auf 24 Prozent der Wählerstimmen zu und stellt nun 14 Mandatare. Diese wollten aber die amtierende Landeshauptfrau Mikl-Leitner nicht wählen.
Nein, klarer konnte die Ausgangsposition nicht sein. Es gab keine andere Möglichkeit als die Zusammenarbeit der beiden einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ, auch wenn sie heuer Wahlverlierer waren. Ganz unaufgeregt wurde daher für einen Montagtermin der Verhandlungsbeginn festgelegt. Politischer Alltag.
Die nachfolgenden Ereignisse hätte kein biblischer Prophet voraussagen können.
Als neuer Verhandlungsführer der SPÖ tauchte Genosse Hergovich auf, der logisch scheinende Landeshauptfrau-Stellvertreter. Seither fragt man sich: Verkörpert er den neuen Typ der sozialdemokratischen Politikerelite? Sein erster Auftritt in der niederösterreichischen Geschichte blieb jedenfalls kurz und war beendet, bevor er begonnen hat:
- Am Tag vor den angesetzten Koalitionsgesprächen mit dem fast doppelt so starken Partner trat Herr Hergovich bei einem Mandatsverhältnis von 23:12 vor die Presse, um der ÖVP über die Medien auszurichten, was in den nächsten fünf Jahren in Niederösterreich zu geschehen hat. Dieses anmaßende und ungewöhnliche Foulspiel hätte die Verhandlungen bestimmt nicht erleichtert. Verwarnung.
- Er präsentierte fünf SP-Forderungen, die die ÖVP bereits vor Beginn der Sachgespräche hätte akzeptieren müssen, darunter Maßnahmen, die nicht einmal in sozialdemokratisch geführten Bundesländern Geltung haben. Mit diesem versuchten Diktat standen der Erstellung eines gemeinsamen Arbeitsprogramm bereits schwer überwindbare Hürden im Weg. Gelbe Karte.
- Um die Ernsthaftigkeit seiner Erklärungen zu unterstreichen, richtete Hergovich der Öffentlichkeit aus, dass er sich lieber die Hand abhacken würde, als einen Koalitionsvertrag ohne seine fünf unabdingbaren Punkte zu unterschreiben. Mit diesem degoutanten Vergleich hat Genosse Hergovich endgültig jede Gesprächsmöglichkeit vom Tisch gewischt. Rote Karte.
Kein demokratischer Politiker wo immer hätte nach diesem theatralischen Auftritt mit Herrn Hergovich Verhandlungen aufgenommen.
(Notwendige Zwischenbemerkung: Hätte ein ÖVP-Politiker je vom Handabhacken geredet, hätten die linken Medien genussvoll wörtlich Blut geleckt und man würde ihm heute, ein halbes Jahr später, immer noch die Tendenz zum Kopfabhacken unterschieben.)
Nach Hergovichs verregnetem Sonntagsspaziergang schien Niederösterreich unregierbar. Doch erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.
Die FPÖ fand sich mit einer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ab. Die ÖVP fand sich mit einem Regierungspartner FPÖ ab. Ein halbes Jahr später existiert Niederösterreich noch immer.
Geblieben sind aber die linke Dauerempörung über die Partnerwahl der ÖVP und die täglich servierten Viertelwahrheiten zu den tatsächlichen politischen Vorgängen.
Bleiben wird das Misstrauen gegen eine von der ganzen Wahrheit unabhängig gewordenen Medienwelt.
Willi Sauberer, Schüler Hugo Portischs, war ab 1961 Mitarbeiter von Alfons Gorbach, Josef Klaus und Hermann Withalm und von 1971 bis 1994 Chefredakteur einer kleinen Salzburger Tageszeitung. Der konservative Publizist schreibt vorwiegend über gesellschaftspolitische, zeithistorische und lokal-geschichtliche Themen.
