Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

Das Ergebnis der spanischen Wahl scheint baldige Neuwahlen nötig zu machen. Die beiden großen Parteien – die konservative Volkspartei PP und die sozialistische PSOE – haben beide die absolute Mehrheit verfehlt und müssen daher Bündnisse schmieden. Sollte der konservative Wahlgewinner Alberto Núñez Feijóo eine Regierung bilden können, so bestünde diese aus fünf, im Fall des Sozialisten Pedro Sánchez sogar aus sieben Parteien – und der scheint wild entschlossen dazu. Regierungsbündnisse aus zwei Parteien sind schon schwierig – doch ab einer gewissen Anzahl von Partnern in einer Zweckgemeinschaft zum Machterhalt (wie im Fall Sánchez) ist es fraglich, ob sie überhaupt über längere Zeit zusammenzuhalten sind. Doch es ist nicht die erwartbare Instabilität, die den österreichischen Beobachter am meisten beunruhigen sollte. Vielmehr sollte man sich vor Augen führen, dass die instabilen Mehrheiten mit Versprechen erkauft werden, für die letztlich das ganze Land zahlen muss.

Spanien steht nicht besonders glänzend da: Sein Pro-Kopf-BNP ist nur so hoch wie schon vor 15 Jahren, während es sich in diesem Zeitraum im gesamten Euro-Raum um 12 Prozent erhöht hat. Mit 12,7 Prozent hat das Land auch die höchste Arbeitslosenrate in der EU. Und im Wahlkampf wurde natürlich alles versprochen, was gut und teuer ist – so hat Sánchez‘ Vize-Premierministerin Yolanda Diaz, Chefin der neuen Sumar-Partei angekündigt, jedem Jugendlichen zur Großjährigkeit 20.000 Euro schenken zu wollen. Dieser Stimmenkauf hat sie zwar auch nur auf den 4. Platz gebracht (und trotzdem zur wichtigsten Partnerin von Sánchez gemacht), würde aber den spanischen Steuerzahler schlichte zehn Milliarden Euro kosten.

Sánchez hat schon für seine letzte Regierung die kleinen Partner mit Versprechen ködern müssen und jetzt muss er diese steigern. Den Basken und den Katalanen soll Sánchez sogar Unabhängigkeitsreferenden zuzugestehen bereit sein. Das ist angesichts der Tatsache pikant, dass das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 eine Verurteilung wegen Rebellion nach sich zog, der sich der Separatistenführer Carles Puigdemont durch Flucht nach Brüssel entzog. Wenn Sánchez also seine 7-er-Koalition gelingt, wird es allen Verurteilungen zum Trotz ein neues Referendum geben. Denn Macht gibt’s nur nach dem Prinzip "Wünsch Dir was".

Und die Regierung funktioniert dann nach dem Sprichwort: Der Schwanz wedelt mit dem Hund.

Nicht, dass das in der österreichischen türkis-grünen Regierung anders wäre. Nur potenziert sich das durch Mehrschwänzigkeit des Hundes, also durch viele kleine Parteien, von denen der Platz an der Sonne des Regierungschefs abhängt.

Das österreichische Gedankenexperiment einer ähnlichen Links-Koalition wäre: Der Traiskirchner Bürgermeister und angebliche SPÖ-Chef Babler, der ohnehin schon mit der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich Stimmen keilt, koaliert mit Kommunisten und Grünen, womöglich plus Bierpartei und Neos. Das hieße dann Vermögensvernichtung durch Mietpreisdeckel, Vermögens-, Erbschafts- und Reichensteuern, teure Vorschriften für die Rettung des Klimas (vor wem eigentlich, vor sich selbst?), Handschellen für die Industrie, Knebelung des naturwissenschaftlichen Fortschritts, Ausweitung des Sozialsegens in Richtung Unbezahlbarkeit, Öffnung der Grenzen für alle, die hereinwollen – mit einem Wort alles, was den Wohlstand des kleinen Österreich ruiniert.

Instabile Verhältnisse haben einen hohen Preis.

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