Global Digital Compact: Ideen für ein globales Überwachungssystem

Die großen politischen und globalen Weichenstellung, die unser Leben und unsere Zukunft nachhaltig beeinflussen, werden in aller Regel nicht in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Sie werden ohne demokratische Wahlen oder Abstimmungen und ohne breite mediale Berichterstattung von den Gremien internationaler Organisationen und Institutionen beschlossen. Die wirklich wichtigen Entscheidungen treffen die Globalisten alleine. Das hat einen guten Grund: Ihre Strategien und Ziele sind in der Regel gegen die Interessen der Bevölkerungen gerichtet, nicht mehrheitsfähig, weshalb sie unauffällig durch die Hintertür umgesetzt werden müssen.

Vorrangiges Ziel der Globalisten ist die Beschneidung der Souveränität der Nationalstaaten. Kompetenzen und Macht werden seit Jahren von der nationalen auf die Ebene suprastaatlicher Organisationen, die keine demokratische Legitimität besitzen, verlagert. Die nationalen Parlamente, also die Bürger, werden von einer globalen Machtelite entmündigt.

Schon jetzt sind die nationalen Regierungen durch eine Vielzahl von internationalen Verträgen, Verpflichtungen, Abkommen etc. in ihrem politischen Handlungsspielraum extrem eingeschränkt. Staaten, die ihre nationalen Interessen über die internationalen Vorgaben stellen, werden geächtet und sanktioniert. Man denke an Ungarns Premierminister Viktor Orban, der einem Dauerfeuer an Kritik von EU und anderen suprastaatlichen Organisationen ausgesetzt ist.

Mit immer neuen internationalen Verpflichtungen sollen die Nationalstaaten und damit die Bürger entmündigt, zu Untertanen eines globalen Systems gemacht werden. Solche internationalen Übereinkommen sind – um sie argumentativ besser durchdrücken zu können – oftmals "nur" unverbindliche Empfehlungen. Sie sind der Türöffner für weitere Maßnahmen. Zudem sind sie meist unpräzise formuliert und enthalten sehr allgemein gehaltene Ziele (saubere Umwelt, weniger Armut etc.), denen kaum ein Mensch widersprechen kann. Diese unverbindlichen und harmlos scheinenden Formulierungen, die oft dutzende Seiten füllen, dienen primär dazu, die politischen Bomben und wahren Ziele zu verbergen, weil weder die Journalisten noch die Bürger diese Papiere, das gut versteckte "Kleingedruckte", genau durchlesen.

Solche internationalen Abkommen und Regelwerke gibt es mittlerweile Sonderzahl, vom UN-Migrationspakt bis zum Kyoto-Protokoll. Und es werden immer neue beschlossen. Die Vereinten Nationen arbeiten aktuell an einem globalen Digitalisierungspakt, am "Global Digital Compact". Obwohl man ihn seit 2020 vorbereitet, haben die wenigsten Bürger je davon gehört.

Der UN-Digitalpakt soll, so steht es auf der Webseite der Vereinten Nationen, "gemeinsame Grundsätze für eine offene, freie und sichere digitale Zukunft für alle darlegen". Das klingt so harm- wie belanglos, trotzdem ist diese globale Digitalisierungsstrategie ein weiterer großer Schritt, um die Souveränität der Nationalstaaten weiter zu beschneiden, so wie  es auch das Ziel des Pandemieplans ist, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aktuell arbeitet. Vordergründig geht es beim UN-Digitalpakt darum, wie man digitale Technologien dazu nutzen kann, um die Umwelt sauberer, die Wirtschaft nachhaltiger und die Gesellschaft gerechter zu machen.

In einem UN-Briefing zum Digitalpakt, das im Mai veröffentlicht worden ist, werden 17 Ziele "nachhaltiger Entwicklung" aufgezählt. Der Großteil davon sind Gemeinplätze und hohle Phrasen:  Mit "mobilen digitalen Technologien kann die Infrastruktur in unterversorgten ländlichen Gebieten verbessert werden", die "Verfügbarkeit des Internets führt zu mehr Arbeitsplätzen" oder "Informations- und Kommunikationstechnologielösungen können dazu beitragen, fast zehnmal mehr Kohlendioxid einzusparen". Das sind Feststellungen und Zielvorgaben, denen kaum jemand widersprechen würde.

Zwischen diesem internationalen NGO-Kauderwelsch verbirgt sich jedoch ein Punkt, der zeigt, was die UN mit ihrer Strategie tatsächlich beabsichtigt. Unter dem Punkt "Keine Armut" heißt es: "Digitale Identitäten, die mit Bank- oder Mobilgeldkonten verknüpft sind, können die Bereitstellung von Sozialleistungen verbessern und dazu dienen, die berechtigten Begünstigten besser zu erreichen. Digitale Technologien können dazu beitragen, Datenlecks, Fehler und Kosten bei der Gestaltung von Sozialprogrammen zu vermindern."

Hier offenbart die UNO, wohin die globale Reise gehen soll: Wer staatliche Transferleistungen oder Zahlungen bekommt – und das sind in der Regel ein Großteil der Bürger –, dessen digitale Identität soll mit seinem Bankkonto verknüpft werden. Der Staat und/oder andere Stellen (WHO etc.) sollen permanenten Zugriff auf die Bankdaten und damit umfassende Informationen über die Vermögensverhältnisse, das Konsumverhalten, finanzielle Transaktionen etc. bekommen.

Das bedeutet in Kombination mit dem von der EU und anderen internationalen Organisationen angestrebten Bargeldverbots die totale Überwachung der Bürger auf globaler Ebene. Die Wohltaten der linken Umverteilungssysteme sind immer mit Kontrolle, Wohlverhalten und Disziplinierung verbunden. Was die UNO in ihren Digitalpakt packen will, sind auch die Forderungen und Visionen der Transhumanisten, also jener Ideologen, die den Menschen mit Hilfe von Technologien optimieren, sprich kontrollieren und steuern, Cyborgs schaffen wollen. Der physische Körper wird mit einer digitalen, gut vernetzten Identität verbunden. Solche dystopischen Pläne hat die UNO geschickt in ihren "Global Digital Compact" eingewoben.

Dieser Pakt soll den Pandemievertag der WHO ergänzen. Er soll ebenfalls 2024 beschlossen werden und sieht umfangreiche neue Kompetenzen für diese internationale Organisation vor. Die WHO soll im Pandemiefall rechtsverbindliche Anweisungen an Regierungen geben können, etwa um Bürger zwangsweise unter Quarantäne zu stellen, sie am Reisen zu hindern oder sie zwangsweise medizinisch behandeln zu können. Dazu passt auch eine weitere Zielvorgabe des UN-Digitalpaktes. Unter dem Punkt "Gesundheit und Wohlbefinden" ist von "neuartigen plattformbasierten und intelligenten Impfstofftechnologien und Techniken zur Herstellung von Impfstoffen" und von "Open-Source-Plattformen, die dazu beitragen, die Impfstoffbereitstellung zu beschleunigen und auszuweiten" die Rede.

Hier soll ein engmaschiges, global gültiges Regelnetzwerk geschaffen werden, mit dem man die Nationalstaaten etwa unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung entmachten kann. Die Kontrolle übernehmen suprastaatliche Organisationen und Institutionen ohne demokratische Legitimation.  Während die UNO vorschlägt, die digitalen Identitäten der Bürger mit deren Bankkonten zu verknüpfen, arbeitet die WHO daran, den EU-Impfnachweis zur Grundlage für ein globales Zertifizierungsnetz zu machen, und die Einführung des digitalen Euros ist nur noch eine Frage der Zeit.

Solche Maßnahmen würden bei demokratischen Abstimmungen auf nationaler Ebene selten eine Mehrheit finden. Deshalb hat man sie auf die suprastaatliche Ebene ausgelagert. Um sich dennoch einen demokratischen Anstrich zu geben, spricht die UNO bei der Entwicklung ihres Digitalpaktes von einem "Multi-Stakeholder-Prozess", was nichts anderes heißt, als dass neben den Akteuren der Vereinten Nationen und einzelner Staaten auch einige auserwählte NGOs, die nichts anderes als globalistische, linke Lobbygruppen sind, miteingebunden werden.

Das alles geschieht ohne Wissen der Bürger. Wer "Global Digital Compact" googelt, wird keinen einzigen Artikel eines gr0ßen deutschsprachigen Nachrichtenmediums dazu finden. Die Degradierung der Bürger zu Untertanen eines globalistischen, autoritären Systems erfolgt dank der Komplizenschaft der Mainstreammedien diskret und schrittweise. Sobald der UN-Digitalpakt beschlossen ist, werden sich die nationalen Regierungen Europas auf ihn berufen können, wenn sie weitere Schritte zu Überwachung der Bürger und der Einschränkung ihrer Rechte beschließen.

 

Werner Reichel ist Journalist und Autor. Sein aktuelles Buch "Die kinderlose Gesellschaft" ist im Frühjahr 2022 im Freilich-Verlag erschienen.

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