Die Türken, die SPÖ und die Studenten haben das Wählen versucht

Gleich dreimal wird uns derzeit vorgeführt, wie schwierig die wichtigste und grundlegende Turnübung in Sachen Demokratie ist – nämlich die Durchführung einer sauberen und funktionierenden Wahl, die ein echtes Bild vom Willen der Wahlberechtigten gibt. Die Türkei, die heimischen Sozialisten und Studenten haben bei ihren jeweiligen Turnübungen so gepatzt, dass man sich schon fragen muss, wieweit haben Wahl und Ergebnis noch Anspruch, als demokratisch relevant anerkannt zu werden. Was doppelt erstaunt, da sie es alle in früheren Jahren schon besser gekonnt haben.

Fangen wir bei der unbedeutendsten der drei Wahlen an, der zur Österreichischen Hochschülerschaft.

Hochschülerschaft

Eigentlich müssten wir da bei Wissenschaftsminister Polaschek anfangen. Der Mann wagte es nämlich allen Ernstes, eine Wahlbeteiligung von 21 Prozent bei den Wahlen der gesetzlichen Studentenvertretung zu bejubeln: "Der Trend geht eindeutig nach oben."  Einziger Grund für ein so absurdes Lob: Es ist diesmal bloß die zweitniedrigste Beteiligung der Geschichte an einer ÖH-Wahl gewesen. Hat der Minister überall so niedrige Ansprüche?

Wie wenig professionell und relevant diese ÖH ist, hat man sogar noch an den Wahltagen selbst erkennen können. Denn sie hat danach – wie wenn wir noch auf Postkutschen angewiesen wären – vier volle Tage gebraucht, bis sie ein Ergebnis berichten konnte. Warum? Angeblich sind Wahlverantwortliche erstens lieber in ein (sehr) langes Wochenende gefahren und sind zweitens dort nicht erreichbar gewesen. Und drittens hatten etliche Funktionäre der angeblichen akademischen Zukunft Österreichs irgendwelche Probleme mit dem Computer. Was ziemlich tief schließen lässt.

Das Ergebnis ist angesichts dieser Beteiligung aber ohnedies nur eine Randfrage. Seine wichtigsten Elemente: Es gibt erstens wieder einmal eine neue, diesmal nicht links riechende Juxliste; es gibt zweitens eine Verschiebung etlicher Wählerprozente von den Grünen zu den Roten; und es gibt drittens weiterhin eine klare linke Mehrheit.

Viel spannender als dieses Ergebnis ist aber zweifellos die Frage, warum sich 79 Prozent der Studenten (die in letzter Zeit gerne wahrheitswidrig hochstapeln und sich als "Studierende" bezeichnen)  nicht an der Wahl beteiligt haben.

• Haben die Studenten eh gewusst, was herauskommen wird, und sind deshalb gar nicht erst hingegangen, weil sie mit dem Ergebnis einverstanden sind?
• Oder ist ihnen das Gremium zwar überflüssig oder gar widerlich, aber zu unbedeutend, um extra zur Wahl zu gehen, auch wenn sie für die ÖH regelmäßig einen Zwangsbeitrag zahlen müssen?
• Oder haben sie keine vernünftigere Alternative erkennen können?

Auf diese Fragen gibt es keine faktenbasierte Antwort. Die meisten Indizien und etliche persönliche Gespräche deuten aber darauf hin, dass die Inhalte der ÖH-Aktivitäten und die Programme vieler Listen auf die meisten Studenten abstoßend wirken, sodass sie selbst am Wahltag um alles einen weiten Bogen machen, was nach ÖH riecht. Dafür bietet allein schon das Programm der siegreichen SPÖ-Studenten genügend Anlass. Man könnte es auf den Satz verknappen: Sie wollen an der Uni nichts lernen und statt dessen viele woke Phrasen verzapfen. Einige Beispiele der roten Positionen:

• "Freie und kritische Bildung";
• anstelle von Leistungsdruck und "starrer Ausbildung";
• Die Unis sollen "diverser" werden (was auch immer das angesichts eines massiven Frauen-Übergewichts heißen mag, falls darüber überhaupt nachgedacht worden ist, – wahrscheinlich noch mehr Moslems und geistig Behinderte);
• Es braucht einen "Aktionsplan gegen Rassismus";
• Freie Namens- und Pronomenwahl (das heißt im Grund nichts anderes, als dass jeder Student sich jeden Morgen aussuchen können soll, ob er heute ein Mandl oder ein Weibl oder eine Sache oder ein Transvestit sein und als solcher jeweils angesprochen werden will).

Mit diesem Programm dürften alle Zweifel beseitigt sein, was die intellektuelle Zukunft der SPÖ-Studenten und damit auch jener Partei ist, die einst zu Recht stolz auf Aufstieg, Leistung und Arbeiterbildungsvereine gewesen ist.

Um keine Spur besser die grünen Studenten, die jetzt an die roten zwei bis drei Prozentpunkte verloren haben. Die Grünen wollen ganz ähnlich:

• "All Gender Toiletten";
• "Safe spaces" (Was immer das ist: Sichere Räume gegen Atomkriege? Oder bloße Schmusekammerl?);
• "Zerschlagung des Hetero-Cis-Patriarchats";
• "eine antifaschistische und diskriminierungsfreie Gesellschaft";
• "Ausstieg aus der fossilen Energie" (wohl so wie in Deutschland, wo die grünen Parteifreunde Atomkraftwerke zugesperrt und durch Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken die Atmosphäre mit Unmengen CO2 bereichert haben);
• Und eine "Verkehrswende" (was auch immer das heißt – wörtlich wäre es jedenfalls ein Linksfahrgebot).

Die Liste der Blödheiten bei den von den wählenden Studenten bevorzugten Linkslisten ist jedenfalls lang, egal ob Rot oder Grün. Man findet den "Ideenreichtum" von Rot und Grün zum Teil fast identisch auch bei den "Fachschaftslisten" wieder, sowie bei den gleich mit zwei Listen antretenden Kommunisten.

So falsch es im Ergebnis auch ist: Irgendwie kann man verstehen, wenn die große Mehrheit der Studenten glaubt, einer von solchen Dummheiten dominierten ÖH durch ihr Nicht-zur-Wahl-gehen am deutlichsten die eigene Verachtung  zeigen zu könnern. Was dann freilich unweigerlich eine Negativspirale rund um eine immer radikaler und extremistisch werdende Studentenvertretung auslöst, mit der man dann noch weniger zu tun haben will.

An einer qualitativen Verbesserung der Unis haben hingegen die Exponenten der linken Listen ganz offensichtlich Null Interesse. Obwohl das für ihre eigene Zukunft – sollten sie daran denken, ein Studium auch abzuschließen, – angesichts des schlechten Rankings der österreichischen Universitäten ziemlich dringend wäre. Wächst doch rapide – und nur leicht verkürzt formuliert – der Eindruck, dort würde außer Krampfgendern ohnedies nichts mehr gelehrt. Und  erbenso haben die meisten Österreicher die Überzeugung, die Professoren gingen ohnedies primär ihren persönlichen Interessen nach, etwa dem Gutachtenschreiben, während die Studenten mit geschlechtsfreien Toiletten beschäftigt und abgelenkt sind und da die Politik und die die Unis finanzierenden Steuerzahler längst nicht mehr wagen, von den Universitäten irgendwelche Leistungen zu verlangen.

SPÖ

Genug der Unis und Wechsel zur SPÖ.

Mit deren schockierender Unfähigkeit, eine Wahl durchzuführen, habe ich mich bereits vor ein paar Tagen eingehend befasst. Inzwischen ist diese Unfähigkeit nun auch in einen offen ausgetragenen parteiinternen Konflikt eskaliert. Jetzt sind sich auch Parteisekretariat und Wahlkommission in die Haare geraten und verspritzen gegenseitig Gift. Etwa weil die Kommission jetzt(!!) draufkommt, dass der längst abgeschlossene Wahlvorgang von einem unabhängigen Informatiker überprüft werden solle. Dagegen geht die Partei-Geschäftsführung wiederum mit einem anderen Gutachten vor, das Angst um die Anonymität jener Genossen äußert, die sich an der Wahl beteiligt haben ...

Damit hat sich der rote Wahnsinn um eine neue Eskalationsstufe potenziert und wirft etliche Fragen auf:

• Solche Vorschläge tagelang nach dem Votum zu machen und dann über etwas zu streiten, was Monate vorher geregelt sein sollte, ist ebenso unprofessionell wie das Nachaußentragen solcher Differenzen.
• Wer soll da noch Vertrauen haben in das Ergebnis des Votums – wie auch immer es in ein paar Wochen aussehen wird?
• Wer soll da noch daran glauben, dass die SPÖ schon im digitalen Zeitalter angekommen wäre?
• Wer kann da noch hoffen, dass diese Partei imstande wäre, die Republik wieder einmal zu regieren?
• Welcher Utopist glaubt noch, dass der parteiinterne Atomkrieg zwischen den Anhängern der drei rivalisierenden Gamma-Tiere, die sich für Alpha-Tiere halten, nach dem Vorliegen eines Endergebnisses zu Ende sein wird?
• Wen erinnert das nicht – zumindest unter jenen, die eine Ahnung von der Geschichte haben – an den hasserfüllten innerparteilichen Konflikt zwischen dem Pittermann-Lager und dem Olah-Lager, in dem die SPÖ-Führung in den 60er Jahren sogar dafür gesorgt hatte (wieder einmal mit Hilfe eines parteiischen – und exkommunistischen – Justizministers!), dass der aufmüpfige Olah ins Gefängnis kommt?

Nein, mit dieser Partei ist noch weniger Staat zu machen als mit irgendeiner anderen auf dem Stimmzettel stehenden.

Türkei

Last not least wechseln wir zur Parlaments- und Präsidentenwahl in die Türkei, wo der bisherige Machthaber Erdogan zwar einen zweiten Wahlgang braucht, aber einen so großen Vorsprung hat, dass er auch dann sicher gewinnen dürfte.

Das Ergebnis differiert massiv zu den Umfragen vor der Wahl. Das kann natürlich auch an Fehlern der Meinungsforscher gelegen sein, das löst aber zumindest die Frage aus: Hat in der Türkei überhaupt eine wirkliche Wahl im Sinne dessen stattgefunden, was man in echten Demokratien unter einer solchen versteht? Die Zweifel am türkischen Charakter der Partei waren schon lange vor dem Wahltag rapide gewachsen und haben sich an diesem noch massiv verstärkt, wie etwa folgende Indizien zeigen.

• Die Türkei hat mehreren europäischen Wahlbeobachtern die Einreise verwehrt, obwohl solche Beobachter eigentlich längst demokratische Selbstverständlichkeit sind.
• Der Leiter der Wahlbeobachtermission des Europarates, ein deutscher Sozialdemokrat, hat offiziell erklärt, dass es bei der Stimmauszählung an Transparenz gefehlt habe.
• Besonders auffällig ist die angeblich niedrige Wahlbeteiligung in den Erdbebengebieten im Osten, wo Demonstrationen in den Wochen davor den großen Hass der Bevölkerung gegen das Versagen der Erdogan-Administration gezeigt haben (es gab sowohl Versagen vor dem Beben beim Unterlassen, erdbebensicher zu bauen, wie auch Versagen nachher bei der fehlenden Hilfe für die Verschütteten und Obdachlosen). Und jetzt sollen dieselben Menschen zu faul gewesen sein, um ein Wahllokal aufzusuchen, die da stundenlang demonstriert haben.
• Die Partei der Kurden durfte nicht einmal antreten.
• Vielen kritischen Journalisten und Politikern wurde in den letzten Jahren unter hanebüchenen Vorwänden der Prozess gemacht, speziell nach dem höchstwahrscheinlich von Erdogan inszenierten oder zumindest gewaltig aufgebauschten Putschversuch, nach dem er alle Gegner massiv verfolgt hat.
• Die Medien haben,fast geschlossen Propaganda für Erdogan gemacht.
• Besonders auffällig ist das erdrutschartige Ergebnis für Erdogan in manchen türkischen Botschaften, speziell jener in Wien (wo er 72 Prozent der Stimmen bekommen hat!). Denn in diesen hat es naturgemäß viel weniger Möglichkeiten für die türkischen Oppositionsparteien gegeben, die Vorgänge zu kontrollieren. Ist doch der Diplomatenapparat längst von allen Erdogan-Kritikern gesäubert worden.

Aber egal, wie hoch die Wirkung der diversen Wahlmanipulationen auch war: Es kann keinen Zweifel geben, dass viele Türken hinter Erdogan und seiner Politik stehen. Das heißt aber ganz eindeutig: Die Türken sind zu einem großen Teil fundamentalistisch-islamistisch und/oder radikal-nationalistisch. Denn die irre Wirtschaftspolitik Erdogans mit 50-prozentigen Inflationsraten kann wohl keinen einzigen Wähler zu seiner Wahl motiviert haben. Dieses Land sollte daher noch auf lange keinen Platz in Europa haben.

Die Türkei sollte aber auch in jenem Bereich keinen Platz haben, wo es um Europas Sicherheit und Verteidigung geht. Jedoch: Die Türkei hat die zweitgrößte Armee der Nato; sie liegt geographisch strategisch am Zugang zum Schwarzen Meer und direkt neben den vielen Konfliktzonen der islamischen Welt. Da traut sich niemand zu sagen: Wir brauchen euch nicht. Selbst dann nicht, wenn die Türkei weiterhin provokativ die für Nordeuropa so wichtige Nato-Aufnahme Schwedens blockiert.

Besonders ernsthaft sollte man aber auch in Österreich das Ergebnis der hiesigen Türken anschauen und analysieren:

• Warum gibt es – zumindest nach den Ergebnissen – hier den weltweit größten Prozentsatz an islamofundamentalistischen und nationalistischen Türken?
• Welcher Wahnsinnige bei Rot und Grün kann jetzt noch immer ernsthaft fordern, die Türken massenweise mit österreichischen Pässen auszustatten?
• Und warum ist nicht zumindest kontrolliert worden, welche Türken mit österreichischem Pass dennoch in Wien gewählt haben, damit man ihnen wegen verbotener Doppelstaatsbürgerschaft den rot-weiß-roten Pass dauerhaft entzieht?

Freilich, wer sollte sich schon diesen Fragen stellen? Hatten wir doch vorher schon keinen besonders guten Verfassungsschutz. Und hat die Politik doch tatenlos zugesehen, wie dieser von der linksradikalen Korruptionsstaatsanwaltschaft endgültig zertrümmert worden ist.

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