Am 4. Mai wurde zumindest in einigen Zeitungen berichtet, dass die Ermittlungen über einen angeblich erhöhten Bezug einer tüchtigen jungen Frau im öffentlichen Dienst eingestellt wurden. Die sogenannte Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft hatte jetzt erkannt, dass nicht einmal ein Anfangsverdacht gefunden werden konnte (hört, hört!).
Monatelang war eine österreichische Staatsbürgerin in den Lügenmedien deswegen verfolgt worden. Der Grund für diese Schmutzkampagne ist bekannt: Sie ist die Lebensgefährtin des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz.
Ein paar Tage vorher erfuhr man, dass sich die Vorwürfe gegen niederösterreichische Landesinstitutionen wegen unrechtmäßiger Inseratenschaltungen in ÖVP-nahen Publikationen nicht bestätigt haben. Eine anonyme Anzeige reichte für monatelang wiederholte Beschuldigungen aus.
Fast gleichzeitig bestätigte ein unabhängiger Parteiensenat, dass die ÖVP bei der letzten Wahl die vorgegebenen Grenzen der Wahlkampfkosten nicht überschritten hat. Auch diese Beschuldigung war monatelang am medialen Köcheln gehalten worden.
Die drei beachtlichen Klarstellungen innerhalb weniger Tage entlarven die Infamie linker Wahlmanipulation: Die nicht zu unterdrückende Wahrheit verriet man zu dem Zeitpunkt, zu dem die letzte der Landtagswahlen 2023 in Kärnten, Niederösterreich und Salzburg geschlagen war.
Die Lügenmedien, die sich in ihrer moralischen Entrüstung gegenseitig zu übertrumpfen suchten, lachten sich ins linke Fäustchen: Sie hatten dazu heuer schon zum zweiten Mal Gelegenheit. Der so undemokratisch und widerlich benannte ÖVP-Korruptionsausschuss des Nationalrats, in dem die politischen Konkurrenten in einem an den Stalinismus gemahnenden Schauprozess ihre Schmutzpropaganda über den Wahlsieger ausgießen durften, hatte nichts Nennenswertes erbracht, wie aus dem Abschlussbericht des verfahrensbegleitenden Richters hervorgeht.
Dieses demokratische Schandtribunal sorgte aber durch seine fragwürdige Existenz jahrelang für tägliche Schauermeldungen im ORF und in den linken, das heißt in allen Printmedien.
Die Republik bezahlte jahrelang die Propaganda jener Parteien, die 2019 die Nationalratswahl verloren hatten.
Den Lügenmedien ist es bekanntlich gelungen, einen Teil der ÖVP-Wähler zu verunsichern.
Aber ihr Lachen verging den Agitatoren nach Vorliegen der Endresultate der jüngsten Landtagswahlen. Es hat nämlich nicht gereicht für die Verleihung des Rendi-Wagner-Erfolgsordens und auch nicht für das Große Silberne Windrad mit grünem Eichenlaub.
Dafür haben sich diese Redaktionen die Goldene Herbert-Kickl-Medaille am Bande verdient.
Die ÖVP-Wähler sind nämlich – für Journalisten völlig unvorhersehbar – nicht in Scharen zu den Linksparteien übergelaufen, sondern zu den Blauen. Was übrigens auch einige rote und grüne Wahlberechtigte taten. Zugegeben: Etwas weniger als schwarze, aber genug, dass 2023 die SPÖ sogar ihre zweiten Plätze in Niederösterreich und Salzburg an die FPÖ verlor und dort die nächsten fünf Jahre auf den angeblich harten (aber trotzdem gut bezahlten) Oppositionsbänken sitzen wird.
Es war ja geradezu genial, wie es dem Genossen Hergovich in St. Pölten gelungen ist, die als fix geltende Koalition mit der ÖVP platzen zu lassen. Das muss einem sozialistischen Politiker mit dem geringsten Prozentanteil seit 1945 erst einmal einfallen: Am Tag vor dem vereinbarten Verhandlungsbeginn auf einer Pressekonferenz dem mehr als doppelt so starken Regierungspartner in spe in Form von fünf unabdingbaren Forderungen auszurichten, dass nun rote Radikalität für die nächsten fünf Jahre die Macht übernehmen werde. Mit der blutigen Drohung der Selbstverstümmelung hat er dieses großartige Diktat bekräftigt.
Hergovich konnte glücklicherweise das angekündigte Handabhacken vermeiden. Dafür schleudern die Medien jetzt Ihren Agititationsfrust in das von ihnen erzeugte Kohlendioxid und beklagen nun täglich als demokratisches Verbrechen, dass sich die eindeutige Nummer 1 mit praktisch 40 Prozent der niederösterreichischen Wählerstimmen nicht den Kopf abhacken ließ.
Nicht viel besser geht es Wilfried Haslauer in Salzburg, wo ein Teil der SPÖ-Wähler sein Heil in der Flucht zu den Kommunisten suchte und ein SP-Mandat die Salzach hinunter schwamm. Dass er von Anfang an auf eine ÖVP-FPÖ-Koalition gezielt habe, wurde ihm bisher nicht einmal von böswilligen Gegnern vorgeworfen.
Dabei war das Angebot des alten und neuen Landeshauptmanns, die Sozialdemokraten in eine Allianz für Salzburg einzubinden, ohnehin ein hohes Risiko. Er wusste bei diesem Versuch ja nicht, welche SPÖ er denn bekommen würde, weder personell nach richtungsmäßig.
Denn nach dem 1. Mai ist ein Verdacht Allgemeinwissen geworden: Babler steht für links. Doskozil steht für rechts. Rendi-Wagner steht daneben. Sie ist lediglich für die politischen Mitbewerber die beste Lösung.
Einigkeit zwischen den Dreien herrscht nur in stetig neuen Forderungen an Staat und Gesellschaft.
Also wen hätte Haslauer bekommen können? Eine Rendi-Wagner-SPÖ, die es vielleicht nur noch bis zum Schulschluss gibt (und in der Politik gibt es keine Klassenwiederholung)? Eine Babler-SPÖ, die vielleicht ihre KPÖ-Abweichler zurückholen würde, aber für die demokratischen und positiven Kräfte innerhalb der Sozialdemokratie unwählbar werden würde? Eine Doskozil-SPÖ mit pragmatischem Mäntelchen, die aber weder mit ÖVP noch mit FPÖ koalieren möchte, also höchstens mit den wahlverlierenden Grünen und dem linken NEOS-Blinddarm, der auch ohne chirurgische Eingriffe am Verdorren ist?
Vor diesen Unerfreulichkeiten bewahrten den Allianz-suchenden Haslauer die Sozialdemokraten selbst, indem sie – auch hier innerlich zerrissen – die Einladung zum Regierungseintritt letztlich ausschlugen.
Es dämmert die Erkenntnis: Die SPÖ, eine historische bedeutsame Bewegung, unternimmt alle Anstrengungen, sich überflüssig zu machen.
Was keineswegs zu Freude Anlass gibt, denn von diesem Selbstvernichtungsprozess einer einst staatstragenden Partei profitieren, wie sich zeigt, die politischen Extreme.
Das 1945 wiedererstandene Österreich verdankt seinen Aufstieg auch den weit voraus denkenden Gewerkschaftsführern, die wegweisend die sozialen, aber auch die wirtschaftlichen Notwendigkeiten erkannten. Berühmt wurde der Dialog 1953 zwischen dem schwarzen Bundeskanzler Julius Raab, von Beruf Baumeister, und dem roten ÖGB-Präsidenten Johann Böhm, einem Bauarbeiter, nach einer geheimen parlamentarischen Abstimmung über ein wichtiges Währungsthema. Raab fragte: "Schani, wia hast denn g’stimmt?" Böhm antwortete: "Julius, da Polier stimmt meistens so wia da Masta."
In der Zwischenkriegszeit war die Sozialdemokratie an ihren unbeirrbaren und Gewalt einschließenden Traum von der Weltrevolution gescheitert. In den ersten Jahrzehnten nach der Naziherrschaft und dem Stahlbad des Zweiten Weltkrieges ist sie zu einer staatstragenden und das "kleine österreichische Wirtschaftswunder" mitschaffenden Kraft geworden. Etwa zur Jahrtausendwende erkannten die Verfechter der Diktatur des Proletariats (siehe Parteiprogramm 1926), dass die Demokratie doch nicht das geeignete Vehikel ist, den Sozialismus zum Endsieg zu verhelfen. Der Slogan "Demokratie der Weg, Sozialismus das Ziel" hat sich für sie als Irrweg erwiesen.
Aber den ausgemergelten und geknechteten Proletarier, um den sich vor langer Zeit die Sozialdemokratie tatsächliche Verdienst erworben hat, gibt es nicht mehr. Der gut ausgebildete Facharbeiter mit Eigenheim und Ehrgeiz für die Karriere seiner Kinder lässt sich durch marxistische Parolen aus dem 19. Jahrhundert nicht mehr hinhalten.
Die uneinigen Roten holten sich bei allen Lokalwahlen dieses Jahres kalte Füße, und zwar einen linken und einen rechten.
Die Decke der SPÖ ist endgültig zu kurz geworden.
Willi Sauberer, Schüler Hugo Portischs, war ab 1961 Mitarbeiter von Alfons Gorbach, Josef Klaus und Hermann Withalm und von 1971 bis 1994 Chefredakteur einer kleinen Salzburger Tageszeitung. Der konservative Publizist schreibt vorwiegend über gesellschaftspolitische, zeithistorische und lokal-geschichtliche Themen.
