Die Wahl einer Kommunistin zur Grazer Bürgermeisterin hat offenbar nur wenige Österreicher aufgeregt. Das gehört aber doch zum Ungeheuerlichsten der österreichischen Nachkriegspolitik. Wer in Kenntnis oder in Unkenntnis der Geschichte des 20. Jahrhunderts den Nationalsozialismus verteidigt oder gar preist, verfällt der Justiz.
Zu Recht. Unter dem Hakenkreuz wurden unfassbare Unmenschlichkeiten verübt – zig Millionen Menschen verloren durch diese Diktatur das Leben. Wer dieser blutigen Gewaltherrschaft des 20. Jahrhunderts nachweint oder gar ihre Wiedererrichtung betreibt, hat der Ächtung zu verfallen.
Zum Unbegreiflichen der Gegenwart zählt die völlige Gleichgültigkeit gegenüber der anderen menschenverachtenden Ideologie. Der Kommunismus begann 1917 unter Lenin mit millionenfachem Mord an "Klassenfeinden" und setzte sich rasch fort in einem der brutalsten Regierungssysteme der Menschheitsgeschichte – dem Stalinismus. Die Totenbilanz liegt im zweistelligen Millionenbereich. Wer hier "kapitalistische" Propaganda unterstellt, sei auf die Rede des Generalsekretärs Nikita Chruschtschow 1956 auf dem XX. Parteitag der KPdSU verwiesen, der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.
Die sibirischen Gulags waren um keinen Grad humaner als die deutschen Konzentrationslager. Und weil es gerade aktuell ist: Im Zuge der Zwangskollektivierung und Zwangsindustrialisierung erlitten Millionen von Ukrainern den von Stalin bewusst herbeigeführten und planmäßig organisierten Hungertod. Es gibt dafür sogar eine eigene Bezeichnung: Holodomor.
1989 krachte der Sowjetimperialismus mit seinen sozialen, ökonomischen, ökologischen und auch moralischen Katastrophen zusammen. Doch vorher hatte er wie eine Seuche Asien angesteckt. Allein in der chinesischen Kulturrevolution des Mao Zedong wurden 70 Millionen Menschenleben vernichtet – weltweit schätzt man heute auf mehr als 100 Millionen Todesopfer des Kommunismus.
Es ist wirklich ungeheuerlich: Eine Partei mit dieser Geschichte und dieser Blutschuld kann in einem demokratischen Staat alle politischen Rechte in Anspruch nehmen, und in der größten österreichischen Bundesländerhauptstadt wird eine Vertreterin dieses politischen Lagers Bürgermeisterin. (Dass Graz schon nach einem Jahr in eine Finanzkrise schlitterte, ist dagegen kaum erwähnenswert, weil nur konsequent.)
Am kommenden Sonntag wird der Salzburger Landtag neu gewählt. Der KPÖ-Kandidat wird in den Medien geradezu hofiert, als hätte seine Partei jemals ein Bekenntnis zur freien westlichen Demokratie abgelegt oder sich von den Verbrechen ihrer Vergangenheit distanziert. In den Medien kennt man Stalin offenbar nicht mehr.
Fürchten muss sich allerdings die SPÖ: In ihrer derzeit so verfahrenen Lage mag der linke Flügel der Armabhacker ein noch linkeres Ausweichquartier finden und dem Kommunismus die Chance auf ein Mandat geben.
Die KPÖ ist jedenfalls im Wahlkampf präsent. Der Spitzenkandidat prangt auf den Plakatwänden, und massenhaft werden Flugzettel in gehobener Papier- und Druckqualität verteilt.
Der politische Beobachter fragt staunend: Woher hat KPÖ das Geld für eine solche aufwändige Propaganda? Wer finanziert die Kommunisten? Sitzen die Geldgeber im Inland oder im Ausland? Das aber scheint niemanden zu interessieren. Am allerwenigsten die Journalisten.
Die Kärntner haben bei der jüngsten Landtagswahl die ohnehin schwache KPÖ auf fast null gedrückt, was dankbar zu registrieren ist. Eine Wiederholung der Grazer Schande ist auch an der Salzach – das darf man voraussagen – nicht zu erwarten. Aber wo die dunkelroten Hintermänner mit ihrem Geld lauern: Das gehört raschest ans Licht gebracht!
Willi Sauberer, Schüler Hugo Portischs, war ab 1961 Mitarbeiter von Alfons Gorbach, Josef Klaus und Hermann Withalm und von 1971 bis 1994 Chefredakteur einer kleinen Salzburger Tageszeitung. Der konservative Publizist schreibt vorwiegend über gesellschaftspolitische, zeithistorische und lokal-geschichtliche Themen.
