Die USA zeigen es vor – und wann erwacht Europa?

Während in der EU die Linksregierungen aus Luxemburg, Deutschland und (meist auch) Spanien zusammen mit den linken Richtern vor allem im EU-Gerichtshof jede effektive Abwehr der illegalen Massenmigration verhindern, zeigen es die Vereinigten Staaten vor, wie man sich diesem epochalen Problem stellen kann: Sie bereiten neue Asyl-Regeln vor, die radikaler sind als alles, was irgendeine europäische Regierung jemals vorgeschlagen hat, und die noch weiter von dem entfernt sind, was in der EU offenbar möglich ist. Die neuen Pläne der US-Regierung würden künftig das Stellen von Asylanträgen in den USA generell unmöglich machen. Das ist eine absolut erstaunliche Wende für einen linken Präsidenten, der sich im Wahlkampf noch massiv gegen den Mauerbau und die Asylantenabwehr seines rechten Vorgängers gewandt hatte. Diese Umkehr hat nur zwei Gründe, auch wenn nur einer zugegeben wird.

Der erste, offiziell genannte Grund ist das Auslaufen der noch unter Trump verhängten strikten Corona-Einreiserestriktionen. Diese waren von Biden – erstaunlich problemlos – übernommen worden, müssen aber jetzt auslaufen, da die mutierten Corona-Varianten ihren Schrecken verloren haben. In dieser Zeit hat sich ein gewaltiger Rückstau an Migrationswilligen gebildet, die den grauslichen Zuständen in ihrer Heimat entkommen wollen, wo vor allem linke Regime, aber auch einige ideologiefreie Diktatoren die zum Teil einst blühenden Länder, wie etwa Venezuela,  immer weiter herunterwirtschaften. Im Unterschied zum einstigen Kommunismus hält keines dieser Regime die Auswanderungswilligen zurück, erwarten sich die Länder doch etliche Deviseneinnahmen von den Rücküberweisungen der Ausgewanderten an ihre Familien

Der zweite Grund für die Biden-Wende wird zwar offiziell nicht zugegeben. Er wurzelt aber ganz eindeutig in der Angst des amtierenden Präsidenten vor dem Wähler. Was ja eigentlich eine sehr positive Folge der Demokratie ist.

Die amerikanischen Wähler entscheiden im kommenden Jahr über die Präsidentschaft der nächsten vier Jahre. Und schon heuer müssen sich die Kandidaten dafür bei den Vorwahlen in Stellung bringen. Was bei den Republikanern auch schon eifrig geschieht (was dort übrigens den Ambitionen des Donald Trump helfen dürfte: Denn seine innerparteilichen Gegner werden sich gegenseitig zu viele Stimmen wegnehmen, sodass Trump vor allem in jenen Bundesstaaten, wo der relative Sieger der Vorwahlen alle Delegiertenstimmen für den Parteikongress erhält, reüssieren wird.)

Auf demokratischer Seite ist Joe Biden mittlerweile nach allen Anzeichen wild entschlossen, trotz seines Alters wieder anzutreten. Daher wagt sich kaum ein Alternativkandidat aus der Deckung, obwohl in der Partei das Alter des jetzt schon 80-jährigen Biden und seine Gesundheit schon sehr skeptisch gesehen werden. Aber Biden ist überzeugt von sich. Seine Ambitionen haben sich auch bei seiner spektakulären Reise nach Kiew und Warschau gezeigt. Und jetzt ist sein dramatischer Schwenk in der Asylfrage ein noch klareres Zeichen, dass er antreten will und wird. Dieser Schwenk ist nämlich unumgänglich, wenn er gewinnen will. Denn ein Asylantenansturm im Jahr vor der Wahl könnte ihm mehr schaden als Inflation und Rezessionsgefahr zusammen. Deshalb ignoriert Biden alle jetzt lauf aufheulenden NGOs.

Die Asylfrage ist im Übrigen keineswegs der erste wichtige Bereich, wo Biden fast nahtlos die Linie seines Vorgängers übernommen hat – ohne das natürlich offen zuzugeben – und an Schärfe sogar noch weit übertrifft. Denn sein "Inflations-Reduktions-Gesetz" ist das Protektionistischste, ja Chauvinistischste, was seit Jahrzehnten irgendein westliches Land beschlossen hat. Nicht einmal Trump mit seinem "Make America Great Again" hätte sich so einen alle Bekenntnisse zu Marktwirtschaft und freiem Welthandel spottenden Rückfall in den Merkantilismus des 18. Jahrhunderts getraut. Und wenn doch, dann hätten alle Medien und die Opposition wild vor Empörung aufgeschrien. Was sie bei Biden "natürlich" nicht tun.

Das Gesetz, das angeblich der Inflations-Bekämpfung dient, bewirkt das Gegenteil. Biden und die Demokraten nehmen Billionen in die Hand, um die amerikanische Infrastruktur und Industrie wieder in Schwung zu bringen. Aber es dürfen nur amerikanische Firmen davon profitieren. Das sei gegen China gerichtet, wird beteuert – aber es trifft ganz genauso Europa. Prompt ziehen viele Unternehmen Investitionen aus Europa ab und investieren in den USA, weil es dort einfach günstiger für sie ist. Aktuelles Beispiel ist Tesla, das wichtige Teile der schon fix für Brandenburg geplanten Batterieproduktion wieder in die USA verlegt.

Freilich sollten sich die jetzt blöde dastehenden Europäer an die eigene Brust klopfen. Denn gäbe es ein Wirtschaftsabkommen wie TTIP, könnten die USA das nicht straflos machen. Aber solche Abkommen sind mit lächerlichen Argumenten (etwa jenem, dass wir dann Chlorhühner essen müssten) an den europäischen Populisten links wie rechts gescheitert, die von Wirtschaft und dem großen Vorteil eines freien Welthandels keine Ahnung haben.

Beim aktuellen Asylthema sollten sich die Europäer noch viel mehr an die eigene Brust klopfen. Es sollte den EU-Regierungen zumindest auffallen, dass es jetzt Europa ist, das massenweise "Flüchtlinge" auch aus Kolumbien und Venezuela aufnehmen wird, also aus zwei von Linksregierungen ruinierten Ländern, die auf dem amerikanischen Kontinent liegen.

Was wird das angekündigte amerikanische Gesetz genau bringen? Vor allem die absolute Regel, dass Asylanträge nur noch außerhalb des Territoriums der USA gestellt werden dürfen (wobei auch Internet möglich wäre). Nur wer auf solchem Weg Asyl bekommen hat, darf in die USA einreisen. Wer hingegen ohne eine solche Asylgenehmigung illegal einreist, hat für den Rest seines Lebens keine Chance mehr, legal in die USA zu kommen.

Das wäre auch für Europa eine perfekte Lösung. Das würde den Schleppern das Geschäft entziehen. Das würde viele Todesfälle im Mittelmeer verhindern.

Warum geschieht es dann nicht?

• Weil die europäischen Linksregierungen jeden sinnvollen EU-Konsens in diese oder eine andere effiziente Richtung verhindern;
• Weil jene Europäer, die ähnlich wie Amerika die Asylgewährung über Konsulate vorgeschlagen haben, nicht auch den zweiten Schritt zu machen bereit waren: dass also gleichzeitig illegale Einreisen sinnlos und schädlich für Asylwerber werden, weil sie dann jede Chance verspielt haben.
• weil die zwei europäischen Höchstgerichte und (vorzugsschülerartig sie oft sogar noch übertreffend) nationale Höchstgerichte wie der österreichische Verfassungsgerichtshof eine extrem immigrationsfreundliche Judikatur entwickelt haben;
• weil die europäische justiz in dummer Gutmensch-Naivität de facto keinen Unterschied mehr zwischen Bürger- und Grundrechten auf der einen Seite (die nur für die eigenen Staatsbürger gelten) und Menschenrechten auf der anderen Seite macht (die für alle acht Milliarden Menschen gleichermaßen gelten), während in den USA dieser rechtliche Unterschied schon immer sehr groß gewesen ist.

Rein juristisch ginge eine europäische Reform gemäß der Biden-Steilvorlage nur durch einen entsprechenden Änderungsvertrag zur Menschenrechtskonvention, der eben sicherstellt, dass nicht alle acht Milliarden de facto Anspruch auf die europäischen Wohlfahrtstöpfe haben. Aber bisher ist (auch) in Österreich jeder, der das öffentlich angedacht hat – was einzelne ÖVP- und FPÖ-Politiker gewagt haben –, vom Medienmainstream und den Linksparteien sofort als extremistischer Neonazi denunziert worden. Was sie bei Biden natürlich nicht tun werden.

Aber vielleicht ist Bidens Schwenk auch für die europäischen Linksparteien endlich ein Anlass zu einem solchen Umdenken, wie es die dänischen Sozialdemokraten schon lange getan haben. Vielleicht gelingt es den Wählern, da genügend Druck aufzubauen.

Ein Umdenken ist bei den immer an Wahlerfolgen interessierten Linksparteien noch eher vorstellbar als bei den Höchstrichtern. Denn diese sind nicht mehr imstande, ohne Hilfe von außen die Richtung zu ändern, wenn sie sich in ihrer Judikatur einmal verrannt haben. Auch wenn sie sich noch so katastrophal auf Europa auswirkt.

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