Die elf Schritte zu einer effektiven Migrantenabwehr und ihre zwei Feinde

Ein EU-Gipfel ist kein Fußballmatch. Zwar beherrscht derzeit die Frage, zu wie viel Prozent jetzt Karl Nehammer seine Ziele erreicht hat, die heimischen Medien, auch wenn diesbezüglich das Ergebnis ziemlich eindeutig ist. Viel wichtiger aber wären die Fragen, ob das, was der Gipfel beschlossen, und ob das, was Nehammer gefordert hat, richtig und ausreichend ist, um die Migrationskatastrophe zu beenden oder zumindest substanziell einzudämmen. Und fast ebenso spannend ist, was einer wirklich ausreichenden Migrationsstrategie im Wege steht.

Um das Ergebnis des Gipfels selbst zu bewerten: Nehammer hat weitestgehend das Verlangte durchgesetzt – auch gegen den widerlichen Widerstand aus Deutschland und Luxemburg. Er hat aber ganz offenbar nur das gefordert, von dem er annehmen konnte, dass es durchsetzbar ist. Das spricht für seine Einschätzungsfähigkeit und für die Prognose-Qualität der heimischen Diplomatie. Aber ebenso ist eindeutig, dass sein Forderungspaket nur ein Bruchteil dessen abdeckt, was wirklich notwendig wäre. Aber was in der EU derzeit als nicht durchbringbar erscheint.

Das ist die eigentliche Katastrophe.

Zuerst zum Gipfelinhalt: Der Wortlaut der Gipfelerklärung ist an sich wenig erfreulich. Denn wenn die EU verspricht, den Bulgaren für die Sicherung der Grenze zur Türkei (nur) Fahrzeuge, Kameras, Straßen und Wachtürme zu finanzieren, dann helfen all diese Dinge nicht gegen das Eindringen von illegalen Immigranten. Diese sind nämlich gemäß der gegenwärtigen Judikatur nach Überschreiten der Grenze kaum mehr anbringbar, sobald sie die vier Buchstaben A, S, Y und L auszusprechen oder auf einen Zettel zu schreiben imstande sind.

Daher helfen die von der EU genannten (also von Luxemburg und Deutschland gerade noch erlaubten) Maßnahmen an der EU-Außengrenze ungefähr genauso wenig, wie Österreich all das nichts hilft, was es an solchen Maßnahmen im Burgenland an einer EU-internen Grenze seit langem um teure Kosten aufgezogen hat. Sonst hätten wir im Vorjahr nicht eine Rekordanzahl an solchen illegalen Migranten gehabt.

Nehammer dürfte aber mit dieser Gipfel-Erklärung indirekt doch das von ihm ausgegebene Ziel weitgehend erreicht haben. Denn sie bedeutet ja immerhin Geldflüsse an Bulgariens Außengrenze, die es dem Land indirekt ermöglichen könnten, so wie Ungarn, so wie Polen, so wie Litauen, dann aus eigenen Mitteln einen Zaun an der Grenze zu bauen, also das zu tun, was Nehammer verlangt. Es ist zwar noch keine Zusage aus Sofia bekannt, dass es jetzt wirklich einen Zaun bauen wird. Aber da behält sich Österreich klugerweise die Freigabe der bulgarischen Schengen-Mitgliedschaft in der Hinterhand, die für die Bulgaren wichtig ist.

Insofern ist also die Strategie Nehammers gelungen, die er mit dem Schengen-Veto begonnen und der EU-Gipfel-Vetodrohung vorerst beendet hat. Überdies ist noch etwas Wichtigeres gelungen: Die einst von einigen Staaten vehement geforderte "Umverteilung" der illegalen Migranten scheint deutlich an den Rand gerückt. Das ist gut so. Eine Umverteilung eines weitergehenden Migrationsstromes wäre ja keine Lösung eines der größten europäischen Probleme, sondern im Gegenteil eine Verfestigung der Migration.

Aber selbst dieser Teilerfolg Nehammers war ziemlich schwierig. Und die dabei offenkundig gewordenen Widerstände haben klarer denn je gezeigt, wer die wirklichen Bremser in Europa sind. Die wirkliche Katastrophe für eine gute Zukunft Europas mit weniger illegaler Migration stellen eindeutig die beiden sozialistischen Regierungen in Luxemburg und Deutschland dar.

Damit soll nicht gesagt werden, eine sozialdemokratische Regierung wäre automatisch schlecht für eine effizientere Antwort auf die illegale Migration. Keineswegs. So hat Dänemark schon erste Schritte Richtung Ruanda gesetzt, um dorthin die nicht freiwillig wieder ausreisenden und von keinem Herkunftsstaat zurückgenommenen Migranten abschieben zu können. So hat Spanien längst schon (bei seinen beiden Enklaven in Nordafrika) sehr hohe Zäune gebaut. Und es hat mit seinem Mittelmeer-Nachbarn Marokko schon effiziente Geheimabkommen geschlossen, damit Marokko bei der Migrantenabwehr hilft.

Aber Luxemburgs und Deutschlands Linksregierungen sind zum wirklichen Problem geworden. Bei ihnen sind Ideologie und woke Immigrationsförderung dominierend.

Fast müsste man schon nachdenken, ob nicht eine EU ohne diese beiden Länder besser dastünde – vor allem, da Deutschland auch schon lange keine Wirtschaftslokomotive mehr ist, sondern von Woche zu Woche mehr zu einem grünen Selbstbeschädigungslaboratorium wird. Stünde Europa ohne diese beiden Länder, dafür mit Großbritannien und der Schweiz nicht besser da? Eine solche EU würde sich auf die Effizienz des Binnenmarktes, auf gemeinsame Sicherheit, auf gemeinsame Verhinderung der illegalen Migration, auf die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit konzentrieren. Eine solche EU würde sich nicht mehr als Gouvernante einer woken Political Correctness versuchen, würde sich nicht mehr in die Nationalstaaten einzumischen versuchen, würde nicht mehr andere Mitgliedsländer wie Polen oder Ungarn drangsalieren, nur weil sie "falsch" gewählt oder Schwulenpropaganda in den Schulen verboten haben.

Aber lassen wir das Träumen – oder setzen es besser dort fort, worum es derzeit vor allem gehen müsste, also um eine effiziente Abwehr der illegalen Migration nach Europa. Zum Erreichen dieses Ziels tragen Außenzäune höchstens zu 20 Prozent bei, und europainterne Zäune sind überhaupt völlig unwirksam (wie sie etwa die Freiheitlichen Richtung Ungarn fordern). Denn letztlich können Zäune immer umgangen, untergraben, durchbohrt, durchschnitten werden, wenn man sie nicht auch noch mit einem breiten Todesstreifen umgibt, mit dem einst der "real existierende Sozialismus" seine Bürger an der Flucht hindern hat wollen. Solche Minenfelder will aber wohl niemand.

Genauso wichtig wäre gleichzeitig, auch folgende Ecksteine einer Anti-Migrationspolitik zu setzen:

1. Totale Herabsetzung der Entwicklungshilfe, der Handelsvorteile und der Visaerteilung auf Null für all jene Länder, die ihre Bürger – sowie die diesem Land von einer internationalen und unabhängigen Expertenkommission von Dialektforschern zugeordneten Migranten – nicht zügig zurückzunehmen bereit sind. Vage Formulierungen beim EU-Gipfel, wie "mehr Druck auf diese Länder ausüben" zu wollen, genügen längst nicht mehr.
2. Üppige Erhöhung der Hilfen für jene Länder und des Handels mit ihnen, die in Sachen Migration kooperieren, damit diese Hilfen weit größer sind als die Überweisungen der Migranten; und damit der wachsende Einfluss Chinas und Russlands konterkariert wird.
3. Rasche Realisierung des Modells Ruanda auch in anderen Ländern (gemäß dem erfolgreichen australischen Beispiel): Dabei geht es um Vereinbarungen mit einem außereuropäischen Land, in das alle illegalen Migranten abgeschoben werden, die nicht freiwillig ausreisen und die von keinem Land zurückgenommen werden.
4. Als Zwischenstufe Abkommen mit nordafrikanischen Ländern, von denen aus die Schlepperboote ablegen, damit sie diese effizient stoppen.
5. Beschlagnahmung jedes Schiffes, das Migranten nach Europa schleust, das eindeutig als Hilfs-Werkzeug für kriminelle Schlepperbanden ins Mittelmeer geschickt worden ist.
6. Strafrechtliche Konsequenzen für alle, die in irgendeiner Weise die illegale Migration fördern.
7. Gute Ausbildungsprogramme vor Ort in der Dritten Welt, um solcherart die in Europa fehlenden Fachkräfte ausbilden zu können, denen man dann auch eine Migrationsperspektive gibt, die aber auch für die eigenen Länder wichtig sind.
8. Abschaffung der Familienzusammenführung für illegal gekommene Migranten, die ja mancherorts überhaupt die größte Zuwanderung nach Europa bedeutet.
9. Weitere Erleichterung der legalen Arbeitsmigration in die EU – aber unter absolutem Ausschluss all jener Personen, die es zuvor illegal versucht haben, hierher zu kommen.
10. Da wohl viele dieser notwendigen Maßnahmen von linken Kritikern sofort als Widerspruch zur Judikatur links abgebogener Gerichtshöfe denunziert werden, braucht es ein völkerrechtliches Spezialabkommen mit diesen Inhalten und entsprechende Bindung der Richter an ihren Inhalt (samt der Möglichkeit für Nichtmitgliedsstaaten, dabei mitzumachen).
11. Um all dem nahezukommen, werden nicht ein oder zwei EU-Gipfel genügen, bei denen Luxemburg und Deutschland dann noch vieles sabotieren können. Dazu genügen auch nicht ein paar bilaterale Kurzreisen von Ministern oder Regierungschefs. Dazu braucht es vielmehr eine intensive Open-End-Konferenz von "Like-Minded"-Ländern, um all die Interessen auf einen Nenner zu bringen, die etwa zwischen Binnen- und Grenz-Ländern zum Teil sehr unterschiedlich sind, oder auch zwischen Ländern, die mehr die Meeres-Migration zu fürchten haben, und jenen, die durch Landwege bedroht sind.

Solange nicht energisch dieser Weg beschritten wird, solange sind Nehammer und all die anderen, die irgendwie ähnliche Ziele verfolgen, noch weit weg von dem dringend notwendigen Erfolg im Kampf gegen die illegale Migration. Dabei soll niemand ängstlich Sätze sagen, die beginnen mit "Aber ohne Deutschland …" Denn mit absoluter Sicherheit wird auch Deutschland sehr bald umdenken, sobald es zu erkennen beginnt, dass die anderen Europäer es wagen, an dem einst großen Land vorbei Nägel mit Köpfen zu machen.

Und Luxemburg wird sowieso binnen 24 Stunden dabei sein, sobald Deutschland dabei ist. Wenn auch nach der üblichen Absonderung einiger linker Stänkereien.

Viele werden sagen: Das sind ja alles nur schöne Träume. Wahrscheinlich. Aber letztlich sind immer bei jedem Erfolg am Anfang Träume gestanden, der ein schwieriges Ziel der Verwirklichung nähergebracht hat.

PS: Einen wichtigen Pluspunkt kann die Regierung jedenfalls an anderer Front der Migrationsdebatte verbuchen: Sie erhielt Lob vom Rechnungshof, weil das "Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl" durch Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen die Verfahrensdauer heruntersetzen hat können. Was freilich nichts daran ändert, dass auch nach einer schnelleren Erledigung durch dieses Amt dann die sich nicht zuletzt auf die EU-Judikatur berufenden Höchstgerichte eine effektive Abschiebung doch noch verhindern.

PPS: Durchaus eindrucksvoll war der Auftritt von Nehammer nach einer durchverhandelten Nacht bei einem Live-Interview im ORF, wo er mehrfach einen untergriffigen Linksmoderator elegant abservieren konnte, der ansonsten nur imstande war, die TV-Konsumenten zu Tode zu nerven, weil er offenbar aus Rache dauernd mit Nehammer drüber geredet hat, womit fast die Hälfte des Interviews unverständlich wurde. Es ist ziemlich unerträglich, dass wir für solche Belästigungen durch Selbstdarsteller auch noch zahlen müssen, die es offenbar nicht ertragen können, dass die Zuseher den Bundeskanzler und nicht ihn hören wollen.   

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