Oligarchisch strukturierte Parteien mit wenigen mächtigen Parteisoldaten, mit einer Nomenklatura der beziehungskulturellen Günstlingsordnung fördern die Durchsetzung von immer mehr Parteipolitik und verhindern Strukturreformen. Die erneuerungsunfähige Nomenklatura propagiert ein Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer).
Die Sonderinteressen-Experten unterstützen eine "Geldpolitik für Zombies". Immer mehr "Geld aus dem Nichts" und eine ständige politische Zwangsumverteilung sollen (angeblich) Wohlstand schaffen. Zahlreiche Bürger wählen Parteien/Politiker, die eine Entwertung des Geldes und eine negative Realverzinsung ersehnen, um die Macht des Staates auszubauen, den sie für Sonder- und Regionalinteressen instrumentalisieren (wollen).
Ein in den Partei-Oligarchien weit verbreitetes antirechtsstaatliches und antimarktwirtschaftliches Denken und Handeln ist mit einer Renaissance sozialistischer Mythen, mit Kollektivismus, mit der Idee der Ergebnisgerechtigkeit, mit einer Bewirtschaftung des Neides und mit immer mehr Umverteilung verbunden.
Die Öko-Sozialisten und die "Herz-Jesu-Sozialisten" betrachten Vermögen und Gewinne als unmoralisch. Sie lehnen eine Unternehmerwirtschaft (rechtsstaatliche Marktwirtschaft) ab.
Eine Avantgarde der Moralpolizisten und der Tugendwächter in der Bewusstseinsbildungsindustrie unterstützt die Nomenklatura. Realitätsverweigerer pflegen gerne die Idee einer moralischen (moralisierenden) Überlegenheit.
Ein Staat, der die Lösung seiner Probleme in die Zukunft verschiebt, wird als Wohltäter präsentiert.
Lernresistente Politiker propagieren einen Verzicht auf Sparen und Kapitalbildung. An die Stelle von individueller Freiheit, Eigenverantwortung und Eigenleistung tritt immer mehr ein paternalistischer Etatismus mit freiwilliger Knechtschaft und Infantilisierung.
Die Finanzierung überschuldeter Staaten soll weiterhin durch eine Geldmengenüberhangspolitik, durch "billiges Geld aus dem Nichts" und durch eine höhere Besteuerung von Vermögen verwirklicht werden.
Die permanente Geldmengenausweitung durch die EZB sowie die EZB-Zinsmanipulation zur Realisierung einer negativen Realverzinsung sind politisch beabsichtigt, um überschuldete Staaten und andere Zombies (Banken, Unternehmen) zu "retten".
EZB-Anleiheverkäufe und eine Kreditverknappung für Staaten sind nicht erwünscht. Die (Geld-)Politiker wollen weder eine Verringerung der Geldmenge noch eine positive Realverzinsung.
Die zentralen Ursachen der Preissteigerungen, der Enteignung der Sparer, der Zerstörung der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge, der (Alters-)Armut und des erschwerten Aufbaues von Vermögen sind den (Geld-)Politikern bekannt. Doch sie und ihre Unterstützer in den (meisten) Medien wollen das Versagen/das Scheitern der EZB, der EU, des Staates und der Politik(er) verschleiern und verschweigen.
Die (Geld-)Politik und die EU-Entschuldungspolitik/"Klima- und Industriepolitik" wollen Staatsbankrotte und Konkurse vermeiden. Eine Rezession als "Bereinigungskrise" ist politisch unerwünscht. Die Politiker wollen als "Retter auf Pump" noch mehr "billiges Geld" ausgeben. Strukturreformen und Einsparungen sowie eine (deutlich) geringere Staatsverschuldung sind in den meisten Staaten der Eurozone nicht zu erwarten.
Die (geld-)politischen Lügenbarone haben Hochkonjunktur. Der Wählerbestechungswettbewerb wird immer intensiver. Ein politisches Engagement für Wahrhaftigkeit findet vor allem dann statt, wenn es dem politischen Gegner schadet. Wahrhaftigkeit im Interesse der "gemeinsamen Sache" lohnt sich offensichtlich weniger als Realitätsverweigerung, Desinformation und Manipulation.
Die Bewusstseinsbildungsindustrie dient der Inszenierung in Scheinwelten. Auch für zahlreiche Bürger ist es angenehmer, in der "Scheinwelt" des "Versorgungsstaates auf Pump" auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer) zu leben. Sie rufen daher ständig nach noch mehr Staat und wollen (weiterhin) Günstlinge in einer Günstlingsordnung sein.
Die permanente politische Bewirtschaftung des Neides und der Empörung über die "Reichen" trägt Früchte. Der liberale Rechtsstaat und die Marktwirtschaft erodieren im Interesse einer (Junktimierungs-)Nomenklatura der Systemtransformateure in den staatlichen und in den supranationalen Institutionen.
Die EU ist keine liberale Rechtsunion. Die Verträge/Regeln werden nicht eingehalten. Die EU-Kommission ist keine "Hüterin der Verträge". Weder die Geldpolitik der EZB noch die Finanzpolitik des Staates orientiert sich an den Grundsätzen einer rechtsstaatlichen Marktwirtschaft.
Geldpolitik sowie staatliche und supranationale Umverteilung (auf Pump) vernichten Wohlstand. Zahlreiche rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Analphabeten schauen zu. Niemand fühlt sich verantwortlich. Die Moralisierer reden lieber über "Europäische (Zwangs-)Solidarität" und über "globale Verantwortung".
Mit einer Nomenklatura von Strukturkonservierern, Reformverweigerern und realitätsfernen Utopisten werden weitere Wohlstandsverluste nicht verhindert werden können.
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
