Die ersten Minuten des neuen Jahres haben in Europa mit ethnisch-religiösen Unruhen begonnen. In Brüssel, Paris, Berlin und anderen westeuropäischen Großstädten haben junge Muslime Innenstädte verwüstet, Autos abgefackelt, Polizisten und andere Einsatzkräfte mit Böllern, Raketen und Schreckschusspistolen attackiert. Auch in Wien kam es, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie in Berlin oder Brüssel, zu Übergriffen und Vandalenakten. Diese zunehmend in sozialen Medien koordinierten und organisierten Unruhen sind eine Kriegserklärung an die europäische Mehrheitsgesellschaft, an das westlich-demokratische System, von einer Gruppe, die linke Willkommens-Politiker und deren Helfershelfer in Medien, Kultur, Zivilgesellschaft und Kirchen seit vielen Jahren millionenfach in die EU gelockt haben – unter dem Deckmantel der Menschlichkeit, der wirtschaftlichen Notwendigkeit und der kulturellen Bereicherung.
Angesichts der mit der Massenzuwanderung verbundenen Veränderungen der Bevölkerungsstrukturen beginnt die Lage in Europa allmählich zu eskalieren. Die Botschaft, die diese jungen Männer an Politik, Staat und Gesellschaft zu Silvester ausgesandt haben, wird vom politmedialen Establishment aber konsequent ignoriert bzw. uminterpretiert.
Aufgrund der vorherrschenden Ideologie und Einstellungen sind die politische Klasse und die staatlichen Institutionen nicht fähig, die aktuelle Bedrohungslage richtig einschätzen zu können, geschweige denn auf diese Entwicklungen im Interesse der Bevölkerung adäquat zu reagieren. Man weigert sich, die sogenannten Silvesterunruhen als das anzuerkennen, was sie sind: der Beginn eines massiven ethnisch-religiösen Konfliktes zwischen der schrumpfenden Noch-Mehrheitsgesellschaft und der exponentiell wachsenden islamischen Bevölkerungsgruppe.
Die Silvesterunruhen, die überall im multikulturalisierten, sprich islamisierten Westeuropa zum Jahreswechsel aufgeflammt sind, sind die Vorboten eines importierten Glaubenskrieges. Auf der einen Seite die defätistischen, wehrlosen, verweiblichten Europäer, auf der anderen eine junge, archaische, sich ihrer Stärken bewussten neuen Gesellschaftsschicht, die die müde und alt gewordenen Autochthonen verdrängen will – und wird. Nennenswerten Widerstand gibt es nämlich nicht. Die politisch Verantwortlichen und deren wissenschaftlicher Unterbau negieren diese offensichtlichen Entwicklungen, versuchen diesem Konflikt mit Blödstellen und vorzeitiger Kapitulation auszuweichen. Diese Unterwerfung nennt man im Linkssprech Toleranz und Offenheit.
Das haben die Reaktionen der Politiker und Medien in Deutschland nach der Silvesternacht in Berlin eindrücklich gezeigt. Anfänglich haben die deutsche Innenministerin und die meisten Mainstreammedien sogar versucht, den Migrationshintergrund der Täter auszublenden und als erste Reaktion ein lachhaftes Böllerverbot gefordert. Da die im Internet kursierenden Videos eindeutig zeigen, wer in Berlin und anderswo den Staat angegriffen hat, musste das Establishment auf eine Scheindebatte über mangelnde Integrationsmaßnahmen umschwenken.
Das Juste Milieu gibt nur zu – ähnlich wie die ihr seelenverwandte Unterwelt – was sich ohnehin nicht mehr leugnen lässt. Die öffentlich-rechtliche ARD berichtet trotzdem trotzig, dass die Mehrheit der in Berlin festgenommenen Randalierer "Deutsche" gewesen seien. Was nichts anders heißt, dass viele der importierten Randalierer bereits Inhaber eines deutschen Passes sind, der ihnen von den Behörden regelrecht aufgedrängt und ab diesem Jahr noch leichter zu haben sein wird.
Auch die nun halbherzig geführte Diskussion über mangelnde Integration in den Medien dient primär der Ablenkung, zumal es nicht um "Migranten", sondern primär um Muslime geht. Das offen auszusprechen, kommt in unserer politisch korrekten Meinungsdemokratur einem Verbrechen gleich.
Zumal es keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass es auf europäischer Ebene, in Berlin oder Wien zu einem Paradigmenwechsel in dieser Frage kommen könnte. Im Gegenteil. Die deutsche Ampelregierung will die Einbürgerungen von Muslimen beschleunigen und die Grenzen weiter offenhalten, in Wien befeuern Grüne, Medien und eine paralysierte Nehammer-ÖVP auch nach einem Rekordeinwanderungsjahr die Massenmigration.
2023 werden also weiterhin massenhaft junge, muslimische Männer nach Europa strömen. Was auch die Spannungen innerhalb der EU zwischen Ländern wie Ungarn und Tschechien mit Brüssel verschärfen wird. Politiker wie Ungarns Premier Viktor Orbán kämpfen seit Jahren gegen die hier beschriebenen Entwicklungen. Sie werden weiter auf Distanz zu Brüssel gehen, weil sie sich nicht am kulturellen Selbstmord Europas beteiligen wollen, egal wie sehr Brüssel diese Länder mit politischen Hasskampagnen und der Vorenthaltung von Zahlungen zu erpressen versucht.
Die EU wird 2023 durch interne Spannungen und Konflikte weiter geschwächt und zerrüttet. In Brüssel und Berlin versucht man nach den Silvesterkrawallen schnell zur Tagesordnung überzugehen, weiterzumachen wie bisher: Diese in Europas Politik allgegenwärtige Ignoranz und Untätigkeit, die Weigerung, sich mit Problemstellungen außerhalb seines ideologischen Horizonts zu beschäftigen, wird die multiplen Krisen weiter verschärfen.
Die Ampel in Berlin, die Apparatschiks in Brüssel und die Grünen mit ihrem türkisen Anhang in Wien werden weiterhin den linken Umbau der Gesellschaft vorantreiben und dabei Fehlentwicklungen und Kollateralschäden in Kauf nehmen bzw. in ihre Strategie integrieren. So wie man es auch während der Corona-Pandemie "erfolgreich" getan hat. Der größte Erfolg der Corona-Politik war schließlich die rekordverdächtig schnelle und von der Mehrheit der Bürger akzeptierte dauerhafte Etablierung eines autoritären Politikverständnisses.
Ein Zurück, einen Paradigmenwechsel kann und wird es mit dem an der Macht befindlichen Politpersonal nicht geben. Das betrifft die politische Kultur, alle akuten Fehlentwicklungen und relevanten Zukunftsfragen: Energiewende, Klimapolitik, Corona-Maßnahmen – respektive deren politische Aufarbeitung –, Schulden-, Finanz-, Außen-, Sozialpolitik, Grenzschutz etc.
Da man seine gegen die Interessen der Bürger gerichtete Politik fortsetzt, sind politische Begleitmaßnahmen wie die weitere Einschränkung der Grund- und Bürgerrechte zwingend erforderlich. Europa wird 2023 mit noch größeren politischen Anstrengungen in einen zentral gesteuerten, postdemokratischen Kontroll- und Überwachungsstaat umgebaut.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die in diesem Jahr geplante EU-weite Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Diese weitere Einschränkung der Freiheit soll das Bargeldverbot vorbereiten, das der herrschenden Klasse künftig die totale Kontrolle, Disziplinierung und Steuerung der Bürger ermöglichen soll.
Von der vierten Gewalt im Staat, den Medien, ist diesbezüglich keinerlei Kritik oder Widerstand zu erwarten. Sie sind vielmehr einer der wichtigsten Verbündeten bei der Umsetzung dieser Pläne. Vor wenigen Tagen schrieb die "Süddeutsche Zeitung": "Die geplante EU-Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro ist sinnvoll – und keine Vorstufe zum Bargeldverbot." Das ist Propaganda mit dem Holzhammer. Auf die linken Mainstreammedien können sich die zunehmend autoritär regierenden Politiker verlassen.
Nur die alternativen und sozialen Medien stören diesen Einklang. Deshalb wird die Presse- und Meinungsfreiheit auch 2023 weiter eingeschränkt werden. Je größer die Schäden linker Politik in Gesellschaft und Wirtschaft, desto härter geht das politmediale Establishment gegen seine Kritiker vor.
Das hat gleich zu Beginn des neuen Jahres ein eindeutig politisches Urteil der österreichischen Rundfunkbehörde verdeutlicht. Die KommAustria/RTR hat Servus-TV wegen "grob verzerrender Formulierungen ohne ausreichendes Sachsubstrat" verurteilt. Auf 43 Seiten versucht die "unabhängige" Behörde zu rechtfertigen, was in einer Demokratie nicht zu rechtfertigen ist: den staatlichen Eingriff in die Berichterstattung eines privaten Mediums, das damit ex post zensuriert worden ist.
Ein solches Vorgehen ist charakteristisch für Diktaturen und autoritäre Systeme. In diese Richtung steuert Österreich mit grün-linkem Volldampf. Teile von Justiz und Behörden, Mainstreammedien und NGOs sind zu Handlangern des politischen Establishments degeneriert, das Andersdenkende verfolgt, bekämpft, kriminalisiert und diszipliniert. 2023 werden sich diese Trends verschärfen, werden Regierung und tiefer Staat noch enger gegen Bürger und Demokratie kooperieren.
Dafür werden der ORF und andere getreue Medien mit noch mehr Steuer- und Gebührengeldern gefüttert, während Servus-TV für seine kritische Berichterstattung über die Corona-Maßnahmen von den Behörden verfolgt und bestraft worden ist. Deshalb haben die Grünen dieses Urteil als "wegweisend" gelobt und sich damit nicht nur als Feind von Meinungsfreiheit und Demokratie deklariert, sondern auch demonstriert, dass sie ihre katastrophale Corona-Politik nicht aufarbeiten wollen.
Das bedeutet noch mehr staatliche Hetze, Desinformation, Propaganda und eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Angesichts dieser verantwortungslosen Politik, die der Treibstoff für die meisten der aktuellen Fehlentwicklungen und Krisen ist, die sich 2023 weiter gegenseitig verstärken und aufschaukeln werden, verlieren die Bürger zunehmend das Vertrauen in die Politik, den Staat und seine Institutionen. Nicht medienwirksam verfolgte, ältliche "Reichsbürger" sind eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, sondern deren aktuelle Vertreter.
Auch diesbezüglich hat es zu Beginn des Jahres ein eindeutiges Signal gegeben: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage haben die Deutschen jegliches Vertrauen in ihre Regierung und den Staat verloren. Zwei Drittel der Bürger misstrauen der Ampelkoalition. Nur noch jeder fünfte Ostdeutsche und jeder dritte Westdeutsche glaubt an die EU. Das hindert den EU-Adel in Brüssel nicht, sich zum zweiten Mal innerhalb von nur sechs Monaten eine saftige Gehaltserhöhung zu gönnen. Auch das eine richtungsweisende Entscheidung zu Beginn des Jahres.
Diese abgehobene Politik vergrößert die Distanz zwischen Bürgern und Politik, zumal der Staat die Menschen zwar immer brutaler abkassiert, aber nicht mehr bereit oder in der Lage ist, seine Kernaufgabe zu erfüllen, sprich: für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und ihr Eigentum zu schützen, sondern sie ungeschützt einer Völkerwanderung aussetzt und sie mit inflationärer Geld- und wahnwitziger Energiepolitik im großen Stil enteignet. Auch die Infrastruktur, die Bildungs- und Gesundheitssysteme stehen in immer mehr Ländern vor dem Zusammenbruch.
Schon jetzt ist das österreichische Gesundheitswesen völlig überlastet, in Spitälern müssen Krankenstationen wegen Personalmangels gesperrt werden, die Bürger immer länger auf Operations- und Arzttermine warten, Medikamente sind nicht mehr lieferbar, Kassenarztstellen können nicht mehr besetzt werden etc. Diese Probleme werden sich 2023 dramatisch verschärfen. Kurz vor Weihnachten legte Gesundheitsminister Johannes Rauch einen politischen Offenbarungseid ab: "Ohne Reformen wird das Gesundheitssystem an die Wand gefahren." Da der grüne Rauch weder Plan noch Strategie hat, wird seine Prophezeiung eintreffen. Selbiges drohen dem Bildungssystem, der Energieversorgung, dem Arbeitsmarkt etc.
In diesem Jahr werden sich Tausende aus der geburtenstarken und leistungswilligen Nachkriegsgeneration in die Pension verabschieden. Die Lücken, die sie hinterlassen, werden nicht mehr nachbesetzt werden können. Dazu sind weder die Armutsmigranten noch das marode Bildungssystem in der Lage, die milliardenschwere Asyl- und Sozialindustrie ohnehin nicht. Unsere multikulturalisierten Schulen produzieren keine künftigen Fachkräfte und Nettosteuerzahler, sondern immer mehr Analphabeten und Sozialfälle. 2023 wird sich der Mangel an Technikern, Ärzten, Lehrern, Pflegepersonal, Polizisten, Handwerkern etc. zu einem massiven Problem auswachsen. Der ohnehin schwer angeschlagene Wirtschaftsstandort Österreich wird für Industrie, Forschung und Investoren noch unattraktiver, was zu weiteren Wohlstandsverlusten führen wird.
Die derzeit herrschende Klasse ist in die Politik gegangen, um ihre linken Utopien zu verwirklichen und abzukassieren, nicht um Realpolitik für das Volk zu machen. Charaktere wie Gewessler, Kogler, Habeck, von der Leyen oder Baerbock haben dazu weder die notwendigen Fähigkeiten, Kompetenzen, das Wissen noch den Willen. Deshalb werden sich die aktuellen Krisen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat weiter zuspitzen. Um davon abzulenken, um Handlungskompetenz vorzutäuschen, werden sich Politik und Medien auch 2023 vor allem um Probleme kümmern, die der Großteil der Menschheit nicht hat, um Genderismus, den Befindlichkeiten von Schwulen, LGBT-Fragen, Diversity, Veganismus, Feminismus, Radwege etc.
2023 werden diese Fehlentwicklungen auf einen Kumulationspunkt zusteuern. Oder – und auch dafür spricht einiges –, die Kräfte der Vernunft, also Rechte, Konservative und (echte) Bürgerliche, setzen sich durch und können den Selbstvernichtungsfeldzug der linken Ideologen stoppen.
Werner Reichel ist Journalist und Autor. Sein aktuelles Buch "Die kinderlose Gesellschaft" ist im Frühjahr 2022 im Freilich-Verlag erschienen.
