Politik, "Justiz" oder: Wie man Menschen fertig macht

Da ist wirklich eine Verbrecherbande am Werk und jagt Menschen, nur weil sie halt die falsche Parteifarbe haben, wie Menschen sonst nur in totalitären Diktaturen fertiggemacht werden. Und Medien und Staatsanwaltschaft spielen begeistert mit, ja, sind sogar Schlüsselwerkzeuge der Verbrecher. Wenn sie jedoch wieder einmal bei einer ihren miesen Aktionen erwischt werden, schütteln sie sich einfach und gehen unbekümmert und ungehindert zur nächsten Untat weiter. Da kann man nur noch lachen, wenn noch jemand Österreich für einen Rechtsstaat hält. Niemand soll glauben, dass bei dieser Justiz und bei diesen Grünen, die nicht nur hierzulande, sondern auch in Deutschland jedes zivilisierte Verhalten vergessen haben, nicht auch er selber Opfer sein könnte. Und der Bundeskanzler schaut hilf- und machtlos zu, statt die für diese Zustände hauptverantwortliche  grüne  Justizministerin aus dem Amt zu jagen. Diese Affäre enthüllt aber auch einen absoluten Tiefpunkt im Verhalten einer mächtigen Regionalzeitung. Eine weitere, ganz andere Affäre einen ebensolchen Tiefpunkt im Verhalten der deutschen Diplomatie, die unter eine grüne Außenministerin geraten ist.

Der erste der beiden aktuellsten Skandale: Eine Vorarlberger Regionalzeitung hat vor einem halben Jahr geschrieben, es gäbe eine notariell beglaubigte Aussage eines Unternehmers, dass der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner im Gegenzug für Anzeigen in einem Blatt des ÖVP-Wirtschaftsbundes Wohlwollen bei Amtsgeschäften versprochen hat. Dieser Bericht hat die (ansonsten an echter Korruption in sozialistischen Imperien immer völlig desinteressierte) Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Hochtouren gebracht und ein ununterbrochenes Kesseltreiben aller österreichischen Medien – wie immer mit dem Hass-ORF an der Spitze – gegen Wallner ausgelöst, bis dieser psychisch kollabiert ist und zeitweise sein Amt nicht mehr ausüben konnte. Schließlich ist Vorarlberg ein Land, wo auf persönliche Korrektheit als Teil der Regionalkultur deutlich mehr Wert gelegt wird als im Osten der Republik.

Nach einem halben Jahr stellt sich jedoch heraus:

• Diese angebliche notariell beglaubigte Aussage gibt es gar nicht, die wurde von Politverbrechern ganz offensichtlich erfunden.
• Es gibt auch keinen sonstigen Zeugen, der Ähnliches aussagen würde.
• Die Zeitung hatte dennoch so berichtet, dass jeder glauben musste, sie hätte die notarielle Aussage gesehen.

Höchstwahrscheinlich – auch wenn sich das nicht wirklich gerichtsfähig beweisen lässt – geht es im Hintergrund dieser Zeitungskampagne um Konkurrenzneid auf dem Vorarlberger Inseratenmarkt. Diese nicht ganz unplausible Möglichkeit erinnert an das Niveau der wilden Zeitungskriege zwischen Wiener Zeitungen in den Zwanziger Jahren.

Jedenfalls hört man weit und breit nichts von einer Entschuldigung bei Wallner. Dabei war es, wenn schon nicht vorsätzlich von der Zeitung, so doch zumindest grob fahrlässig, jemanden solcherart zu verleumden. Jetzt macht die Zeitung halt schnell eine PR-Geschichte über Wallner. Müsste sie doch dem Politiker eine massive Kreditschädigung zahlen, sollte sich der nicht wieder besänftigen (oder einschüchtern) lassen.

Noch schlimmer ist das Verhalten der WKStA zu werten. Wenn Medien – ein paar gibt es noch, die das tun – Vorwürfe gegen rote oder grüne Politiker veröffentlichen, weckt sie das keine Sekunde aus dem Beamtenschlaf. Wenn jedoch die Vorwürfe einen schwarzen oder blauen Politiker betreffen, wird man dort plötzlich hellwach. Und seien die Vorwürfe noch so fadenscheinig und beweisfrei. Die Herren Kurz und Strache können über diese üblen Methoden ganze Liederbücher singen.

Vor allem müsste eine Justizministerin, die ihr Amt ernst nimmt und irgendwie objektiv ausüben will, diesen Staatsanwälten jetzt eine Standpauke samt den längst fälligen Konsequenzen zukommen lassen. Vor allem muss es dabei darum gehen, dass die WKStA absichtlich – nur aus Unfähigkeit kann das ja nicht sein – in fast jedem Verfahren die Akten ewig lang liegen lässt. Denn so kann sie ihr Ziel, also das politische Erledigen nichtlinker Politiker, erreichen, ohne dass etwa ein unabhängiger Richter dreinreden kann.

Das hindert den ORF nicht daran, weiter zu stänkern und von einem "Kronzeugen" zu schwadronieren, der plötzlich alles abstreiten würde. Obwohl es einen solchen in Wahrheit gar nie gegeben hat. Man tut so, als ob nur ein kleiner Teil der Vorwürfe eingestellt wäre – dabei ist ganz offensichtlich bis auf eine eventuelle Steuerhinterziehung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes alles vom Tisch. Und auch die ist noch nicht entschieden – und vor allem etwas, was alljährlich Tausenden Unternehmen in Österreich vorgeworfen wird.

Der Hass-ORF wird wohl weiterhin von "ÖVP-Machenschaften" reden und die linken Mainstreammedien werden weiterhin diffus und allgemein von "türkisen Korruptionsaffären" reden. Von der Opposition ganz zu schweigen. Die im Grund seit einem halben Jahrzehnt ja mit Silberstein-Methoden arbeitet.

Ob all dem wird einem wirklich übel. Und man fragt sich immer öfter, in was für einem Land wir denn leben.

Allerdings geht es beim Nachbarn Deutschland genauso mies zu, wie jetzt das niederträchtige Verhalten des grün geführten Berliner Außenministeriums gezeigt hat: Es hat sich nicht geniert, vertrauliche Berichte des eigenen Botschafters in Österreich über die üblichen befreundeten Medien (insbesondere den "Falter" und die "Tagesschau" des deutschen Zwangsgebührenfernsehens ) an die Öffentlichkeit zu spielen, nur um den österreichischen Bundeskanzler Nehammer anzupinkeln. Das ist ganz offensichtlich ein Racheakt dafür, dass Nehammer ein Veto gegen die Schengenerweiterung durch Bulgarien und Rumänien einzulegen wagte, ohne Deutschland um Erlaubnis zu bitten.

Wenn die österreichische Außenpolitik Rückgrat hat (was eher zu bezweifeln ist, weil das Außenministerium schon beim Schengen-Konflikt  eine recht peinlich knieweiche Haltung eingenommen hat), dann muss sie jetzt diplomatisch, aber erkennbar reagieren, etwa zumindest dadurch, dass sie den österreichischen Botschafter aus Berlin ein paar Tage zur Berichterstattung einberuft.

Was die Grünen nicht wissen: Es ist in der diplomatischen Welt absolut ungehörig, dass ein Botschafter öffentlich Kritik an dem Land übt, in dem er stationiert ist. Das kann und darf er in seinen Berichten tun, aber eben nicht öffentlich (wobei sicher nicht der Botschafter in die Öffentlichkeit gegangen ist, sondern zweifellos das Kabinett der grünen Außenministerin).

Dabei ist der aus Deutschland lancierte Vorwurf, der die linken Medien zum neuesten Hasssturm auf die ÖVP angestachelt hat, ohnedies ein lächerlicher:  Man habe im Vorjahr(!!) aus einem ÖVP-geführten Ressort gehört(!!), dass "aus innenpolitischen Gründen" eine Abschiebung nach Afghanistan geplant sei. Besondere Pointe: Der geplante Abschiebeflug ist dann wegen des Vorstoßes der Taliban gar nicht mehr zustandegekommen.

Es ist wirklich atemberaubend, dass die linken Medien und die deutschen Grünen der österreichischen Regierung vorwerfen, "aus innenpolitischen Gründen" etwas zu tun – oder genauer gesagt: dass sie etwas tun wollte, aber denn eh nicht tun konnte. Vielleicht kennen die Deutschen dieses Wort nicht, aber bei uns nennt man das "Demokratie".

Richtig ist zweifellos, dass die österreichische Bevölkerung ein viel energischeres Vorgehen gegen die afghanischen Asylwerber verlangt. Diese Forderung hatte damals – als der Botschafter glaubte, über die unbotmäßigen Österreicher klagen zu müssen, – zweifellos sogar eine ganz besondere Lautstärke erreicht, als drei Afghanen ein 13-jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und dann tot weggelegt hatten.

PS: Für Grund zur Übelkeit über die heimische Innenpolitik hat auch die dritte Linkspartei gesorgt, also die Neos. In Linz haben sie eine große Initiative gestartet, dass die Stadt Linz keine Inserate mehr in parteinahen Medien schalten solle.

Wie richtig. Wie edel. Oder doch nicht so edel? Denn in Wien schaltet das Imperium des Rathauses ein Vielfaches an Inseraten in parteinahen Medien. Der "Falter" müsste ohne solche zweifellos zusperren. Was man vielleicht bei den Linzer Neos nicht weiß: In Wien sitzen die pinken Parteifreunde selbst dick und fett mit den Roten in der Stadtkoalition. Sie könnten daher spielend sämtliche Inserate verhindern, die nicht nach objektiven Kriterien vergeben werden. Also alle.

PPS: Nur noch hellauf lachen kann man über die ORF "Bericht"-Erstattung zum nun schon Millionendimensionen ausmachenden Korruptionsskandal in der sozialistischen Fraktion des EU-Parlaments. In den meisten "Berichten" wird jede Erwähnung der Fraktion oder Partei vermieden, sondern immer nur das ganze EU-Parlament als belastet, als schuldig hingestellt. Obwohl dort mehr als 99 Prozent unschuldig sind. Was der Sumpf aus Gewerkschaftern, Fraktionsmitarbeitern, ehemaligen Abgeordneten und (zumindest vorerst) nur einer einzigen aktiven EU-Abgeordneten nicht von sich behaupten kann. Aber nur um von den Nehmer-Genossen abzulenken, wird das ganze EU-Parlament angepinkelt. Was ebenso infam ist, wie das ständige innerösterreichische Anpinkeln von ÖVP- und FPÖ-Politikern.

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